Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – § 15 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2012 (Staats haushaltsgesetz 2012 – StHG 2012)“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Ge setz ist mehrheitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzge setzes – Drucksache 15/1011
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung verzichtet auf eine Begründung. Die Fraktionen sind übereingekommen, bei der Ersten Beratung keine Aussprache zu führen.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1011 zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Vergleichbar keit der Abiturleistungen bundesweit auf hohem Niveau sichern – Drucksache 15/891 (geänderte Fassung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die folgenden Redezeiten wurden vereinbart: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Bildungsrepublik Deutschland“, das ist die Formulierung, der unseres Erach tens Schulpolitik gerecht werden muss. Sie steht in dem Pa pier der Bundes-CDU, aus dem Sie, Frau Ministerin, und die grün-roten Regierungsfraktionen an anderer Stelle gern zitie ren. Dieses Papier beinhaltet auch die Leitlinie, Qualität und Gerechtigkeit in den Schulen zu erreichen.
Heute wollen wir mit der Beratung über unseren Antrag den Blick auf die Gymnasien lenken, darauf, ob die Regierungs politik von Grün-Rot bei den Gymnasien dieser Leitlinie ge recht wird. Wir haben in der CDU-Landtagsfraktion und den von der CDU geführten Landesregierungen immer Wert auf die Qualität des baden-württembergischen Abiturs und auf ei nen hohen Anspruch für dieses Abitur gelegt. Auch deshalb haben wir uns für Bildungsföderalismus eingesetzt, denn wir wollen keinen Mittelweg bei den unterschiedlichen Ansprü chen an die Abiturleistungen der einzelnen Bundesländer in Deutschland.
Wir sind dabei in Baden-Württemberg erfolgreich gewesen, weil wir einen hohen Anspruch hatten und die Schülerinnen und Schüler mit diesem hohen Anspruch gut auf ihr Studium, ihre Berufslaufbahn und ihr Leben insgesamt nach dem Abi tur vorbereitet gewesen sind.
Bildungsföderalismus heißt aber auch, sich den Diskussionen über die Auswirkungen zu stellen. Was ist mit der Mobilität zwischen den einzelnen Bundesländern, die zugenommen hat? Was ist mit der Anschlussfähigkeit in unterschiedlichen Bil
dungsgängen, die zum Abitur führen? Was ist mit der Trans parenz von Schülerleistungen auf dem Weg zum Abitur? Wie sieht es mit dem Studienzugang aus? Müssen baden-württem bergische Schülerinnen und Schüler mehr leisten, um die glei chen Zugangsmöglichkeiten zum Studium zu haben? Alle Ant worten auf diese Fragen dürfen nicht zu Abstrichen an den Anforderungen an das Abitur führen, meine Damen und Her ren.
Deshalb, Frau Ministerin, sind wir uns bei dem ersten Schritt, um dies bundesweit zu erreichen, nämlich Bildungsstandards für das gymnasiale Abitur zu erreichen, mit Ihnen einig. Die SPD-geführten Kultusministerien mussten da lange angescho ben werden. Wir haben aber jetzt die Zielrichtung hin zur Schaffung von Bildungsstandards. Wir wollen dabei klare An forderungen für verbindliche Standards auf hohem Niveau.
Aber Sie dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Denn wer sich an die Bildungsstandards hält, braucht vor Prüfun gen mit vergleichbaren Aufgabenstellungen keine Angst zu haben. Vor allem gilt auch umgekehrt: Wer Bildungsstandards will, der braucht auch die Messlatte gemeinsamer Prüfungen als hilfreiches Instrument, um dies zu erreichen.
Das war der Grund dafür, dass sich Baden-Württemberg auf den Weg gemacht hat, mit anderen Bundesländern ein Län derabitur zu erreichen. Baden-Württemberg, Bayern, Sach sen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben sich der Mühe unterzogen, einen gemeinsamen Aufgabenpool für die Abiturprüfungen zu erarbeiten. In Ihrer Stellungnah me, Frau Ministerin, zu unserem Antrag steht, dass Sie sich seit September 2011 nicht mehr daran beteiligen, dass BadenWürttemberg nicht mehr den Weg zum Länderabitur verfolgt, dass Sie keine Mitglieder mehr in die Steuerungsgruppe zu dem Projekt „Länderabitur“ entsenden.
Sang- und klanglos haben Sie diesen Weg eingeschlagen. Erst durch unseren Antrag ist dies öffentlich bekannt geworden. Das zeigt, dass Sie dabei zumindest ein schlechtes Gewissen haben.
Dieses schlechte Gewissen haben Sie zu Recht; denn wir brau chen das Vorangehen von Ländern mit hohem Anspruch ans Abitur, um in der Diskussion über die Auswirkungen von Bil dungsföderalismus nicht dazu zu kommen, dass bundesweit das Abitur den Ansprüchen, die wir hier stellen, nicht gerecht wird. Ohne diesen Druck, ohne diese Messlatte von gemein samen Prüfungsaufgaben sind Sie bei der Umsetzung, bei der Durchsetzung der Bildungsstandards nur ein zahnloses Tiger weibchen, Frau Ministerin.
Die SPD war jahrelang gegen Bildungsstandards. Das Voran gehen gerade aus Baden-Württemberg heraus hat die Bil
dungsstandards in Deutschland durchgesetzt. Wir sind mit vo rangegangen für ein Länderabitur. Bleiben Sie auf diesem Weg. Wir fordern Sie dazu auf, den Weg zum Länderabitur weiterzuverfolgen und auch sonst alles zu tun, um das Niveau von Baden-Württemberg zu halten, es in anderen Bundeslän dern zu erreichen und in der Diskussion um die Vergleichbar keit keine Abstriche zu machen.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Bei den Grünen hat das Thema aber einen hohen Stellenwert! – Abg. An dreas Glück FDP/DVP: Dort sind jetzt fast so viele anwesend wie von der FDP/DVP! – Vereinzelt Hei terkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolle gen, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ein Blick nach Baden-Württemberg. Welche Ausgangslage gibt es in Baden-Württemberg? Wir haben neben den allgemeinbilden den Gymnasien die Möglichkeit, das Abitur am Abendgym nasium abzulegen, und wir haben starke berufliche Gymnasi en, auf die man in der Vergangenheit gesetzt hat und auf die wir auch in der Zukunft setzen werden. Gerade die berufli chen Gymnasien bieten in Baden-Württemberg einen wichti gen Beitrag zu einem durchlässigen, anschlussfähigen Bil dungssystem.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ja! – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie holen aber weit aus!)
Ja? – Knapp 30 % der Schulabgänger mit Hochschulreife erlangen hier ihre Qualifikation für die Hochschulreife.
Dadurch ergibt sich aber, dass wir in Baden-Württemberg un terschiedliche Abiturprüfungen haben. Es muss daher der ers te Ansatz sein, dass man den Blick auf das eigene Bundesland richtet