Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rösler, ich dachte zu nächst, dass die Überschrift dieses Tagesordnungspunkts zu treffend sei. Aber ich hatte zunehmend das Gefühl, ich war in einer Geschichtsstunde.
Zweitens: Sie haben die Bemerkung gemacht, die CDU habe dazugelernt. Hierzu möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Das ist der Unterschied zu Ihrer Partei und zu Ihnen persön lich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Bei den Grünen gilt mehr denn je: Irren ist menschlich!)
Denn wenn man aus der Vergangenheit nichts lernt, die Pra xisgegebenheiten nicht beherrscht und nicht weiß, wovon man spricht, sondern nur über etwas spricht, dann gibt es Kompli kationen in der Politik. Deshalb wollen wir uns wie bisher ernsthaft und nachhaltig der Politik stellen
Der Ausdruck „Gentechnikfreies Baden-Württemberg“ ist – seien Sie ehrlich – nicht zutreffend; das müssen wir feststel len.
Ich sage das nicht, weil ich das herbeisehne oder der Gentech nik das Wort rede. Sie wissen ganz genau, dass bei diesem
Thema auch die rote Gentechnik, die graue Gentechnik und die weiße Gentechnik mit angesprochen sind. Deshalb ist die ser Ausdruck nicht sachgerecht.
Sie haben das Thema Agrogentechnik angesprochen. Das ist richtig. Ich ging auch davon aus, dass Sie das meinten und in diesem Zusammenhang die Chancen für die Landwirtschaft, für die Natur und für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ansprechen wollten.
Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Sie sind jetzt in der Verantwortung. Es reicht nicht mehr, dass Sie Feststellungen treffen und Positi onen beziehen, sondern Sie müssen gestalten, agieren, wei terentwickeln.
Sie müssen die Chancen für die Landwirtschaft, für die Natur und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen und um setzen, meine Damen und Herren. Dazu bedarf es Vorschlä gen von Ihnen.
endlich kapieren, dass Sie sich umstellen müssen. Die Wen de beginnt in den Köpfen. Das ist bei Ihnen noch nicht ange kommen, meine Damen und Herren.
Wir stehen vor Herausforderungen, die wir gemeinsam bewäl tigen müssen. Sie machen aber nur Vorwürfe und bringen „al te Zöpfe“ vor. Ich kann ein Zitat von Herrn Hauk aus dem Jahr 2006 anführen.
Ich habe die Presseerklärung des damaligen Ministers Peter Hauk dabei, der sich im Hinblick auf die Kennzeichnungs pflicht eindeutig gegen gentechnischen Anbau in Baden-Würt temberg ausgesprochen hat.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Aber Freilandversuche hat er gemacht! Er hat sie intensiv vorangetrieben!)
Jetzt muss ich Ihnen sagen: Erstens haben Sie in der Schu le nichts gelernt, weil Sie immer dazwischenschwätzen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Parlamen tarische Zwischenrufe sind zulässig!)
Zweitens: Ich verstehe jetzt, Frau Kultusministerin, warum das Thema „Bildungsstandort Baden-Württemberg“ in jeder Plenarwoche auf der Tagesordnung ist: weil manche Abge ordneten der Regierungsfraktionen nicht wissen, was sich ge hört. Ich bin auf eine einzügige Schule gegangen und habe dort gelernt, dass man zuhört. Aber nicht einmal dazu sind Sie, Herr Dr. Rösler, imstand.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Jawohl! – Zu ruf von der CDU: Bravo!)
Ich komme aus der Praxis, und ich weiß, wovon ich spreche. Ich stehe einem Unternehmen vor, das sich dem angesproche nen Thema seit 1998 stellt. Ich bin froh und dankbar, Herr Mi nister, dass Sie unserem, meinem Rat gefolgt sind.
Natürlich. Das können Sie nachlesen. Das steht alles im Pro tokoll. Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz war der Arbeitskreis V der CDU-Landtagsfraktion mit einer Abordnung unter der Lei tung von Paul Locherer beim Raiffeisen Kraftfutterwerk in Kehl, wo das Thema seit 1998 aktiv gelebt wird. Wir haben Gott sei Dank eine steigende Entwicklung in Baden-Württem berg, was gentechnikfreie Ware anbelangt. Wir haben hier ei ne permanente Entwicklung.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jawohl! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wir haben keine Belehrung von Herrn Rösler nötig!)
Es gibt viele Unternehmen, die sich dem anschließen. Wir wis sen, wie wir die Zukunft positiv gestalten. Dies müssen wir für unsere Landschaft und für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Gehen Sie einmal dorthin und erkundigen sich. Dann können Sie Ihren Informa tionsstand erweitern.
Ich kann nur hoffen und wünschen, dass wir insgesamt, mei ne Damen und Herren, den Beispielen am Markt folgen. Es muss uns gelingen, in Baden-Württemberg mit einer Strate gie für Eiweißpflanzen einen Aufbruch zu erreichen. Sie ha ben das wenigstens in kleinen Ansätzen im Haushaltsplan ver sucht; das gebe ich gern zu. Aber nehmen Sie einmal das Bei spiel Bayern, meine Damen und Herren. Sie kommen nicht umhin, diesen Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg durch die Innovation und Forschung, die Sie im Land bieten – durch die Universität Hohenheim, durch das LTZ in Karls ruhe –, stärker zu nutzen. Die Anbaufläche in Baden-Würt temberg können Sie nicht durch Worte erweitern, sondern nur durch Taten. Dazu kann ich Sie nur ermuntern. Sie müssen die Eiweißstrategie, die Bayern mit 2 Millionen € aufgelegt hat, um eine sogenannte Aufbruchstimmung zu erzielen, in Ba den-Württemberg nicht nur anpacken, sondern umsetzen. Sie sind gefordert, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nicht Worte sind entscheidend, son dern Taten sind entscheidend. Die Wende beginnt. Ich hoffe,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da merkt man die Leidenschaft für das Land!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Karl Rombach, ich bin von deinem emotiona len Ausbruch etwas überrascht worden.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ja, das kennt ihr nicht! – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)
Ich wusste gar nicht, dass man uns so überzeugen muss, dass wir keine Gentechnik wollen. Eigentlich war es umgekehrt.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Deswegen ver stehen wir nicht, dass ihr das auf die Tagesordnung setzt!)