Wenn wir die CO2-Emissionen bei einem Bus betrachten, dann lässt sich feststellen, dass diese mit einem Ausstoß von 20 g CO2 pro Kilometer weit unter dem Ausstoß bei der Bahn und sogar weit unter dem Ausstoß eines Pkws liegen. Ein Pkw stößt 150 g CO2 pro Kilometer aus.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Aber nur neue Busse! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nicht schwät zen, machen!)
Der Bus ist in Bezug auf die klassischen Schadstoffe wie Par tikel vorbildlich. Mit dem neuen Euro-6-Standard werden die se Emissionen weiter reduziert.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das hat doch damit gar nichts zu tun! – Abg. Nicole Razavi CDU: Quatsch! Es geht doch um Förderrichtlinien!)
Uns ist es wichtig, bei allen verkehrspolitischen Überlegun gen ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Daher wird auch die Busförderung eine neue Ausrichtung erfahren. Im aktuellen Haushalt haben wir 10 Millionen € für das Busför derprogramm, für zinsverbilligte Darlehen und für die Gewäh rung von Zuwendungen vorgesehen. Mit dieser Summe, die im Haushalt ausgewiesen ist und die der Landtag damit be reitstellt, geben wir insbesondere den mittelständischen Bus unternehmen Planungssicherheit. Das ist uns wichtig.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Unsinn! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Wo ist die Planungssicherheit?)
Gleichzeitig werden wir mit dieser Förderung neue ökologi sche Akzente setzen und den Förderhöchstsatz an den jeweils innovativsten Abgasstandard knüpfen. Es werden also nur die Busse, die den besten Umweltstandard bieten, die also die Eu ro-6-Norm erfüllen, den vollen Fördersatz erhalten. Damit be rücksichtigen wir, dass die mittelständischen Busunterneh men, die beim Kauf von Neufahrzeugen ein Höchstmaß an
Stadtbusfahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen, sind bereits im Herbst 2011 vorgestellt worden. Entsprechende Reisebus se werden im Jahr 2012 erstmals auf der IAA präsentiert. Das heißt, die Fahrzeuge sind da. Wir haben aber auch die berech tigten – –
Herr Fritz, auch Sie können mir Nachhilfe geben. Ich glau be, das verstehen auch die meisten Menschen im Land nicht.
Sie haben auf dem WBO-Kongress in der vergangenen Wo che gesagt, dass es Euro-6-Fahrzeuge erst ab dem Jahr 2013 gebe. Jetzt sagen Sie den Unternehmen, dass sie die volle För derung nur dann erhalten, wenn sie Euro-6-Fahrzeuge kaufen. Diese Fahrzeuge können die Unternehmen aber noch gar nicht kaufen, weil es diese Fahrzeuge noch gar nicht gibt.
Jetzt müssen Sie uns einmal erklären, wie dieses Wolkenku ckucksheim, das Sie hier aufbauen, für die Unternehmen um setzbar sein soll. Für mich ist das der pure Unsinn.
Frau Kollegin, das erkläre ich Ihnen gern. Die Stadtbusfahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen, sind bereits im vergangenen Jahr vorgestellt worden.
Mit dieser Förderung in Höhe von 45 000 € für Euro 6 wol len wir gerade die Hersteller dazu bringen, dass sie stärker auf ökologische Fahrzeuge setzen, die bessere Abgasstandards er füllen.
Wir haben die Worte der mittelständischen Omnibusunterneh men sehr wohl gehört. Daher wird es auch für Fahrzeuge, die die Euro-5-Norm erfüllen, die mit EEV einen anspruchsvol len Abgasstandard erfüllen, eine Förderung nicht nur von 30 000 €, sondern von 35 000 € geben.
Damit haben wir auch die Anregungen der Busunternehmen aufgegriffen. Wir haben die Forderungen der Partner im ÖPNV berücksichtigt. Ich meine, der Busverkehr und die Bus förderung in unserem Land sind damit gut aufgestellt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Das war nichts! – Abg. Nicole Razavi CDU: Das war ein Satz mit X! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ist das im Protokoll ver merkt? – Weitere Zurufe)
Wir haben in diesem Bundesland, historisch betrachtet, eine andere Situation, als sie in vielen anderen Bundesländern be steht, insbesondere in den neuen Bundesländern, die gar kei ne privaten Busunternehmer haben, die einen Beitrag zum ÖPNV leisten. Daher haben diese Länder und hat auch der Bund oft gar kein Verständnis für unsere Situation.
Wir haben eine mittelständisch geprägte Unternehmerschaft für den ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum. In den grö ßeren Städten haben wir oftmals Stadtverkehre – die natürlich auch von diesen Förderungen profitieren –, die in der Hand der Städte sind. Aber die Zielgruppe dieser Förderpolitik in diesem Land ist natürlich insbesondere der mittelständische Busunternehmer.
Denn zum einen machen wir damit Verkehrspolitik, und zum anderen machen wir damit Schülerbeförderungspolitik, Bil dungspolitik sowie Mittelstandspolitik. Das ist also ein Inst rument, das eine breite Streuwirkung entfaltet.
Der Bus hat einen Vorteil gegenüber der Schiene: Er bedient die Fläche. Die Schiene ist immer nur linear und hat damit ek latante Nachteile. Sie kann viele Räume in diesem Bundes land überhaupt nicht erreichen. Wir sind also unabdingbar auf den Bus angewiesen. Manchmal kann man sich sogar die Fra ge stellen – nicht in diesem Bundesland, aber anderswo –, ob das Geld, statt es zu nutzen, um Geisterzüge durch die Land schaft fahren zu lassen, nicht sinnvoller, nicht effektiver ein gesetzt wäre, wenn Busverkehre flächenhaft finanziert wür den. Wir sind nicht in dieser Situation, aber man darf den Bus nicht verdammen und ideologisch nur die Schiene favorisie ren. Es muss klar sein: Wir brauchen beide öffentlichen Ver kehrsmittel.
Nun hat dieses Bundesland die Tradition der Förderung, zu der wir standen und zu der wir nach wie vor stehen. Jetzt muss ich doch noch ein paar Dinge gerade rücken. Auf die aktuel le Situation gehe ich nochmals ein. Sie von der FDP/DVP ha ben gesagt, das sei der Einstieg in den Ausstieg. Sie, Frau Ra zavi, haben die Situation skandalisiert, dramatisiert. Bitte er innern Sie sich einmal – das zeigt ja die Vorlage –: Von 2006
Sie haben die Förderung reduziert. Das waren dann kleinste Darlehen, sodass sich das oftmals gar nicht gerechnet hat. Aus der Vorlage ergibt sich: 40 % weniger Busse wurden ange schafft.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der SPD – Zuruf der Abg. Nicole Ra zavi CDU)
Also noch einmal: Das haben Sie zwar wieder aufgeholt, aber Sie brauchen nicht so zu tun, als ob jetzt der Untergang des ÖPNV und der Untergang des mittelständischen Verkehrsge werbes eintreten würden.
Nun zum Sachverhalt selbst, zur neuen Förderrichtlinie: Kern problem ist doch die neue Euro-6-Norm, die Gesetz wird. Der Bus, der diese Norm erfüllt, ist nicht auf dem Markt. Das ist das Dilemma. Darüber, dass wir eine Förderung für einen Bus einsetzen, den es noch gar nicht gibt, sind auch wir von der SPD nicht glücklich. Das ist ungefähr so, wie wenn jemand fordert: 1 000 € Kindergeld ab dem zehnten Kind.