An dieser großen Aufgabe arbeitet unser Integrationsministe rium. Frau Ministerin, Sie und Ihre Mitarbeiterinnen werden dringend für diese Zukunftsaufgabe gebraucht.
Der Haushalt 2012 ist nur eine Etappe auf dem Weg zur Kon solidierung der Staatsfinanzen. Weitere Schritte sind notwen dig. Wir müssen die im Grundgesetz verankerte Schulden bremse einhalten, und den Weg dahin werden wir mit einer langfristigen Finanzplanung bis 2020 aufzeigen. Dazu gehört Sparen, dazu gehört natürlich auch Sanieren. Die Sanierungs rücklage ist ein erster Schritt. Wir müssen uns weitere Gedan ken machen, wie man den Sanierungsstau abbaut. Wir müs sen die Pensionslasten im Blick behalten, und wir müssen in einer Haushaltsstrukturkommission konkrete Vorschläge für die Konsolidierung erarbeiten und dem Parlament vorlegen.
Als Werkzeug wäre Haushaltscontrolling zu nennen, ein Ins trument, über das kontrolliert wird, damit der Bürokratieauf bau nicht zu groß wird, sondern dass im Gegenteil Bürokra tie abgebaut wird. Beim Thema „Schuldenbremse in der Lan desverfassung“ und in diesem Zusammenhang bei der Einhal tung der in der LHO enthaltenen Regelung brauchen wir gu te Vorarbeit. Wir werden diese Vorarbeit leisten. Wir brauchen natürlich auch Zusammenarbeit und entsprechende Mehrhei ten im Parlament.
Meine Damen und Herren, wir würden diesen Zielen sehr viel näher kommen, wenn es nicht das ärgerliche Thema Länder finanzausgleich gäbe. Der Ministerpräsident hat recht, wenn er das jetzige System als einfach verkehrt bezeichnet.
Verkehrt ist es, wenn man bei einem durchschnittlichen Steu eraufkommen vor dem Finanzausgleich über dem Durch schnitt der deutschen Länder liegt und nach den Ausgleichs leistungen unter dem Durchschnitt der deutschen Länder. Das geht nicht.
Das ist aber keine Erfindung von Grün und Rot; erfunden und ratifiziert haben diese Gesetze in diesem Haus sicherlich nicht wir, sondern CDU-Regierungen und -Ministerpräsidenten.
Wir können natürlich jetzt das Lied von der Klage anstimmen und eine Klage als allerbeste Lösung anpreisen. Ich halte das nicht für gut. Gerichtsverfahren haben immer ihre Risiken, vor allem bei so komplizierten Systemen wie dem Länderfi nanzausgleich. Da kann es an der Stellschraube Gemeindefi nanzen auch zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg ausgehen. Bei einer Klage muss ein Gesetz vom Gericht auf gehoben oder bestätigt werden. Wenn es aufgehoben wird, müssen wir wieder ein neues Gesetz kreieren, und da steht es immer 4 : 12 zwischen den Ländern, die einzahlen – dazu zählt unser Land –, und den Ländern, die nehmen. Die Chan cen sind also nicht gut.
Besser ist, man spricht miteinander. Diese Diskussion ist in Gang gekommen. Es liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, und ich glaube, hier kommen wir weiter.
Ich habe die Debatten zum letzten Staatshaushaltsplan gele sen; das war im März 2010. Lieber Herr Herrmann, da haben
und erklärt, wie man jetzt gegen den Länderfinanzausgleich losgeht. Ein Jahr lang ist überhaupt nichts passiert; da waren Sie noch an der Regierung.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ist doch gar nicht wahr! Wir haben uns doch im Januar letzten Jahres mit allen Ministerpräsidenten getroffen! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Jetzt, meine Damen und Herren, sprechen Bayern und Hes sen immer von einer Klage, aber niemand reicht die Klage ein.
Ich appelliere einfach an alle Beteiligten – da sind wir im Land auf einem guten Weg –, dieses Problem durch Verhandlungen und durch gute Vorschläge zu lösen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wo sind denn die Vorschlä ge? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Machen Sie ein mal einen Vorschlag!)
Meine Damen und Herren, mein Kollege Ingo Rust hat beim letzten Mal die verspätete Vorlage des Haushaltsplans kriti siert. Wir sind in diesem Jahr einen Monat besser in der Zeit als im Jahr 2010, erfüllen aber die Vorgaben der Verfassung nicht ganz –
durch die besonderen Umstände des Jahres 2011 mit Nach tragshaushaltsplänen, dem Wahlkampf, der Wahl und dem Re gierungswechsel. Diese besonderen Umstände lassen hier si cherlich eine Ausnahme zu. Das Jahr 2012 wird für das Fi nanzministerium ein sehr arbeitsreiches Jahr. Gleich im An schluss an die Aufstellung des diesjährigen Haushaltsplans geht es an die Arbeit der Strukturkommission und an die Auf stellung des Doppelhaushalts 2013/2014. Das wird viel Ar beit, und ich danke im Namen meiner Fraktion allen, die an diesem Werk gearbeitet haben, ganz herzlich.
Das vorliegende Haushaltsgesetz zeigt: Es geht im Land Schritt für Schritt voran. Wir sind auf einem guten Weg, und ich signalisiere die Zustimmung der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das wäre ja auch mehr als ver wunderlich, wenn Sie nicht zustimmen würden!)
