Die Planung erfolgt dabei, wie ich schon erwähnt habe, wei terhin aus einer Hand. Es besteht Rechtssicherheit sowohl für die einzelnen Kommunen als auch für die Investoren. Damit besteht quasi kein Amtshaftungsrisiko mehr für die Gemein den. Diese Sorge wurde übrigens in der Anhörung mehrfach auch von den Betroffenen geäußert.
Nicht zuletzt werden durch unseren Entwurf die Planungskos ten und der Planungsaufwand in erheblichem Maß reduziert. Auch dies war eine ganz große Sorge einiger Teilnehmer wäh rend der öffentlichen Anhörung.
Mit dem Festhalten an Ausschlussgebieten wird auch zukünf tig einer Zersiedelung der Landschaft entgegengewirkt, dem Tourismus gebührend Rechnung getragen sowie die Schön heit und Vielfalt von Natur und Landschaft bewahrt. Wir er achten dies für notwendig, da aus unserer Sicht ein alleiniges Heranziehen der allgemeinen Regelungen des Naturschutz rechts nicht ausreichend ist, um diesen Ansprüchen insgesamt gerecht zu werden.
Ein weiterer Vorteil unseres Gesetzentwurfs, den ich nennen darf, ist die Wahrung der von Ihnen so hochgelobten Bürger beteiligung. Auch in diesem Punkt sind wir alle uns einig, dass der Ausbau der Windkraft in unserem Land maßgeblich von der Akzeptanz und von der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger abhängt. Herr Kollege Haußmann hat soeben darauf hingewiesen.
Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zur Übergangs frist verlieren. Wenn man ins Gespräch mit Abgeordneten der Regierungsmehrheit kommt, bekommt man vielfach zu hö ren, dass die Städte und Gemeinden doch seit dem Regie
rungswechsel bzw. spätestens seit dem Vorliegen des Refe rentenentwurfs zur Novellierung des Landesplanungsgeset zes vom September 2011 wissen, was da auf sie zukommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist recht und schön, aber als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Karls ruhe muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Verwaltung eben nicht aufgrund von warmen Worten anfangen kann, verläss lich zu planen.
(Abg. Walter Heiler SPD: Vertrauen in diese Regie rung kann man aber haben! – Gegenruf des Abg. Ul rich Lusche CDU: Kann man haben, aber man wird enttäuscht werden! – Zuruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU)
Aus diesem Grund und damit die neuen Wind-Regionalpläne auch gerichtsfest werden plädieren wir nachdrücklich für ei ne Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2013. Da Sie so aufmerksam zuhören, hoffe ich, dass Sie we nigstens dies dann mit uns tragen werden.
Wenn wir schon dabei sind: Der Landtag – also wir, liebe Kol leginnen und Kollegen – beschließt die Gesetze – erst dadurch wird den Betroffenen letztlich mitgeteilt, was auf sie zukommt – und nicht andere Gremien und schon gar nicht die Landes regierung allein, lieber Herr Kollege Heiler. Nachdem Sie Ih re ursprünglich für den 1. September 2012 avisierte Über gangsfrist bereits um vier Monate verschieben mussten, sage ich Ihnen: Sie würden gut daran tun, die Übergangsfrist er neut zu verlängern. Eine gute Planung braucht Zeit. Das ist nun einmal so.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es freut mich, festzustellen – im Aus schuss haben wir das schon getan –, dass die Energiewende auch bei der Opposition angekommen ist. Sie selbst sprechen sich inzwischen für die Windkraft aus. Das war nicht immer so. Bisher hat die Windkraft immer eher in Lee statt in Luv gestanden.
Jetzt nimmt das auch bei Ihnen Fahrt auf. Ich habe mich über die recht sachliche Darstellung des Themas dieses Tagesord nungspunkts durch die beiden Vorredner gefreut. Es geht ja nicht nur um eine technische, sondern auch um eine politische Aussage. Ich war erfreut, mitzubekommen, dass man über ein solches Thema zwar nicht emotionslos, aber gleichwohl sach lich diskutieren kann.
Doch jetzt kommt das große Aber. Sie streuen in Ihre Darstel lung immer Verunsicherung, als ob in unserem Gesetzentwurf vieles noch gar nicht geregelt wäre. Beim Thema Bürgerbe teiligung haben wir unsere Aussagen ganz klar gemacht. Die Strategische Umweltprüfung ist Bestandteil der Windkraft planung. Auch alle anderen Formen, die bekannt sind oder die noch kommen sollen, sind davon Bestandteil.
Meinungsverschiedenheiten gibt es hinsichtlich der Frage des Weges: Wie kommt man zu mehr Windkraft? Das Ziel bestrei ten Sie nicht; das erkenne ich an. Nur, die Zeit dafür, es wie bisher über den langen Weg über den Regionalverband vor zugeben und mit Ausschlussgebieten zu arbeiten, ist eigent lich vorbei.
