Vielen Dank für die Frage. Das wird leider von Fall zu Fall zu entscheiden sein, weil wir – das haben wir in vielen Projekten schon festgestellt – bei man chen Gebäuden schnell vorankommen, allein aufgrund der Art des Gebäudes, während wir bei vielen denkmalgeschützten Gebäuden, die wir auch haben – ich denke da an das Gebäu de, in dem unser Ministerium untergebracht ist –, schon auf grund des Denkmalschutzes und der dortigen energetischen Situation keinen Passivhausstandard erreichen können.
Wir werden in jedem Fall das Maximum dessen, was geht, he rausholen, und es gibt auch Beispiele, wo wir einen Passiv hausstandard erreichen können. Wir werden dort auch mit Pi lotprojekten vorangehen. Das heißt, es wird bei dem, was wir da erreichen können, nach wie vor eine gewisse Bandbereite geben.
Aber jetzt noch einige Worte zum CDU-Antrag. Sie haben das Ziel, bis 2014 einen Anteil von 15 % erneuerbarer Energien an der Wärmebereitstellung bei landeseigenen Gebäuden im Bestand zu erreichen. Ich hätte dazu zwei Nachfragen; darü ber können wir jetzt vermutlich nicht diskutieren, aber darü
ber können wir vielleicht im Zuge der Behandlung des An trags im Ausschuss diskutieren. Wissen Sie eigentlich, wie viel Prozent erneuerbarer Energien wir momentan bei der Wärmebereitstellung haben? Wenn Sie einen Anteil von 15 % anstreben, müssen Sie ja wissen, von welchem Wert wir ge startet sind. Das ist eine rhetorische Frage, die Sie mir jetzt wahrscheinlich nicht beantworten können. Aber es wäre für Sie einmal interessant, das zu recherchieren. Denn dann könn ten Sie einmal abschätzen, ob Ihr Ziel wirklich realistisch ist.
Die Umsetzung Ihres Ziels – ich kann es Ihnen sagen – be deutet, innerhalb von zwei Jahren den Anteil der erneuerba ren Energien im Bestand zu verdreifachen. Innerhalb von zwei Jahren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht wirk lich Ihr Ernst sein. Ich bin für ehrgeizige Ziele, aber innerhalb von zwei Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung bei landeseigenen Gebäuden zu verdrei fachen, ist unrealistisch.
Vielleicht meinen Sie das auch bloß bezogen auf die Gebäu desanierungen, also für die Gebäude, bei denen wir sanieren. Darüber kann man reden. Das ist ein realistisches Ziel. Aber bezogen auf den kompletten Bestand wäre eine Verdreifa chung innerhalb von zwei Jahren unrealistisch, liebe Kolle ginnen und Kollegen. Deshalb bitte ich darum, im Ausschuss noch einmal darüber zu sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um Ruhe bitten und Sie bitten, Ihre Gesprä che entweder zu beenden oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen. Danke schön.
Deswegen bitte ich darum, dass wir die Zahlen im Ausschuss noch einmal eruieren. In der Zielrichtung – das haben auch die Koalitionsfraktionen gesagt – kann man über den Antrag durchaus diskutieren, aber mir scheinen da auch in der Zielsetzung noch einige Unschärfen vorhanden zu sein. Denn so, wie es formuliert ist, kann es von Ihnen nicht gemeint sein. Das wäre sehr unrealistisch, was dieses Ziel eines Anteils von 15 % an der Wärmebereitstel lung angeht.
Ein Zweites: Auch was das Thema Energiemanagement an geht – das ist ein ganz wichtiges Thema –, sind wir auf einem gutem Weg. Wir haben schon ein System, das man als Ener giemanagementsystem bezeichnen kann, bei dem die Zähler stände erfasst werden. Das geschieht noch nicht überall auto matisiert. Bei neuen Gebäuden und neuen Heizungsanlagen tun wir das auch. Da wird es auch schon automatisiert. So kön nen wir wirklich zielgerichtet für die einzelnen Liegenschaf ten, für die Gebäude landesweit erfassen, was wir dort an Energie verbrauchen. Wir haben in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 15/947 auch bewiesen, dass wir diese Zah len bereitstellen können. Wenn sich Ihr Ziel auf ein stufenwei ses Vorgehen auch bei Sanierungen bezieht, dann bin ich ein verstanden. Es ist in der Tat sinnvoll, dass wir dieses System
In diesem Sinn bin ich sehr dankbar, dass eine große Einig keit hinsichtlich des Ziels herrscht. Ich bitte wahrzunehmen, dass wir dort viel tun, mehr tun, als es Vorgängerregierungen getan haben, und bitte Sie weiter um Unterstützung bei die sem Thema.
