(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Deswegen ver stehen wir nicht, dass ihr das auf die Tagesordnung setzt!)
Eigentlich müsstest du diese Rede vor der eigenen Fraktion und vor den eigenen Landwirtschaftsverbänden halten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt werden noch die Landwirt schaftsverbände beschimpft!)
Das Einzige, was sie ausgesprochen haben, war eine Empfeh lung, im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr nicht einzustei gen. Das war das Einzige. Sie haben sich nie gegen die Gen technik ausgesprochen,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Du musst bloß zu hören! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ach was! Keine Ahnung!)
Ihr Kollege, der ehemalige Minister Hauk, hat an dieser Stel le davon geredet, dass wir die Chancen der grünen Gentech nik nicht vermasseln dürfen, sondern nutzen sollen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So sieht es aus! – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Forschung!)
Er hat hier an diesem Pult von den Chancen der Gentechnik geredet und hat davor gewarnt, dass wir den Landwirten et was verbauen. Genauso haben es bisher die Landwirtschafts verbände gesehen. Das ist eigentlich schade, denn wir hätten eine Unterstützung schon in früheren Jahren gebraucht.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Auf die warten wir! Jetzt kommt er mit der Künast, jede Wette! – Ge genruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Er kommt allein! Die ist in Berlin gescheitert!)
Herr Kollege Winkler, können Sie sich erinnern, dass ich gesagt habe, dass wir erstens nach wie vor die Forschung, auch die Freilandforschung bei der grünen Gentechnik, brauchen, aber auch zweitens, dass ich keinem Landwirt empfehlen kann, unter den obwaltenden rechtlichen Bedingungen gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen?
Lieber Kollege Hauk, das bestä tige ich gern. Ich bestätige Ihnen sogar, dass Sie keinem Land wirt empfohlen haben, überhaupt nicht in die Gentechnik ein zusteigen, sondern draußen zu bleiben – leider. Das wäre kon sequent gewesen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Kannst du das noch einmal wiederholen? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kann man das noch einmal wieder holen?)
Noch einmal: Sie haben den Landwirten empfohlen, nicht einzusteigen. Sie haben nicht empfohlen, überhaupt die Fin ger davon zu lassen und draußen zu bleiben, auch in Zukunft nicht in die Gentechnik einzusteigen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Das ist doch überhaupt kein Unterschied! Alfred, verstehst du das selbst? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist an den Haaren her beigezogen!)
Nein, langsam. Ich verbrauche dazu ein bisschen von mei ner Redezeit. Um was es mir geht: Sie haben es, wenn Sie ge sagt haben: „Nicht einsteigen“, so gemeint: jetzt nicht und im nächsten Jahr vielleicht auch noch nicht. Aber Sie haben es immer offengelassen. Wir wollen es nicht offenlassen; wir wollen es abschließen. Das ist der Unterschied. Das haben Sie nie gemacht.
Andere Länder machen das. Italien hat es gemacht. Es gab Regionen in Frankreich, die es gemacht haben. Österreich hat es gemacht. In Brandenburg hat ganz aktuell vor einem Mo nat oder vor zwei Monaten der Landtag einen Beschluss ge fasst: keine Gentechnik in Brandenburg;
Ich bin etwas von meiner Rede abgekommen, aber das The ma ist das gleiche geblieben. Um was geht es? Es geht dar um, ob wir in die sogenannten Chancen der Gentechnik ein steigen, wie Sie sie jahrelang proklamiert haben, oder ob wir in die Chancen der Biolandwirtschaft einsteigen.
Sie ist auch deswegen klar, weil sich durch den Einsatz von Gentechnik etwas erwiesen hat, was dieser Technologie von vornherein stets vorgehalten wurde: Eine Koexistenz der Gen technik mit anderen Anbaumethoden ist nicht möglich. Es gibt bei der Gentechnik keine Koexistenz. Wir haben verunreinig tes Saatgut und verunreinigte Produkte; Landwirte müssen ih re Felder unterpflügen. Durch Vermischung wurden sogar Spuren von nicht zugelassener Gentechnik auf unseren Fel dern eingebracht. Das Märchen von der Koexistenz ist ein Märchen geblieben. Genau das ist die Gefahr, wenn wir in die Gentechnik einsteigen.
Vor genau einem Jahr haben wir dieses Thema bereits auf der Tagesordnung gehabt. Ich zitiere Ihren Kollegen Fischer von der CDU, der damals zum Thema „Gentechnisch erzeugtes Soja“ gesagt hat, wir brauchten dieses gentechnisch erzeugte Soja, da man Eiweißfutter benötige – das ist richtig –, und weiter ausführte:
Nach seinem Dafürhalten hätten wir gentechnisch produzier tes Soja einführen sollen, da wir es brauchten und keine Al ternativen hierzu hätten. Das ist jedoch falsch. Es war vor ei nem Jahr falsch, und es ist noch immer falsch.
Bereits heute sind wir in der Lage – es werden entsprechen de Versuche durchgeführt, und Landwirte experimentieren da bei ebenfalls –, importiertes, gentechnisch verändertes Ei weißfutter zu ersetzen. Das ist dringend notwendig, und zwar nicht nur wegen des Problems der Gentechnik, sondern auch wegen der Kosten, die für Eiweißfutter, Kraftfutter aus dem Ausland, aus Brasilien oder aus Amerika, anfallen. Weil die se Importe so teuer geworden sind und weil diese Produkte nicht mehr ohne Gentechnik zu haben sind, müssen wir Über legungen anstellen, wie wir Eiweißfutter selbst anpflanzen können. Wir sind dabei.
Bei der Debatte im letzten Jahr haben Sie, Herr Kollege, sich ebenfalls nicht gegen die Gentechnik ausgesprochen. Sie ha ben auch damals noch die Gentechnik hier verteidigt,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist nicht wahr! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das stimmt doch nicht! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber sicher!)
Sie haben hier gentechnisch erzeugtes Kraftfutter verteidigt. – Bitte lesen Sie nach, was Ihr Kollege im März 2011 gesagt hat.
Die Konsequenz ist: Nur 10 % allen Saatguts, das hier ver wendet, verteilt und in Verkehr gebracht wird, wird von staat lichen Stellen auf Gentechnikreste, auf Vermischung mit gen technisch verändertem Saatgut, überprüft. Wir brauchen mehr Steuermittel, um diese Verunreinigung, die aufgrund der nicht funktionierenden Koexistenz besteht, auszuschalten und das Saatgut sauber zu trennen. Ist das aber unsere Aufgabe? Es ist die Aufgabe der Futtermittelindustrie, die die Gentechnik an wendet, dies sauber zu trennen. Sie kann diese Aufgabe je doch nicht lösen. Deswegen hat Gentechnik bei uns auch nichts zu suchen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war vor einem Jahr auch schon nicht anders!)
Lieber Kollege Rombach, uns braucht man in Sachen Gen technik nicht zum Jagen zu tragen. Wir sind seit Jahren im Land dabei, eindeutige Aussagen und eindeutige Vorgaben zu formulieren und die Verbände bei dem Anliegen, gentechnik frei zu bleiben, hinter uns zu bringen. Die Landwirtschafts verbände täten gut daran, auf die Landfrauen zu hören, die die Gentechnikfreiheit schon vor Jahren, also lange vor Ihnen, ge fordert haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! Landfrauen! Da haben es die Frauen mal wieder vorgemacht! – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Es war schon immer gut, auf Frauen zu hören!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Debatte unter Punkt 1 der Ta gesordnung haben wir gerade gehört, dass eine solche Debat te tatsächlich aktuell sein sollte. Dieses Thema – ich kann mich an die Zeit meiner Ausbildung und meine Zeit in der Landjugend erinnern – ist alles andere als aktuell; es ist näm lich ein Dauerthema und nicht gerade heute, Herr Kollege Rösler, besonders aktuell. Viel aktueller wäre es, wenn Sie – wenn Sie schon ein agrarpolitisches Thema in diesem Haus behandeln wollen – einmal darüber sprächen, was Sie tun wol len, um unseren Landwirten zu helfen, die Frostschäden in zweistelliger Millionenhöhe haben. Das wäre eine Aktuelle Debatte im Agrarbereich wert gewesen.