(Abg. Martin Rivoir SPD: Gar nichts! – Abg. Paul Nemeth CDU: Es geht um die Überförderung, um den Zubau!)
Vielmehr haben wir hier Altlasten; wir haben sie noch einige Jahre. Das war nun einmal der Anfangszeit der Entwicklung dieser Technologien geschuldet. Das ist der Punkt.
Aber Sie müssen doch einmal sehen: Wir sind bei den Solar technologien mittlerweile auf einem Niveau, bei dem es wirk lich wirtschaftlich interessant wird, dies weiter voranzutrei ben.
(Abg. Winfried Mack CDU: Es wird noch besser! Es sind noch viele Steigerungen möglich! – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Deshalb braucht man keine Förderung mehr!)
Ausgerechnet in dieser Phase bremsen Sie das in einer Art und Weise massiv ab, die für mich nun wirklich nicht mehr nach zuvollziehen ist. Sie haben sich innerhalb von zehn Monaten auf Bundesebene in der Energiewende von der Lokomotive ins Bremserhaus begeben.
Ich will einmal ein paar Punkte aus dieser Novelle herausgrei fen, um Ihnen deutlich zu machen, warum mich das so auf regt. Nehmen wir einmal den Punkt, dass Sie die Neuregelung ursprünglich rückwirkend zum 9. März in Kraft treten lassen wollten.
Rösler und Röttgen und mittlerweile die beiden Koalitions fraktionen in Berlin. – Mittlerweile hat man das auf den 1. Ap ril korrigiert. Jetzt muss man sich einmal überlegen, was das bedeutet. Wir reden über Tausende von Handwerksbetrieben in Deutschland, die Anlagen, Komponenten vorbestellt haben. Wie sollen sie denn innerhalb kürzester Zeit, innerhalb von zwei, drei, vier Wochen
diese Vorbestellungen in einer Situation, in der die Kunden von ihren Sonderkündigungsrechten Gebrauch machen, am Markt unterbringen? Das heißt, sie stürzen damit auch Hand werksbetriebe in massive Liquiditätsprobleme.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das wird automatisch der 1. Juli!)
Zu den Kürzungen im EEG: Es ist doch unbestritten, dass das EEG keine Dauersubventionierung bewirken kann.
Das bestreitet doch überhaupt niemand. Es ist auch völlig rich tig, dass wir im EEG einen sogenannten „atmenden Deckel“ – so nennt sich das nun einmal in Fachkreisen – haben. Das bedeutet: Proportional zum Umfang des Ausbaus, den wir pro Jahr hinbekommen, wird reduziert. Was heißt das? Um die Jahreswende 2011/2012 wurde um 15 % reduziert. Keine drei Monate später wollen Sie – zusätzlich zu den 15 % – je nach Anlagengröße wiederum um 20 bis 30 % reduzieren.
Sie meinen, im Anlagensektor von 10 bis 30 kW – sprich die mittelgroßen Dachanlagen, die im gewerblichen Bereich, aber auch auf manchen privaten Häusern zu finden sind – inner halb von drei Monaten eine Kostenreduktion von 43 % durch setzen zu können. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass so et was möglich ist,
dass die Unternehmen so etwas verkraften. Ich sage Ihnen: Damit gefährden Sie die mittelständisch orientierten deut schen Solarenergieanlagenhersteller und die Produzenten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: So ist das! – Abg. Peter Hauk CDU: Vielleicht die Chinesen! Das kann sein!)
Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Frak tion, empfehle ich Ihnen einfach einmal einen Blick in das von Ihnen selbst vor wenigen Wochen verabschiedete Ener giekonzept. Ich habe da noch gestern Abend hineingeschaut.
Mittel- bis langfristig ist aus Sicht der CDU-Landtags fraktion durch eine weitere Absenkung der Einspeisever gütung, die ständigen Anreiz zu weiterer technischer In novation gibt und mit ihr Hand in Hand gehen muss, die Kostenkonkurrenzfähigkeit zum Haushaltsstrompreis („Netz-Parität“) dauerhaft zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, mei ne Bitte an Sie lautet: Tragen Sie diese Botschaft nach Berlin.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja! – Abg. Andreas Stoch SPD: Vielleicht schon am Samstag! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Samstag und Sonntag ist Gelegenheit!)
Ein weiterer Punkt, den ich zu dem, was da jetzt geplant ist, ansprechen möchte, ist die Einschränkung bzw. die Absen kung des Zubaukorridors. Was soll es denn bringen, wenn man künftig Jahr für Jahr den Korridor um 400 MW reduziert, so dass wir im Jahr 2016 noch auf einen Ausbaukorridor von bundesweit maximal 1 700 MW kommen, wenn wir in Ba den-Württemberg im letzten Jahr schon einen Ausbau um 1 000 MW realisiert haben? Was soll das?
