Die Verantwortung für diesen schlechten Verkehrsvertrag trägt allein die vorherige Landesregierung, indem sie mit der Deut schen Bahn einen Vertrag mit einer langen Laufzeit mit über höhten Preisen abgeschlossen hat. Wir bezahlen zu viel.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Sagen Sie doch einmal, was Sie machen wollen!)
Darüber hinaus tragen die gestiegenen Stations- und Trassen preise und die Energiekosten ihr Übriges dazu bei. In den letz ten zehn Jahren sind die Stations- und Trassenpreise und die Kosten für Bahnstrom um 40 % gestiegen.
Wenn die öffentliche Hand immer mehr Geld für die Infra struktur, also Stations- und Trassenpreise, ausgeben muss, dann bleibt für den Betrieb immer weniger übrig. Die Bahn provoziert damit quasi Abbestellungen, weil die Regionalisie rungsmittel vom Bund eben nicht ausreichend dynamisiert werden.
Ich sage an die Adresse der Deutschen Bahn: Wer im Glas haus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Es ist höchste Eisen bahn, dass wir ein transparentes Stations- und Trassenpreis system bekommen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Peter Hauk CDU – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Schauen Sie sich doch einmal an, womit die Deutsche Bahn ihren Gewinn macht – im Jahr 2011 waren es 1,3 Milliarden €. 900 Millionen € davon gehen auf das Konto der Stations- und Trassenpreise. Davon zahlen wir aus Baden-Württemberg ei nen großen Anteil. Wir finanzieren damit quasi andere Akti vitäten im Konzern der Deutschen Bahn, Logistik- und Mo bilitätsaktivitäten. Das darf nicht sein. Hier muss ein Umden ken stattfinden. Bei den Stations- und Trassenpreisen brau chen wir Kriterien, die die Auslastung, Regionalfaktoren und
Unser Ziel ist ganz klar: Es darf nicht zu Abbestellungen kom men. Wir werden alles tun, damit das Bahnangebot im Land nicht ausgedünnt wird.
Wir müssen also prüfen, welche Positionen tatsächlich aus Regionalisierungsmitteln bezahlt werden müssen. Schon frü her, schon in Ihrer Regierungszeit wurde die Förderung der Verkehrsverbünde aus dem Landeshaushalt finanziert. Das waren einmal 28 Millionen € – 54 %. Diesen Punkt muss man prüfen.
Ebenso sollte man prüfen, ob die Planungs- und Baukosten für die großen Infrastrukturvorhaben – die Südbahn, die Gäu bahn, die Rheintalbahn, S 21 – tatsächlich aus Regionalisie rungsmitteln bezahlt werden müssen oder ob man hier nicht ein Sondervermögen Baden-Württemberg 21 aufstellt, aus dem diese Planungs- und Baukosten bezahlt werden.
Handlungsbedarf sehen wir bei Ihrem Verkehrsvertrag, den die Vorgängerregierung abgeschlossen hat. Ich möchte einmal ein paar Zahlen nennen, um zu veranschaulichen, was für ein wirtschaftlich schlechter Verkehrsvertrag das ist:
Im Jahr 2012 bezahlt das Land Zuschüsse in Höhe von über 10 € je Kilometer an die Bahntochter DB Regio. Das ist zu viel. Das ist im Vergleich mit anderen Strecken in der Bun desrepublik eindeutig zu viel. Das ist selbst im Vergleich mit anderen Strecken in Baden-Württemberg zu viel.
Die Schwarzwaldbahn zwischen Karlsruhe und Konstanz ver kehrt für weniger als die Hälfte. Die Kulturbahn zwischen Tü bingen und Pforzheim benötigt lediglich zwei Drittel davon. Auch die S-Bahn in Stuttgart fährt wesentlich günstiger. Wir bezahlen für diesen großen Verkehrsvertrag also zu viel. Da für tragen Sie die Verantwortung.
Sie können die fünf Minuten für die zweite Runde der Rede zeit für die erste Runde hinzufügen. Allein deswegen ist die Chance, eine Zwischenfrage zuzulassen, nicht ausgeschlos sen.
Lieber Kollege Schwarz, Sie so wie Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion nehmen ja jede Gelegenheit wahr, den großen Bahnvertrag aus dem Jahr 2003 mieszureden.
Beim großen Bahnvertrag ist man zu dem Ergebnis gekom men, dass wir einen Landesdurchschnittspreis haben. Das soll ten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie dürfen den Bahnver trag nicht nur an günstigeren Vertragsabschlüssen messen.
Sehr geehrter Herr Kolle ge Köberle, ich habe mich umfassend mit dem großen Ver kehrsvertrag und mit Ausschreibungen im SPNV beschäftigt. Gerade deshalb weiß ich, dass wir zu viel für den großen Ver kehrsvertrag bezahlen.