Rund 600 Millionen € mehr Personalausgaben sind in der Haushaltsstruktur angelegt, wie wir sie vorgefunden haben. Das ist die Herausforderung. Da können Sie nicht nur einfach sagen: Es sind mehr Steuereinnahmen da, und deshalb ist al les goldig. Nein, wir haben strukturelle Personalausgabenstei gerungen, die uns 2012 dazu zwingen, die Beamtenschaft des Landes um einen Beitrag zu bitten, und die uns auch in den Folgejahren dazu zwingen werden, die Personalausgaben in den Landeshaushalten zu durchforsten.
dann sieht man Ihnen die Krokodilstränen förmlich an der Wange herunterlaufen, lieber Herr Herrmann; denn es war Ih re Regierung, die die Tarifanpassung allein in diesem Jahrtau send viermal verzögert hat. 2000, 2001, 2004 und 2008 haben Sie die Tarifanpassung verzögert.
Ich will noch eines klarstellen, weil die CDU bis in die Drit te Beratung des Haushalts hinein leider nicht nachlässt, die Streichung der Übertragung von Kreditermächtigungen zu for dern.
Sie beruht auf der Regelung von § 25 Absatz 1 der Landes haushaltsordnung, die lautet – ich zitiere –:
Der Überschuss oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist- Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben) zuzüglich des Unterschieds zwischen den... in das kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten.
Denn die Übertragung dieser Einnahmereste – auch in Form der Kreditermächtigungen – dient der Abdeckung von Ausga beresten, die wir auch übernommen haben.
Übrigens haben Sie in Ihrer Regierungszeit die Ausgabereste massiv ansteigen lassen, sodass wir heute Ausgabereste von weit über 1 Milliarde € haben. Selbstverständlich brauchen wir dann auch eine rechnungsmäßige Deckung über die Über tragung von Einnahmeresten. Daran ist nichts Verwerfliches.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Manfred Groh CDU: Kreditaufnahme! – Abg. Volker Schebes ta CDU: Sie nehmen Schulden auf! Frau Sitzmann hat gesagt: 2011 und 2012 keine neuen Schulden! – Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, ich frage Sie: Warum haben Sie denn nicht den Überschuss von über 1 Mil liarde € aus dem letzten Jahr als Einnahmerest genommen, um damit die Ausgabereste zu decken?
Herr Kollege Herrmann, wir haben im Finanz- und Wirt schaftsausschuss ausgiebig darüber diskutiert. Wir haben die Mittel direkt in den Haushalt eingestellt. Das ist genauso zu lässig wie die Übertragung.
Wir brauchen das selbstverständlich zur Deckung des Haus halts – das ist doch klar –, sonst müssten wir neue Schulden machen.
Es ist doch logisch, dass wir Steuermehreinnahmen dazu ver wenden, keine neuen Schulden aufzunehmen. Das ist doch das, was wir in dieser Situation machen müssen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Keine neuen Schul den aufnehmen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wie muss ein Haushalt aussehen, damit Sie Schulden zu rückzahlen?)
Der Haushalt 2012 trägt die Handschrift der Landesregierung. Das Neue ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist gut, dass die über 3 300 rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für die Unterrichtsversorgung erhalten bleiben,
dass wir beispielsweise 200 feste Stellen für die Krankheits vertretung an den Schulen ab dem nächsten Schuljahr schaf fen. Es ist gut, dass diese Stellen für alle Schularten zur Ver fügung stehen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Denn entgegen Ihrer Märchenstunde werden für die Gemein schaftsschule gerade einmal 60 zusätzliche Stellen benötigt.
Bei 3 300 Stellen, die allen Schularten im Land zugutekom men, können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, die Gemein schaftsschule würde die gesamte Unterrichtsversorgung kan nibalisieren. Das ist schlicht und ergreifend unwahr.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die 3 000 Stellen hätten alle Regierungen belassen! Das ist doch nur ein Einstieg! Sie wollen doch nur Gemeinschafts schulen!)
Das Neue ist gut, wenn wir die Mittel für die Kommunen zur Betreuung der Kinder unter drei Jahren um ca. 300 Millio nen € aufstocken. Das Neue ist gut, wenn der Zugang zu Hochschulen in Baden-Württemberg endlich nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Das Neue ist gut, wenn es ein Landesarbeitsmarktprogramm für die benachteiligten Ar beitslosen gibt. Das Neue ist gut, wenn die Polizei eine bes sere Technikausstattung bekommt. Das Neue ist gut, wenn wir mehr für die Energiewende tun. Das Neue ist gut, wenn wir
die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. Und das Neue ist gut, wenn Verbraucherschutz und Naturschutz nicht mehr das fünfte Rad am Wagen, sondern endlich auch Schwer punkte der Landesregierung sind.
Sie haben zu Recht immer wieder den Satz beschworen, dass in guten Zeiten die öffentlichen Haushalte ruiniert werden.
Ich sage Ihnen eines: Wenn ich mir die Qualität Ihrer Finan zierungsvorschläge für den Haushalt anschaue, kann ich in der Tat feststellen: Wenn Sie die Verantwortung trügen, dann würden Sie in guten Zeiten den Haushalt weiter ruinieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie wollen ein Lebensarbeitszeitkonto einführen und stellen dafür 50 Millionen € als Gegenfinanzierung ein. Aber wo ist die rechtliche Grundlage dafür? Sie haben es nicht einmal in Ihrer Regierungszeit geschafft, die rechtlichen Voraussetzun gen für das Lebensarbeitszeitkonto einzuführen – in der Op position schaffen Sie das erst recht nicht. Deshalb ist das ei ne Luftnummer, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wissen auch aus der Diskussion in der Vergangenheit: Ein Lebensarbeitszeitkonto verschiebt nur Lasten in die Zukunft;
denn es entsteht ein Rückzahlungsanspruch, der in den Fol gejahren befriedigt werden muss. Sie müssen dann schon ehr lich sagen, wo die Einsparungen aus dem Lebensarbeitszeit konto denn fällig würden.