Wie will denn die Bundesregierung bei einem solchen Zubau korridor ihr eigenes Ziel erreichen, von dem heutigen Stand von 24 GW auf 52 GW im Jahr 2020 zu kommen? Man muss in Mathe nicht arg gut gewesen sein, um zu merken, dass, wenn man 1,7 GW mit acht multipliziert und 24 GW addiert, keine 52 GW herauskommen. Auch darüber sollten Sie einmal nach denken. Mit einem solchen Zubaukorridor wird die Bundes regierung ihr Ziel bei den erneuerbaren Energien
nicht erreichen. Auch unser Ziel in Baden-Württemberg, ei nen Anteil der erneuerbaren Energien von 11 % an der Brut tostromerzeugung zu erreichen, ist gefährdet. Aber auch das Ziel in Ihrem Energiekonzept, nämlich einen Anteil von 8 % zu erreichen, ist damit nicht erreichbar. Das sage ich Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Paul Nemeth CDU: Das schaffen wir locker! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber doch nicht mit diesem Zubaukorridor! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE zur CDU: Nichts verstanden! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Master of Disas ter!)
Was wir aus meiner Sicht brauchen, ist eine Zubaurate von bundesweit 3 500 MW pro Jahr. Das ist meines Erachtens ei ne vernünftige Größenordnung. Das entspricht in etwa der Hälfte des Zubaus vom vergangenen Jahr. Deshalb war mein Vorschlag: Man kann durchaus weiter absenken, aber in einer vernünftigen Art und Weise und nicht in dieser Brachialtour, wie dies derzeit geplant ist.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Da kann ich mich nur über diejenigen wundern, die ansonsten immer so gern die Entbürokratisierung im Mund führen. Man muss einmal Folgendes sehen: Es wird eine neues Konzept vorge legt, bei dem es heißt: Wir teilen jetzt die Anlagen in drei Grö ßenordnungen, nämlich kleine, mittlere und große Anlagen, auf, und ab Mai senken wir für all diese Anlagen die Vergü tung monatlich – monatlich! – um 0,15 Cent pro Kilowatt stunde. Zwölf – das Jahr hat zwölf Monate – multipliziert mit drei ergibt 36. Wir haben also zukünftig jährlich 36 verschie dene Tarife.
Mit Blick auf die kleinen Netzbetreiber kann ich hierzu nur sagen: Viel Vergnügen mit einem solchen bürokratischen Auf wand. Ihre Regierung in Berlin mutet diesen Netzbetreibern den bürokratischen Aufwand zu, mit 36 verschiedenen Tari fen hier zurechtzukommen. Ich meine, mit SAP geht vieles. Aber man muss es doch den Leuten nicht noch schwerer ma chen, als sie es ohnehin schon haben. Daher habe ich über haupt kein Verständnis für diese Herangehensweise.
Fazit: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie nur bitten, uns in unserem Kurs zu unterstützen, im Bundesrat zu versuchen, das Schlimmste, was hier vorgesehen ist, noch zu verhindern, auch im Interesse der mittelständischen Industrie, im Interesse der Forschungslandschaft und im Interesse der Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg sowie in Ihrem und unserem Interesse, um die Energiewende tatsächlich zu einem Erfolg zu führen.
Herr Kollege Nemeth, noch einmal: Wir sind doch mittler weile auf dem Niveau angelangt – das haben Sie doch selbst vorhin gesagt –, bei dem die Netzparität erreicht ist. Wenn Sie mit Unternehmen aus der Anlagenbranche in Baden-Württem berg reden, wie Centrotherm, Manz oder Rena in Freiburg, dann bekommen Sie zu hören, dass diese Unternehmen in der Lage sind, bis Mitte dieses Jahrzehnts auf Stromgestehungs kosten von 10 Cent pro Kilowattstunde zu kommen. Aber Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, das zu erreichen, und dürfen nicht die ganze Entwicklung abwürgen. Das ma chen Sie aber mit dieser EEG-Novelle.
Zum Schluss noch einmal meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich mit uns gemeinsam dafür ein, dass noch Korrekturen daran vorgenommen werden. Wir werden im Bundesrat alles versu chen, übrigens auch mit B-Ländern zusammen – ich empfeh le hier auch einmal ein Gespräch mit so manchem Kollegen in Bayern, in Thüringen oder in Sachsen –, das, was hier vor gelegt wurde, im Bundesrat zu verhindern und damit in den Vermittlungsausschuss zu kommen, um wenigstens an der ei nen oder anderen Stelle noch eine Korrektur im Sinne der Ar beitsplätze, aber auch im Sinne der Energiewende vorzuneh men.