Jetzt sprechen wir einmal ganz konkret für Baden-Württem berg über die von Ihnen benannten Hauptursachen:
Arbeitslosigkeit: Nirgendwo ist die Arbeitslosenquote niedri ger als bei uns. Das gilt auch für die Quote der Langzeitar beitslosen. Wir haben in Europa die geringste Jugendarbeits losenquote.
Fehlende Bildungsabschlüsse: Nirgendwo ist die Quote derer, die eine Schule ohne Abschluss abbrechen, geringer als bei uns.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir reden von Berufsabschlüssen! Nirgendwo ist die Quote der An- und Ungelernten so hoch wie bei uns! So ein Quatsch!)
Fehlende Berufsqualifikation: Nirgendwo ist die Quote derer, die eine Berufsausbildung erfolgreich abschließen, höher als in Baden-Württemberg.
Wenn es also um Prävention geht, um die Bekämpfung der Hauptursachen von Armut, bevor sie überhaupt eintritt, dann ist Baden-Württemberg spitze.
Wir fordern Sie auf, diesen baden-württembergischen Weg, der in 58 Jahren CDU-geführter Regierungen geprägt wurde und erfolgreich war, weiterzugehen und auch nicht durch bil dungspolitische Experimente zu gefährden.
Die Tatsache, dass unser Land auch beim Einkommensniveau deutlich über dem Niveau in Deutschland liegt – wieder ganz oben –, zeigt, dass bei uns die ganz überwiegende Zahl der Arbeitnehmer ordentlich entlohnt wird.
Sie selbst bestätigen unseren Erfolg. In Baden-Württemberg ist die Gefahr, in Armut zu geraten, so gering wie sonst nur noch in Bayern.
Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit konkret für diejenigen, die sich in Armut befinden, getan? Wo hat sich deren Lage verbessert? Sie schaffen das Landeserziehungsgeld ab. Sie schaffen es für diejenigen ab, die, auch wenn sie nur ein nied riges Einkommen erzielen, wenigstens zeitweise arbeiten ge hen, für die Alleinerziehenden, die nicht von Hartz IV leben.
Das Landeserziehungsgeld macht nicht reich, aber es ist nach dem Auslaufen des Elterngelds eine wichtige Unterstützung für diejenigen, die von einem eigenen kleinen Einkommen le ben.
Diese Alleinerziehenden, diese Familien mit niedrigen Ein kommen und deren Kinder sind zunächst einmal Ihre ersten Opfer.
Solchen konkreten Hilfen setzen Sie Verheißungen entgegen. Sie sagen – genau das bezwecken Sie mit dem Titel „Armuts- und Reichtumsberichterstattung“ –, es sei genug Geld da, es sei nur nicht richtig verteilt.
Ein tiefer Griff in die Klamottenkiste ist das, aus der sich nor malerweise lediglich die Linken bedienen.
Wenn Sie in Ihrem Wahlkreis verankert sind, dann wissen Sie, dass viele, die wohlhabend und auch reich sind, als Mäzene für ganz konkrete Projekte in der Armutsbekämpfung aktiv sind. Bei mir im Wahlkreis
sponsern sie an Brennpunktschulen das Frühstück für Schü ler, die das vielleicht von zu Hause nicht mehr kennen. Sie sponsern die Schulsozialarbeit, die Ferienlager, die Vesperkir che, die Tafelläden und, und, und. Allein in meinem Umfeld kenne ich vier Stiftungen, die ihren Ertrag ganz konkreten so zialen Zwecken zukommen lassen.
Das vergessen Sie in Ihrer Stellungnahme, Frau Ministerin, und deshalb ist es an mir und an der CDU,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU zur SPD: Warum klatschen Sie da nicht? Mitklatschen! Unglaublich! Die SPD sieht es anders und klatscht nicht!)
Wer hat denn nun etwas vom geplanten Armuts- und Reich tumsbericht? Die Armen jedenfalls nicht. Konkrete Hilfen sind nirgendwo, weder im Antrag noch in der Stellungnahme, angesprochen. Die Gewinner sind diejenigen, die die Zahlen, die wir sowieso schon alle kennen, nochmals zusammenstel len und verarbeiten, und auch die Sozial- und Wohlfahrtsver bände haben etwas davon; sie haben wieder neue Munition in ihrer Lobbyarbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von den Grünen – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Oh, oh! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Diese Rede können Sie in Ihrem Wahlkreis halten!)
In meiner Heimatstadt Nürtingen habe ich vor vier Jahren fol gende kommunalpolitische Diskussion erlebt: Eine große Fir ma, eine Weltfirma, wollte ein Logistikzentrum und 400 Ar beitsplätze schaffen. Wir wissen, dort arbeiten dann Menschen mit einer niedrigeren Qualifikation, Menschen, die nach einer
Wirtschaftskrise immer schwerer eine Arbeit finden. Die Grü nen vor Ort haben eine regelrechte Hetzkampagne gegen die se Ansiedlung angezettelt.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Unglaublich! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sprechen Sie mal zum The ma! – Zurufe von der SPD)
Auf die Frage, warum sie gegen die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen, wo gerade Geringqualifizierte Arbeit finden können, sind, wurde dann von einem Vertreter der lokalen Fraktion gesagt: Armen hilft man nicht mit Arbeitsplätzen, sondern mit mehr Stellen bei der Schuldnerberatung.
Das war die Antwort, meine Damen und Herren. Genau in die sem Geist ist auch die Stellungnahme zu dem Antrag geschrie ben, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Die Grünen verstehen einfach nichts von Wirtschaft! Herr Schmiedel, da können Sie doch nicht so ruhig bleiben! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich erzähle gleich, was die CDU in Ludwigsburg von sich gibt! – Unru he – Glocke des Präsidenten)
In Nordrhein-Westfalen hat ein solcher Bericht 320 000 € gekostet. Dieses Geld wäre bei der konkreten Armutsbekämpfung viel besser angelegt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Eine kirchenfeindliche Position, die ihr da einnehmt! Sich so gegen die Kirche stellen und sich dann noch christlich nennen! Legen Sie mal das C in Ihrem Par teinamen zur Seite! – Unruhe)