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Insbesondere beim Kollegen Herr mann und bei der Kollegin Aras war schon von Märchen die Rede. In der Tat: Dieser Haushalt und die Rolle des Finanz ministers erinnern an das Märchen vom „Hans im Glück“, der einen Goldklumpen geschenkt bekommt und dann anschlie ßend so ungeschickt agiert, dass er am Ende mit leeren Hän den dasteht.
Genau so ist es mit „Nils im Glück“. Der Unterschied zwi schen „Hans im Glück“ und „Nils im Glück“ ist nur der: Hans hat diesen Goldklumpen für eine Leistung erhalten, während der Finanzminister nichts dafür kann, dass es ihm diese Steu ereinnahmen hineingeregnet hat.
alles dafür tut, dass auch er am Ende mit leeren Händen da steht; nur leider wird es dann nicht er allein sein, sondern wird es das gesamte Land sein. Denn wenn man sich anschaut, von welchem Niveau aus dieser Haushalt aufgestellt wird – von 29 Milliarden € voraussichtlichen Einnahmen im Jahr 2012 im Vergleich zu 26,7 Milliarden € in dem guten Jahr 2008, in dem wir übrigens ebenfalls einen neuverschuldungsfreien Haushalt vorgelegt haben; Sie müssen darüber hinaus noch den Grunderwerbsteuersatz erhöhen, was ein Volumen von mehr als 350 Millionen € ergibt –, dann wird schon deutlich, was dem Land Baden-Württemberg in der Zukunft blüht, wenn die Konjunktur sich abschwächt und die Steuereinnah men einbrechen, meine Damen und Herren.
Denn – Kollege Herrmann hat es heute angesprochen; ich ha be es bereits in der vergangenen Woche betont – in guten Zei ten wie diesen werden Haushalte ruiniert. In guten Zeiten wie diesen werden die Weichen dafür gestellt, dass sich die Neu verschuldung in den nächsten Jahren wieder galoppierend fortentwickelt, und genau das werden wir erleben.
Zu dieser Grunderwerbsteuersatzerhöhung – ich habe das schon mehrfach in diesem Haus betont, es wurde dann immer infrage gestellt – gibt es jetzt ein Gutachten des RheinischWestfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das schreibt Ihnen ins Stammbuch, dass diese Erhöhung – Baden-Würt temberg ist ja nicht das einzige Bundesland, das den Grund erwerbsteuersatz in diesem Maß erhöht – zu einem Mobili tätshindernis für die Fachkräfte wird, die wir in unserem Land haben wollen. Das ist ein wesentliches Hindernis, das Sie da für die Bekämpfung des Fachkräftemangels auftürmen. Ab gesehen davon wird auch unsere mittelständische Wirtschaft – die meisten Unternehmen davon sind Personengesellschaf ten – durch diese Steuererhöhung belastet, meine Damen und Herren.
Sie haben einen Haushalt mit einem Volumen von insgesamt 38,9 Milliarden € aufgestellt. Das ist Rekord. Sie haben nichts getan für den Schuldenabbau. Sie haben nichts getan für die Abfederung der Pensionslasten, die in der Zukunft auf uns zu kommen. Null Konsolidierung ist das Leitmotiv dieser Lan desregierung in Haushaltsfragen.
Sie haben die Arbeit einer Kommission, die künftig die Haus haltskonsolidierung übernehmen soll, auf den Haushalt 2013/2014 verschoben. Meine Damen und Herren, wir wer den feststellen: Auch dann wird sich nichts Wesentliches tun. Auch dann werden Sie wieder ein Alibi dafür finden, dass Sie nichts unternehmen.
Denn Sie haben ja auch in der Vergangenheit schon nicht Wort gehalten. Sie haben in der Opposition mehrfach die Übernah me der Schuldenbremse aus der Landeshaushaltsordnung in die Verfassung angemahnt. Davon wollen Sie heute nichts mehr hören. In der vergangenen Woche haben Sie dann be hauptet, die Opposition treffe Sie nicht mit ihrer Kritik. Herr Ministerpräsident, wenn man sich dann, wenn Kritik geübt wird, die Ohren zuhält, ist es kein Wunder, dass man von Kri tik nicht getroffen wird. Denn Sie müssen schon deutlich ma chen, warum Sie jetzt plötzlich nicht mehr dafür sind, die Schuldenbremse aus der Landeshaushaltsordnung in die Ver fassung zu übernehmen.
Sie müssen ferner deutlich machen, warum Sie nicht bereit sind, etwas für die Untertunnelung der Pensionslasten zu tun. Sie müssen auch deutlich machen, warum Ihre mittelfristige Finanzplanung so aussieht, wie sie aussieht, und Sie müssen schließlich auch deutlich machen, warum Sie auch in diesem Haushalt nicht auf Kreditermächtigungen verzichten.
Dasselbe gilt für Ihren Kurs im Zusammenhang mit dem Län derfinanzausgleich: ein klassischer Zickzackkurs, meine Da men und Herren. Ich will nur einmal rekapitulieren, was wir da in den vergangenen Wochen und Monaten erleben durften. Zunächst war die Rede davon, man sei in Verhandlungen am Kamin in der Ministerpräsidentenrunde, sei da auf gutem Weg und werde die Opposition in absehbarer Zeit informieren. Dann haben wir durch Äußerungen insbesondere aus Berlin und aus Nordrhein-Westfalen plötzlich festgestellt, dass die Nehmerländer überhaupt nicht daran denken,