Noch ein paar kurze abschließen de Bemerkungen. Herzlichen Dank, Herr Jägel, für Ihr Plädo yer für Klimaschutz, für energetische Sanierung, für Selbst verantwortung. Einen Punkt möchte ich aber doch ein biss chen klarstellen. Sie haben sich bei mir bedankt, dass ich Ih ren Antrag für gut gehalten habe. Ich habe gesagt – das möch te ich wiederholen –: Die Ziele Ihres Antrags halte ich für gut.
Ich finde es auch gut, dass Sie konstruktive Vorschläge ma chen, aber der Weg zu den Zielen ist noch nicht beschrieben. Ich glaube, es bedarf gründlicher Diskussionen und Beratun gen darüber, und es ist nötig, dass man auch den Weg zu dem Ziel kennt. Herr Rust hat es gerade angesprochen: Wir wissen gar nicht, auf welchem Ausgangsstand wir eigentlich operie ren, wie viel regenerative Energie bei den Landesgebäuden genutzt wird, weil – da bin ich ein bisschen überrascht über das Statement von Herrn Dr. Rülke – beim Erneuerbare-Wär me-Gesetz – es ist in der letzten Legislaturperiode verabschie det worden – auf Ihre Initiative hin gerade die Landesgebäu de ausgenommen worden sind.
(Widerspruch des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Un sere? – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Da hat man die entsprechenden Investitionen gescheut. Ich finde es zwar gut, dass Sie Ihre Meinung jetzt geändert haben, dass wir jetzt das gemeinsame Ziel haben,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da waren Sie doch noch gar nicht da! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber trotzdem stimmt es!)
aber darüber, bis zu welchem Zeitpunkt das realistisch ist und was es kostet, sollten wir erst einmal gründlich nachdenken. Deswegen der Vorschlag, Ihren Antrag zur eingehenden Be ratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zu über weisen.
Zu Ziffer 1 Ihres Änderungsantrags möchte ich bemerken: Wenn Sie die ausführliche Stellungnahme des Ministeriums zu unserem Antrag lesen, werden Sie feststellen, dass vieles, was Gebäudemanagement betrifft, durch Regierungshandeln beantwortet ist. Da ist die Optimierung des Gebäudemanage ments beschrieben, da sind Energieausweise beschrieben, da
ist die technische Optimierung beim Gebäudemanagement ausführlich und detailliert beschrieben. Deshalb denke ich, Ziffer 1 Ihres Änderungsantrags ist eigentlich fast umgesetzt.
Abschließend noch zu Ziffer 4 dieses Änderungsantrags: Ei gentlich bin ich überrascht und ein bisschen irritiert, anderer seits aber auch dankbar, wenn Sie schreiben,
das Land solle verstärkt Dachflächen landeseigener Gebäude für Solaranlagen zur Verfügung stellen. Denn – Frau Lindlohr hat es schon ausgeführt – morgen debattieren wir über einen entsprechenden Antrag; die Landesregierung ist hier aktiv.
Irritiert bin ich in der Hinsicht, dass ich denke, Sie rennen bei uns, was den Ausbau der Solarenergie und die Bereitstel lung von Dachflächen für Solaranlagen anbelangt, offene Tü ren ein. Aber helfen Sie bitte mit, dass die Türen für die So larenergie nicht durch die überzogenen Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin verschlossen wer den.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Karl- Wolfgang Jägel CDU)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: 70 bis 80 € pro Modul! Deshalb ist die Kürzung gerechtfertigt! Das sagen alle Fachleute!)
Ich bin auch einzelnen CDU-Abgeordneten im Bund dankbar dafür, dass sie daran durchaus Kritik angemeldet haben. Ich hoffe, dass wir Sie hier an der Seite haben, damit der Ausbau der Solarenergie nicht zum Erliegen kommt. Gerade auf den Dächern unserer Landesgebäude können wir da, glaube ich, Seite an Seite gemeinsam viel Positives bewirken.
In diesem Sinn komme ich zum Schluss. Der Geschäftsord nungsantrag für eine Überweisung des Antrags und des Än derungsantrags an den Ausschuss ist gestellt. Ich hoffe, dass wir dann einen guten Schritt weiterkommen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/947 und des hierzu vorliegenden Än derungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1426.
Kollege Gruber hat es schon an gesprochen: Aufgrund einiger technischer und auch finanzi eller Fragen halten wir es für sinnvoll – zumal in den Grund zügen Konsens hier im Haus besteht – den Antrag an den Aus schuss für Finanzen und Wirtschaft zu überweisen, um dort zu einer machbaren und finanzierbaren Lösung zu kommen. Deswegen stellen wir den Geschäftsordnungsantrag, den An trag Drucksache 15/947 und den dazugehörenden Änderungs antrag an den zuständigen Ausschuss zu überweisen.
Zuerst ist nun nach § 97 Absatz 5 über diesen Geschäftsordnungsantrag abzustimmen. Wer stimmt diesem Geschäftsordnungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dem Geschäftsordnungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag Drucksache 15/947 sowie der dazugehörende Änderungsantrag Drucksache 15/1426 werden an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft über wiesen.