Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wenn Sie dann aber ankündigen, einen eigenen Gesetzentwurf mit weitaus eingeschränkteren Voraussetzungen und mit der Verpflichtung zu Beratungs- und Präventionsmaßnahmen auf den Weg bringen zu wollen, dann geht es doch nur darum, dass die Grünen ihre Duftnote hinterlassen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Duft der Grü nen wird den Kollegen und Kolleginnen in den Kommunen, insbesondere denen Ihrer eigenen Couleur, dort nicht schme cken.
Denn wenn Sie die Voraussetzungen noch weiter einschrän ken, als dies bereits in unserem Gesetzentwurf der Fall ist, werden Sie viele Bürgerinnen und Bürger, viele Bürgermeis ter, aber auch Ihre Kommunalpolitiker enttäuschen.
Die Regelungen, die wir in unserem Gesetzentwurf vorsehen, sind zeitlich und räumlich beschränkt. Sie setzen enge Gren zen für die Vergangenheit und die Zukunft, und sie sollen nur an bestimmten Tagen gelten und an diesen auch noch eine zeitliche Beschränkung beinhalten.
Weil in der ersten Lesung darauf hingewiesen wurde, Herr Kollege Sckerl, dass es an der Verhältnismäßigkeit mangle und der Gesetzentwurf deshalb den Vorgaben des Verwal tungsgerichtshofs nicht gerecht werde, kann ich nur sagen: Sie können das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht ge lesen haben, jedenfalls nicht zur Kenntnis genommen haben; denn dort wird zum Thema Verhältnismäßigkeit überhaupt nichts gesagt. Darin heißt es vielmehr schlichtweg, dass im bisherigen Polizeigesetz die Rechtsgrundlage fehlt.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Geben Sie sich einen Ruck, legen Sie Ihr Misstrauen gegenüber der kommunalen Ebene ab, haben Sie Vertrauen zu den Gemein deräten und Bürgermeistern vor Ort. Niemand wird leichtfer tig und ohne gegebenen Anlass eine solche polizeiliche Ver ordnung erlassen.
Wenn Sie schon aus Prinzip unserem Gesetzentwurf nicht zu stimmen können – ich habe gehört, das soll im vorherigen Landtag vielleicht auch hin und wieder der Fall gewesen sein –,
dann beeilen Sie sich wenigstens. Legen Sie einen eigenen Gesetzentwurf dazu vor, sodass die Menschen noch in diesem Jahr den Sommer genießen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben kein Misstrauen gegenüber den Kommunen und auch keines gegenüber grünen Oberbür germeistern, aber sehr wohl gegenüber Ihrem Gesetzentwurf. Dieses Misstrauen ist auch begründet.
Herr Kollege, das ist ein Treppenwitz; das muss man einfach einmal festhalten. Sie haben das Problem nicht gelöst. Sie ha ben es als Law-and-Order-Partei in diesem Land immer nur wie eine Monstranz vor sich hergetragen, haben es aber nicht
gelöst. Sie waren nicht in der Lage, den Kommunen ordent liche Instrumente zu liefern. Jetzt, nachdem der Innenminis ter sich zu diesem Thema geäußert hat, kommen Sie mit dem Gesetzentwurf. Das einzige Motiv Ihres Gesetzentwurfs war – das ist erkennbar –, einen Spaltpilz in Form eines Giftpilzes in die Koalition zu bringen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie können doch eine Liebeshei rat nicht zerstören! – Abg. Volker Schebesta CDU: Noch größer kann der Spalt nicht werden! – Unruhe)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Immerhin ein Schäd ling! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aha! Ein neues Vokabular!)
Ihr Gesetzentwurf enthält eine Pauschalermächtigung für al le möglichen Vorkommnisse im Zusammenhang mit Alkohol im öffentlichen Raum.
Natürlich. – Sie haben in Ihrer Regierungszeit auch genau eine derartige Erwartungshaltung bei den Kommunen genährt und hervorgerufen. Die Bürgermeister können doch nur ent täuscht werden; denn die Erwartungshaltung, die Sie hervor gerufen haben, kann gar nicht befriedigt werden. Man muss sich doch das Problem genau anschauen und passgenaue Lö sungen liefern.
Was ist denn eigentlich das Problem? In diesem Land wird al lenthalben getrunken, im Frühling und im Sommer mehr als im Winter, jedenfalls im öffentlichen Raum. Das ist überhaupt keine Frage. Jetzt beginnt die Zeit der Volksfeste usw.
Es gibt viele junge Menschen, die vielleicht – – Früher war es nicht völlig anders, aber Begriffe wie „Komasaufen“ und Ähn liches sind sicherlich neue Phänomene. Mit diesen muss man sich ernsthaft auseinandersetzen.
Da heißt unsere erste Antwort nicht Repression, sondern sie heißt Prävention, liebe Kollegen von der CDU. Prävention ist die erste Antwort.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Das eine tun und das andere nicht las sen!)
Wenn Sie sich die sogenannten Brennpunkte in den großen Städten und in manchen Großen Kreisstädten ansehen und sich diese jugendliche Kultur anschauen, dann sehen Sie, wel che Versäumnisse auch in der Vergangenheit existierten, bei denen nicht genug Wert auf Prävention gelegt worden ist.
Deswegen sieht für uns eine Lösung niemals einseitig aus. Ei ne Lösung besteht für uns niemals aus einer Verschärfung von Repression – mehr Möglichkeiten für die Polizei –, sondern die Antwort wird immer zwei Komponenten haben.
Danke schön. – Herr Kollege Sckerl, sind Ihnen die Äußerungen des Tübinger Oberbürger meisters Palmer bekannt? Er hat sich zu diesem Thema dahin gehend geäußert: „Wir kommen mit Prävention nicht mehr weiter. Auch Streetworker haben nichts genutzt.“ Er selbst war vor Ort; es hat nichts genutzt. Prävention wirkt nicht. Er ruft nach Repression.
Ja, selbstverständlich sind mir diese Äußerungen bekannt. Wir hatten mehrere sehr intensive und fruchtbare Diskussionen mit dem Kollegen, den wir alle sehr schätzen. Er ist einer unserer sehr guten Ober bürgermeister,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Gibt es auch an dere? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wer sind denn die weniger guten? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wer sind die anderen? – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
In einer Partei wie unserer, die sich in Baden-Württemberg im Lichte der letzten Landtagswahl „Volkspartei“ nennen darf, ist es völlig klar, dass es Oberbürgermeister gibt, die die Mei nung A haben, und eine Jugendorganisation,