Dann müssen Sie beantragen, dass dieser Antrag – –
(Abg. Volker Schebesta CDU: Der ist eingebracht!)
Ja, mit dem Antrag, ihn für dringlich zu erklären.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt steht er! – Abg. Tanja Gönner CDU: Abschnitt III des Antrags!)
Gut. Dann stimmen wir nach § 78 der Geschäftsordnung da rüber ab, ob dieser Antrag auf die Tagesordnung dieser Ple narsitzung kommt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist mit großer Mehrheit beschlossen,
(Lebhafter Widerspruch bei der CDU)
diesen Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.
(Zurufe von der CDU, u. a.: Frechheit!)
Das Ergebnis wird angezweifelt. Dann werden wir nachzäh len. Ich würde vorschlagen – –
(Abg. Volker Schebesta CDU: Namentliche Abstim mung!)
Sie beantragen eine namentliche Abstimmung.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist konsequent! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das geht doch nicht! Pause jetzt! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Herr Sckerl möchte einen Antrag zur Ge schäftsordnung stellen! – Unruhe – Glocke der Prä sidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Herr Abg. Sckerl hat das Wort.
Frau Präsidentin! Es ist einige Verwirrung – –
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir sind mitten in der Abstimmung, Frau Präsidentin! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist unmöglich! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ruhe. Herr Sckerl hat das Wort.
(Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck: Wir sind in der Abstimmung!)
Das war ein Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Abg. Sckerl hat das Wort.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Aber nicht mitten in der Abstimmung! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl Zimmermann: Da gibt es einen Grund kurs hier!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte hören Sie Herrn Abg. Sckerl zu.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Mitten in der Abstim mung nicht!)
Es geht um Verfahrens fragen, Kolleginnen und Kollegen.
(Zurufe, u. a. Abg. Volker Schebesta CDU: Wir sind mitten in der Abstimmung!)
Herr Sckerl hat das Wort.
Die Abstimmung muss ja beantragt werden. Niemand hat sie beantragt. Also kann auch keine Abstimmung – –
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Volker Schebesta: Die läuft doch gerade!)
Die Abstimmung ist be endet.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Nein, die wurde ange zweifelt!)
Die hat niemand bean tragt.
(Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck: Das ist ja unglaublich! – Glocke der Präsidentin)
Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten,
(Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Volker Schebesta: Aber nicht in der Abstimmung!)
damit die Verfahrenslage sauber und zweifelsfrei geklärt wer den kann. Das ist doch offensichtlich sinnvoll.
(Abg. Tanja Gönner CDU meldet sich. – Zurufe von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, zu entschuldigen, dass es manchmal ein fach notwendig ist, sich noch einmal kundig zu machen.
Der Kollege hat das Ergebnis der Abstimmung angezweifelt. Nach § 97 der Geschäftsordnung wird die Abstimmung dann wiederholt.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist bekannt!)
Das ist bekannt. Deshalb wiederholen wir jetzt die Abstim mung. Ich frage noch einmal: Wer dafür ist, dass der Antrag auf die heutige Tagesordnung kommt, möge die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist mit Mehrheit beschlossen, dass der Antrag nicht – –
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Halt! Ich zweifle das an! – Unruhe)
Der Kollege zweifelt das Ergebnis noch einmal an. Dann er folgt ein namentlicher Aufruf.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Anhaltende Unru he)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben A.
Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann ist die Abstimmung beendet. Ich bitte, die Stimmen aus zuzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Ihre Plät ze wieder einzunehmen. Das Ergebnis der Abstimmung liegt vor:
Es haben sich 132 Abgeordnete beteiligt.
Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt.
Damit ist die Aufnahme des Antrags Drucksache 15/1579 auf die Tagesordnung abgelehnt.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: