Damit Sie diese Entwicklungshilfe der CDU aus NordrheinWestfalen auch visualisieren können, habe ich Ihnen die An träge, um die es geht, markiert.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU: Was ist daran verwerflich? – Ist das inhalt lich richtig oder nicht?)
Sie haben sich dann ein wenig Mühe gemacht und unter Zif fer 4 noch eine eigene Feststellung formuliert, die sich dann aber genau auf die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen bezieht, nämlich auf die Unterwanderungsversuche, die es in Essen, in Duisburg, in Köln und in Krefeld gegeben hat.
Sie versuchen mit viel Geschrei, einen alten Fisch anzuprei sen. Als ich Ihnen in der Haushaltsdebatte geraten habe, sich an der Integrationspolitik der CDU in Nordrhein-Westfalen zu orientieren, habe ich nicht das gemeint – weder im Stil noch als Plagiat.
Sie sagen selbst, Sie könnten von Unterwanderungsversuchen in Baden-Württemberg nichts berichten, weder bei Ihrer eige nen Partei noch bei anderen Parteien.
Sie wollen alle hier im Landtag vertretenen Parteien pauschal mit dieser Partei gleichsetzen. Das lehnen wir in dieser Form ab.
Wir glauben, dass das hier ein Versuch ist, zu skandalisieren, lautstark ein Problem heraufzubeschwören, das in NordrheinWestfalen isoliert bei der CDU bestanden hat. Ich glaube, dass Sie damit letztlich die Integrationspolitik im Landtag und in diesem Bundesland beschädigen.
Ich möchte Ihnen noch eine weitere Sache mit auf den Weg geben. Wenn Sie hier eine klare Botschaft in Richtung der Grauen Wölfe fordern, möchte ich Ihnen Folgendes nahele gen – ich beziehe mich auf einen Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ unter der Überschrift „Türkische Rechtsextreme schleichen sich in CDU“ und zitiere mit Erlaubnis des Präsi denten –:
Sogar eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stif tung empfiehlt... „aus politstrategischen Gesichtspunk ten“ im Einzelfall abzuwägen, „inwieweit eine zielgerich tete Zusammenarbeit“ mit den Rechtsradikalen möglich sei.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Was war denn Ihr Redebeitrag zu diesem Antrag? – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Deshalb haben wir den Antrag gestellt, um eine klare Position zu bringen!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da braucht man kei ne neue Lichtkuppel, da braucht man ein besseres Fundament in diesem Parlament!)
Am Anfang habe ich gedacht, Herr Dr. Lasotta hätte sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Er hat gesagt, das sei ein wichtiges Thema, das wir gemeinsam angehen müssten. Wir haben darüber auch schon im Ausschuss beraten. Aber am Schluss kommen wir doch zu dem Punkt – spätestens nach dem die Frau des stellvertretenden Ministerpräsidenten er wähnt wurde und in welcher Art und Weise dies geschah –, dass es doch wieder nur um parteitaktische Spielchen geht.
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Lasotta und Karl Zimmermann CDU – Zuruf: Aus drücklich nicht!)
Ich glaube, man muss einfach aufpassen mit dem Vorwurf der Blauäugigkeit. Wenn der damalige Beigeordnete von Nürtin gen, Guido Wolf, damals engen Kontakt mit Vertretern der dortigen Moschee und mit DITIB gepflegt hat, sollte man viel leicht selbst vorsichtig sein.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das war in dienst licher Mission! Es ist ein Unterschied, ob es ein Wahlkampfauftritt ist! – Unruhe bei der CDU)
Man muss an dieser Stelle sagen: Sie haben damit dieser Sa che eigentlich einen Schaden zugefügt. Denn wir hätten die heutige Debatte nutzen können, um uns wirklich ernsthaft über die Grauen Wölfe zu unterhalten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Machen Sie es doch! – Unruhe)
Wir Demokraten haben den Auftrag, uns mit dem Thema Rechtsextremismus – wir reden hier über türkischen Rechts extremismus – auseinanderzusetzen. Es ist unsere Pflicht, dass wir hier an dieser Stelle überparteilich dafür einstehen, dass wir als Demokraten dastehen und nicht anfangen, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig! Machen Sie es doch!)
Ich denke, bei diesem Thema sollte gerade der Profilierungs wille einzelner Parteien immer zurückstehen.
Eines muss man auch sagen, wenn jetzt immer wieder erwähnt wird, es hätte eine zu starke Nähe gegeben oder eine Grenze wäre verschwommen – Sie haben es jetzt exemplarisch für die CDU in Nordrhein-Westfalen gesagt –: Wir – ich glaube, da kann ich für die gesamte Sozialdemokratische Partei sprechen – kämpfen seit 150 Jahren auf allen Ebenen gegen Faschis mus, und ich glaube, wir brauchen da keine Nachhilfe von Ih rer Seite.
Nichtsdestotrotz müssen wir sehen, dass die Grauen Wölfe in Baden-Württemberg ein ernsthaftes Problem sind. Diese Gruppierung ist hier mit 2 100 Mitgliedern verhältnismäßig stark. Ich denke, wir müssen, wie Sie richtigerweise gesagt haben, auch sehen: Der offizielle Aufruf zum Gewaltverzicht kollidiert mit der radikalen Rhetorik. Diese Gruppe hängt ei nem rassistischen Glauben an die Überlegenheit der türki schen Rasse an, der wiederum Parallelsetzungen zum deut schen Rechtsextremismus zulässt. Beide Phänomene sind stark antisemitisch. Deshalb müssen wir diese Debatte ernst hafter führen, als Sie sie hier begonnen haben.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ernsthafter konnte man sie doch gar nicht führen, als Kollege Lasotta es gemacht hat! Sie machen es doch nieder! – Abg. An dreas Stoch SPD: Ich würde ihm nicht diese Rede pausen geben!)
Ich würde an dieser Stelle sagen: Ich glaube, wir tun uns ei nen Gefallen, wenn wir dieses Thema in der Ruhe, die gebo ten ist, angehen.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Ich habe ganz ru hig geredet! Sie haben die Schärfe hier hereinge bracht!)
Ich denke, das macht die Landesregierung, und das macht der Innenminister. Ich denke, das ist Regierungshandeln, das gut funktioniert. Ich glaube, wir müssen uns an dieser Stelle nichts nachsagen lassen. Deswegen bitte ich auch darum, den An trag abzulehnen.