Wir brauchen andere Instrumente, andere Gebiete. Durch den Windkraftatlas, den noch die Vorgängerregierung aufgelegt hat, haben Sie gesehen, welches Potenzial in Baden-Württem berg für Windkraft vorhanden ist. Daraus muss man auch po litisch und energiepolitisch etwas machen. Das sollten wir nicht durch eine lange Verfahrenszeit bis zum Ende des Jah res 2013 stoppen. Wir wollen Ende 2012 so weit sein, dass die Windkraft in Gang kommt. Wir sind für die Windkraft bereit. Auch die Investoren sind bereit. Das haben Sie selbst mitbe kommen. Von den Kommunen, von der Bürgerschaft, von überall dort, wo ich hinkomme – auch meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion erzählen mir das von ihren Gemein debesuchen –, kommen immer wieder die gleichen Fragen.
Die Bürgerschaft fragt: „Wo können wir anfangen? Wo kön nen wir ein Bürgerwindrad errichten?“ Das hören wir von überall. Ich glaube, die Kollegen von SPD, CDU und FDP/ DVP nehmen das bei ihren Gemeindebesuchen genauso wahr.
Herr Kollege Marwein, ich bin Ihnen zunächst dankbar, dass Sie den Kollegen Lehmann schon korrigiert haben. Er war zu der Auffassung gelangt, dass die vorherige Landesregierung beim Thema Windkraft nichts unternommen hätte. Sie selbst haben etwa den Windatlas an gesprochen, der von Ihrem Minister ausdrücklich als sehr gu te Grundlage gelobt wird, um hierbei voranzukommen.
Ich möchte Sie aber etwas anderes fragen: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass in diesem Haus Konsens herrscht – über Nuancen kann man sich unterhalten –, dass wir zu einem effektiven, großen Zubau von Windkraftanlagen kommen müssen. Stimmen Sie mir nicht zu, dass das Konfliktpotenzi al ab einer gewissen Menge zunimmt? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass es wichtig ist, mit einem Gesetz möglichst viel dieses Konfliktpotenzials einer Planung vorher abzufan gen und nicht etwa das Konfliktpotenzial nach hinten zu ver
lagern, sodass es bei der Aufstellung des Flächennutzungs plans der Gemeinde oder beim Genehmigungsverfahren zum Vorschein kommt, weil man, wenn man viele Einzelkonflik te hat, wesentlich weniger schnell zum Ziel kommt, als wenn man von Anfang an sauber abschichtet?
Ich glaube, der Windatlas war die letzte Verzweiflungstat von Herrn Pfister. Er wollte noch einmal etwas Gutes machen, vielleicht als Vorarbeit für Grün-Rot. Vielleicht hat er auch schon gespürt, dass wir kom men.
Zur Frage der Planungssicherheit bzw. der Planungskonflik te: Die Gemeinden organisieren sich selbst; das merke ich, und das haben Sie wahrscheinlich bei Ihren Gemeindebesu chen auch schon festgestellt. Gerade im Schwarzwald sind die Gemeindegrenzen oben auf Bergkämmen.
Die Gemeinden kooperieren sehr gut, egal, ob sie in einer Ver waltungsgemeinschaft oder in unterschiedlichen Verwaltungs gemeinschaften sind; überall läuft es sehr gut. Sie treffen sich, sie reden miteinander, machen gemeinsame Gemeinderatssit zungen. Das läuft; dafür braucht man keinen Regionalver band; der erschwert es nur. Deswegen sieht unser Gesetzent wurf ganz klar eine Stärkung der Kommunen vor. Davon ver sprechen wir uns einfach auch eine größere Geschwindigkeit bei der Planung und letztendlich auch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen.
Die Industrie wartet darauf. Die Industrie braucht die Pla nungssicherheit, und sie braucht sie Ende dieses Jahres und nicht erst Ende des Jahres 2013 oder Ende 2014 oder sonst ir gendwann. Der Ausbau der Windkraft muss jetzt losgehen und wird jetzt losgehen.
Wir können uns gern im Ausschuss über die technischen Ein zelheiten unterhalten, aber wir halten unseren Gesetzentwurf für ausgewogen und gut durchdacht; es haben sich ja mehre re Ministerien damit beschäftigt.
Deswegen mache ich schon heute Werbung dafür. Aber wir sind gern bereit, im Ausschuss darüber zu diskutieren.
Schüler! Es ist toll, dass gerade die Schüler so zahlreich an wesend sind, wenn dieses wichtige Thema Windenergie – ein ganz zentrales Zukunftsthema – beraten wird.
Rund neun Monate nachdem die Landesregierung die Eck punkte für ein neues Landesplanungsgesetz vorgelegt hat und nachdem kürzlich die Anhörung – Herr Marwein hat sie er wähnt, meine Vorredner, Herr Haußmann und Herr Groh, ebenfalls – zum Landesplanungsgesetz hier im Plenarsaal stattgefunden hat, haben jetzt FDP/DVP und CDU eigene Ge setzentwürfe vorgelegt.
Zunächst einmal aus meiner Sicht zum Positiven: Die FDP/ DVP teilt das Ziel eines Windkraftanteils von 10 % an der Bruttostromerzeugung bis 2020. Das hat mich sehr gefreut. Auch die CDU erkennt an, dass es einen Änderungsbedarf gibt, dass die Regionalverbände flexibler planen sollen. Auch die CDU – auch das kommt bei mir positiv an – hat das Ziel ausgegeben – zwar nicht in ihrem Gesetzentwurf, aber in ih rem Energiekonzept –, einen Anteil der Windenergie von 10 % für 2020 zu fordern.