und das gemäß Eckwertebeschluss des Bundeshaushalts mit 400 Millionen € im Jahr 2013 und mit 1,2 Milliarden € im Jahr 2014. Auch der Bundesfinanzminister, der sonst sehr hartnä ckig ist, ist vor der CSU eingeknickt, wohl wissend, dass 1,2 Milliarden € gar nicht ausreichen werden, sondern voraus sichtlich 2 Milliarden € an Kosten entstehen werden.
Auch Bundesministerin Schröder weigert sich beharrlich, beim Kita-Ausbau Verantwortung zu übernehmen, geschwei ge denn zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen. Stattdes sen verplempert sie riesige Summen für das Betreuungsgeld.
Man muss aber schon sagen: Deutschland ist bei der Förde rung von Kindern und Familien insgesamt in der Relation nicht schlecht aufgestellt. Die Summe aller Transferleistun gen beträgt 180 Milliarden € pro Jahr; Ehegattensplitting und Kindergeld stellen den Löwenanteil dar. Deshalb brauchen wir nicht zusätzlich noch dieses Betreuungsgeld.
Ich glaube, auch Teile der CSU – Entschuldigung, der CDU; der CSU sicherlich nicht – haben das erkannt. Der Landesvor sitzende Strobl konstatiert, dass das Leitbild der CDU – man höre –
nicht mehr dem der Mehrheit der Baden-Württemberger und insbesondere dem der Baden-Württembergerinnen entspricht.
Ein Blick auf die Homepage der baden-württembergischen CDU, im Blick auf den Gesellschafts- und frauenpolitischen Kongress am 31. März, offenbart:
Alleine mit Blick auf den Fachkräftebedarf infolge des de mografischen Wandels können wir auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen keinesfalls verzichten.
In puncto Betreuungsgeld sind wir deshalb in der heutigen Debatte sehr gespannt, welche Konsequenzen die CDU-Frak tion aus dieser richtigen Analyse zieht. Die ersten CDU-Bun destagsabgeordneten haben ja bereits aufgemuckt, die FDP auch. Wir wollen einmal sehen, ob diese zarte Linie der Ver nunft, die in Berlin erkennbar wird, heute Rückenwind aus Baden-Württemberg bekommt oder ob die Südschiene der CDU/CSU-Allianz nach dem Motto „Augen zu und durch“ den familienpolitischen Irrweg weiter untermauert.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben wieder einmal eine Debatte über ein bundespolitisches Thema. Es überrascht uns nicht mehr, dass die Bundespolitik oft in unseren Aktuellen Debatten auftaucht. Ich möchte aber darum bitten, dass wir uns trotz des emotionalen Themas in aller Sachlichkeit unter halten. Das haben die Familien und die Kinder verdient.
Eingangs möchte ich festhalten, wie dieses Betreuungsgeld überhaupt auf die Tagesordnung kam. Bereits im Dezember 2008 trat das Kinderförderungsgesetz in Kraft, das vor allem den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige regelt.
Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von eins bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen las sen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z. B. Betreuungsgeld) eingeführt werden.
Nun hören Sie einmal gut zu: Diese Regelung wurde damals von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Zu stimmung des Bundesrats verabschiedet, meine Damen und Herren.
Nun ist es auch eine Frage der Verlässlichkeit, diese Regelung umzusetzen. Darüber gibt es sicher viele Meinungen.
Ich denke aber, es gibt überhaupt keine Uneinigkeit darüber, dass es primär Aufgabe der Eltern ist, zu entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen. Das steht auch in Artikel 6 des Grundge setzes. Dort heißt es:
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Es ist also eine höchstpersönliche Entscheidung über den Weg, wie man eine Familie organisiert. Diese Wahlfreiheit hat in unserer Fraktion oberste Priorität.
Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu le ben haben und wie sie ihre Familie organisieren.
Wenn das aber so ist, dann hat der Staat Sorge dafür zu tra gen, dass Eltern diese Entscheidungsfreiheit auch nutzen kön nen. Familien organisieren sich heute vielfältig, und ich bin davon überzeugt,
Sie haben nachher Gelegenheit. Es gibt eine zweite Runde, und dann können Sie Ihre Ansichten einbringen.
Die Wünsche der Eltern, die ihre Kinder erst mit drei Jahren in den Kindergarten geben, nehmen wir ernst und respektie ren sie. Auch diese Eltern haben unsere Unterstützung ver dient. Denn Familienarbeit kommt nicht nur den Kindern zu gute, sondern stellt auch einen Beitrag für den Wohlstand un seres Landes dar.
Meine Damen und Herren, klar ist für unsere Fraktion, dass wir die verschiedenen Lebensentwürfe der Familien nicht ge geneinander ausspielen. Eltern, die ihre Kinder in die Kita ge ben, sind für uns keine Rabeneltern,
Für uns bedeutet nachhaltige Familienpolitik mehr Unterstüt zung und Anerkennung für Familienarbeit. Ob das Betreu ungsgeld der richtige Weg ist
und ob es so wie angedacht umgesetzt wird, darüber haben wir hier und heute nicht zu entscheiden. Das läuft auf Bun desebene.
Die Beratung geht dort in die Verlängerung; denn es gibt auch in der Union differenzierte Meinungen, und jede Gruppe hat gute Argumente.