Natürlich ist mir der Beschluss von 2007 bekannt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man einen solchen Beschluss un termauern muss und dass man hier keine Schnellschüsse ma chen soll. Natürlich kann man auch einen Austausch zwischen Parlamentariern machen, aber man muss die Zielsetzung ken nen. Was ist eigentlich das Begleitende, welche Absicht steht dahinter, was wollen wir konkret erreichen? Das sollten wir zuerst klären.
Sie wissen auch, einen Antrag in einer Sache, in der man frak tionsübergreifend einer Meinung ist, sollte man nicht so kurz fristig einreichen. Es hat auch etwas mit einem guten parla mentarischen Stil zu tun, dass man zuerst darüber spricht und gemeinsam zu einem Ergebnis kommt und dann auch gemein sam im Parlament einen Antrag beschließt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Wir waren uns ja schon einmal alle einig!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann so mit für erledigt erklärt werden. – Sie sind einverstanden.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Finanzen und Wirtschaft – Energetische Gebäudesanierung landeseigener Liegenschaften – Druck sache 15/947
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Re dezeiten gelten.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich freue mich, dass ich heute die erste Rede im Landtag zum ersten von mir vorbe reiteten Antrag halten darf, und das zu einem wichtigen The ma.
Für uns Sozialdemokraten, für die grün-rote Landesregierung und, ich hoffe und denke, auch für die Kolleginnen und Kol legen von den Oppositionsfraktionen sind Energiesparen und effiziente Energienutzung zentrale Bausteine für die Energie wende und für den Klimaschutz.
Gut, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangeht und bei den landeseigenen Gebäuden bis zum Jahr 2020 den Ökostromanteil von 50 auf 100 % erhöhen will.
Zu dem vorliegenden Antrag, der im November 2011 einge reicht worden ist und zu dem das Ministerium kurz vor Weih nachten Stellung genommen hat, hat die CDU ganz kurzfris tig einen Änderungsantrag eingereicht. Kurz dazu: Darin sind interessante Vorschläge aufgeführt. Wir regen zur systemati schen Beratung eine Überweisung an den Ausschuss für Fi nanzen und Wirtschaft an, um auch über die Ernsthaftigkeit dieser Vorschläge intensiv beraten zu können.
Zum Antrag selbst, zum Thema „Energetische Gebäudesanie rung“ und zum Thema CO2-Ausstoß: 507 000 t CO2-Ausstoß gingen im Jahr 2009 laut der Stellungnahme des Ministeriums auf das Konto unserer Landesgebäude. Reuters meldete kürz lich, dass der CO2-Ausstoß im letzten Jahr so stark gewach sen ist wie noch nie, nämlich um 6 % auf insgesamt 33,51 Milliarden t. Da reden wir bei den Landesgebäuden gerade einmal von einem Anteil von 0,0015 % an der CO2-Belastung. Das sind, anders gesagt, nur 1,5 Hunderttausendstel der welt weiten CO2-Belastung – fast irrelevant, könnte man meinen.
Wenn aber wir in unserem wohlhabenden Land der Tüftler, Dichter und Denker die Wende zu einer drastischen Reduzie rung des CO2-Ausstoßes nicht schaffen, wer soll sie denn dann hinbekommen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?
Wenn es keine Vorbilder für die Energiewende gibt, wird es auch nicht genügend Nachahmer geben, und wir werden die Klimaerwärmung bis zum Jahr 2050 nicht auf zwei Grad be grenzen können.
Der Weltklimabericht des IPCC, des Intergovernmental Panel on Climate Change, hat in seinem „Summary for Policyma kers“, in seiner Zusammenfassung für Entscheider in der Po litik, Folgendes formuliert: „Gebäudesanierung bei Altbauten und Wärmeschutz bei Neubauten sind die am schnellsten wirksamen Maßnahmen für CO2-Reduzierungen und darüber hinaus auch noch wirtschaftlich.“
Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid listet in der Stellungnahme zu unserem Antrag folgende Fakten auf: Für die energetische Sanierung der Landesgebäude werden 800 Millionen € benötigt. Wir haben jährliche Energiekosten von 230 Millionen €. Bei entsprechenden Investitionen lassen sich jährlich 47 Millionen € an Energiekosten und 43 % an CO2, an Kohlendioxid, einsparen.
Gut, dass im Vierten Nachtragshaushalt 2011 100 Millionen € für die Gebäudesanierung, im Haushalt 2012 70 Millionen € für die energetische Sanierung und im Städtebauförderungs programm – der Herr Staatssekretär hat es in der letzten Wo che bekannt gegeben – 177 Millionen € für unsere Städte und Gemeinden bereitgestellt wurden.
Bedauerlich ist bei diesem wichtigen Thema hingegen, dass Bundesregierung und Bundesrat zur steuerlichen Förderung
der energetischen Sanierung von Privatgebäuden noch keinen finanziellen Kompromiss gefunden haben. Gebäudesanierung kostet Geld. Es ist aber, meine ich, gut angelegtes Geld für den Klimaschutz und eine aktive Wirtschaftsförderung für Handwerk und Mittelstand. Wir sollten unseren Kindern we der zu hohen Schuldenberge in Euro noch zu hohe Belastun gen mit CO2 hinterlassen.
In einem Bericht für die Labour-Regierung hat der ehemali ge Weltbanker und Mathematiker Nicholas Stern folgende Rechnung aufgemacht: Nichts tun oder zu wenig tun beim Klimaschutz wird Kosten zwischen 5 und 20 % des Bruttoso zialprodukts zur Mitte des Jahrhunderts zur Folge haben, wäh rend es hingegen im Moment genügen würde, 1 % des Brut tosozialprodukts in den Klimaschutz zu investieren, um die Klimaerwärmung bis 2050 auf zwei Grad begrenzen zu kön nen.
Diese Rechnung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zeigt auf: Gebäudesanierung ist nicht nur ein Thema für öko logische Idealisten, es ist auch eine Frage der ökonomischen Vernunft.
Noch eine letzte Zahl: 1 % des jährlichen Bruttoinlandspro dukts in Baden-Württemberg entspricht 3,6 Milliarden €. Da ran gemessen sind die Investitionsmittel, die wir für diese wichtige Zukunftsaufgabe im Land bereitstellen, sicherlich nicht übertrieben hoch.
In diesem Sinn komme ich zum Schluss, und zwar in Abwand lung eines berühmten Zitats von John F. Kennedy zur Bildung: Es gibt nur eine Sache, die teurer wird, als in den Klimaschutz zu investieren, und das wäre, nicht rechtzeitig in die Gebäu desanierung und in den Klimaschutz zu investieren.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Lieber Kollege Gruber, ich glaube, es ist nicht nur in diesem Haus unumstritten, dass die energeti sche Sanierung von Gebäuden einen wichtigen Beitrag zum Einsparen von Energie darstellt. Das Einsparen von Energie stellt als Teil der Energiewende auch einen wichtigen Punkt in dem Energiekonzept dar, das die CDU im Januar dieses Jah res hier vorgestellt hat.
Ich bin der Auffassung, dass es deshalb wichtig, aber vor al lem vorausschauend war, dass die CDU-FDP/DVP-Regierung in der letzten Legislaturperiode Mittel des Zukunftsinvestiti onsprogramms des Bundes und des Landesinfrastrukturpro gramms auch und vor allem zur energetischen Gebäudesanie rung zur Verfügung gestellt hat.
Die Kommunen haben damit eine Vielzahl öffentlicher Ge bäude im Bereich Wärmedämmung, Fenster und Heizungs
anlagen saniert. Sogar der Rechnungshof hat in einem Son derbericht im Februar des letzten Jahres den Vollzug des Zu kunftsinvestitionsgesetzes im Land ausdrücklich als vorbild lich gelobt. Rund 1 Milliarde € wurden in den Kommunen zeitnah investiert. Diese Mittel führten somit bei einer be trächtlichen Anzahl öffentlicher Gebäude zu einer energeti schen Sanierung und gaben damit auch einen sinnvollen Kon junkturimpuls, der damals notwendig war.
Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude ist wichtig, und sie muss verfolgt werden. Insofern gibt es zwischen uns keinen Dissens. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil dies ein Vorbild für die Menschen ist. Aber die energetische Sanie rung der Gebäude kann nur ein kleiner Teil von dem sein, was wir leisten müssen und was wir leisten können, um Energie einzusparen. Vor allem die Menschen müssen wissen, dass die Energiewende Geld kosten wird, und zwar jeden Einzelnen von uns. Ich halte es für einen Akt der Ehrlichkeit und des An stands, dass dies auch immer wieder gesagt wird.
Durch das sinnvolle Einsparen von Energie können diese Kos ten für jeden Einzelnen gesenkt werden. Doch nur mit bauli cher Sanierung allein ist dies nicht getan. Das Energiesparen muss von den Köpfen von uns Menschen ausgehen. Rechtzei tige Schulung bei Kindern und Jugendlichen, aber auch För derung des Bewusstseins bei Erwachsenen müssen hier die Grundlage jeglichen Handelns sein. So gibt es beispielswei se in meiner Heimatstadt Rastatt das sogenannte Fifty-fiftyProjekt, bei dem in den Schulen auf Möglichkeiten hingewie sen wird, wie Energie gespart werden kann, wie die Heizung richtig benutzt wird, wie Warmwasser, aber auch Strom rich tig einzusetzen sind.
Mit speziellen Messungen, mit Messgeräten, die den Schulen vorher zur Verfügung gestellt werden, wird nachgewiesen, was jede Klasse jährlich einzeln einspart. Vom monetären Ein sparergebnis bekommt dann die Klassenkasse die Hälfte. Mit diesem kleinen Spiel wird den Kindern und Jugendlichen von der Schulzeit an beigebracht, welchen Nutzen, auch welchen monetären Nutzen – es ist wichtig, dies zu verstehen – die Energieeinsparung haben kann. Mit diesem Verständnis ge hen sie dann nach Hause und tragen diese Erfahrung weiter.
Ebenso darf das Bewusstsein bei den Erwachsenen gefördert werden. Es kann nicht sein, dass im Winter die Heizung glüht und die Fenster offen stehen. Wir dürfen nicht immer nur vom Energiesparen reden, wir und vor allem Sie, die Sie als Re gierung in unserem Land Verantwortung tragen, müssen die Menschen vor Ort und überall mit entsprechenden Maßnah men mitnehmen.
Das Einsparen von Energie ist ein wichtiger Bestandteil des Energiekonzepts, das – ich kann es nur nochmals wiederho len – die CDU im Januar 2012 vorgestellt hat. Energie kann aber nur dort eingespart werden, wo sie messbar ist, und nur dann kann man den Verbrauch managen. Deshalb muss eine flächendeckende Sanierung einem Energiemanagement von landeseigenen Gebäuden vorausgehen. Das Ziel muss jedoch auch sein, ein solches Energiemanagement umsetzbar zu ma chen. Zeitnah müssen geeignete Messeinrichtungen, wie bei spielsweise intelligente Stromzähler, installiert werden. Wir erwarten, dass durch die Kombination von Sanierungsmaß nahmen und Energiemanagement bis zum Jahr 2014 bei lan