Wir müssen doch eine Grundlage dafür haben, dass die Häu ser, die zielgenau und effektiv arbeiten, zukunftsfähig sind und die anderen Häuser die Chance zur Umwandlung haben. Dafür braucht man die Bürgerinnen und Bürger. Wenn die aber merken, wir schwächen auch die „gesunden“ Häuser, sind sie nicht bereit, mit uns z. B. bei Standortumwandlungen mitzu gehen. Sie erleben das landauf, landab. Darum: Geben Sie uns mehr Geld für diese extrem wichtige Arbeit, die in diesem Land geleistet wird.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lucha, ich habe vorhin dargestellt, dass das DRG-System ein lernen des System sein muss und dass auch im DRG-System eine Weiterentwicklung erfolgen sollte, vor allem bei der Mengen regulierung. Nicht jedes Haus, welches mehr Menge „macht“, kann die Qualität halten. Aus diesem Grund sind wir uns ei nig, dass wir bei der DRG-Fallkostenpauschale eine Fortent wicklung benötigen.
Die CDU-Fraktion steht zur dualen Finanzierung. Ich möch te hier aber auch sagen, sehr verehrte Frau Ministerin, dass die duale Finanzierung natürlich zu einem großen Teil aus Landesmitteln bestritten wird, dass aber den anderen großen Teil die Kommunen und auch die privaten Anbieter vor Ort leisten. Ich glaube, das ist einen Applaus wert für die Kom munen, die diese wichtige Aufgabe übernehmen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE und Peter Hofelich SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion bekennt sich zum Dreiklang bei der Betriebskostenfinanzie rung: zum einen der Tarifausgleich 2012, zum anderen die Einführung des Orientierungswerts und zum Dritten die Ver einbarung einer strukturellen Begrenzung der Mehrleistun gen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Manfred Lucha und Thomas Poreski GRÜNE sowie des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin! Herr Lucha und auch Frau Ministerin Altpeter ha ben darauf hingewiesen, dass natürlich aufgrund der wirt schaftlichen Entwicklung die Einnahmen höher waren. Das habe ich auch gar nicht bestritten; das ist gar keine Frage. Aber
zu einem Ergebnis gehören Einnahmen und Ausgaben. Das, was die Bundesregierung hier gemacht hat und was Sie in Ih rer früheren Regierungszeit in Berlin nicht gemacht haben, ist: Sie hat auf die Ausgaben geschaut.
Wenn Sie sagen, wir hätten unsere Klientel bedient, wieso ha ben wir dann mit dem AMNOG und mit dem GKV-Finanzie rungsgesetz Apotheken und Pharmaunternehmen belastet? Das waren doch Leute, die sicherlich liberal orientiert waren.
Die haben wir genauso bei den Ausgaben beteiligt, Herr Kol lege Wahl. Die sind genauso beteiligt worden wie Heilmittel erbringer, wie Krankenhäuser, wie Rehaeinrichtungen, wie die Versicherten auch. Insofern haben wir niemanden ausge nommen. Wir hören doch das Wehklagen. Sie kommen doch auch auf diese Veranstaltungen. Also: Wir haben niemanden ausgenommen.
Ich glaube, es ist ehrliche Politik, auch die eigenen Kräfte nicht zu schonen, diejenigen, die einen vielleicht immer stär ker unterstützt haben. Das, was in Berlin gemacht wurde, se he ich als ehrliche Politik.
(Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Wir sehen natürlich die Schwierigkeiten. Ich bin selbst im Aufsichtsrat einer öffentlichen Klinik und verfolge seit vielen Jahren, wie die Verweilzeiten kürzer werden. In Baden-Würt temberg hatten wir im Jahr 1990 durchschnittlich 13,5 Tage, 2009 lagen wir bei 8,1 Tagen, für 2020 schätzt man 6,2 Tage Verweildauer. Das ist eine Rosskur, die da gemacht wird; das ist gar keine Frage.
Ich darf Herrn Dr. Hermann von der AOK zitieren. Er sagt, dass natürlich auch Krankenhäuser Parallelstrukturen haben, die man angehen muss. Das ist natürlich bitter und schwierig. In diesem Punkt sind wir uns, glaube ich, auch einig.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dieser Herr Hermann versteht sein Geschäft! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Bitte gestatten Sie mir, dass ich für das Protokoll Sie, Frau Ministerin Altpeter, korrigiere. In den Berichten zum Staats haushaltsplan der letzten Jahre sind die entsprechenden Aus gaben enthalten. Kollege Klenk hatte Sie gefragt, wie hoch das Volumen des Bauprogramms ist. Sie haben gesagt, es be laufe sich auf 1 Milliarde €. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass auf Seite 117 des aktuellen Berichts zum Haushaltsplan das Volumen des Bauprogramms auf 1,63 Milliarden € bezif fert wird. Das Volumen der dringlichen Anträge – das ist der Bereich, in dem der Antragsstau besteht – beträgt 1,0 Milliar den €. Aber der Anmeldebestand im Bauprogramm hat ein Vo lumen von rund 1,6 Milliarden €.
Vielleicht ist das auch der Grund, warum Sie die Zahlen nicht nennen wollen. Ich sage es noch einmal: Im Wahlprogramm der Grünen und der Roten wurde das Volumen auf 600 Milli
onen € beziffert. Sie haben mich dahin gehend korrigiert, auf grund des Zukunftsinvestitionsprogramms kämen im Jahr 2010 130 Millionen € dazu. Diese sind in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Dort wird extra mit zwei Sternchen darauf hin gewiesen: zuzüglich 130 Millionen €. Man muss das einfach ordentlich und sauber aufbereiten.
Ich sage noch einmal: In den letzten zwölf Jahren waren es 320 Millionen €. Bei Ihnen sind es jetzt 370 Millionen € ab züglich 45 Millionen € aus der kommunalen Investitionspau schale
und 50 Millionen € aus der Sanierungsrücklage. Und jetzt wollen Sie nicht einmal sagen, wie es 2013 bis 2016 weiter geht. Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht in Berlin beschwe ren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte unter Punkt 1 der Tagesordnung beendet.
Aktuelle Debatte – Betreuungsgeld stoppen – Rückfall in die Fünfzigerjahre verhindern! – beantragt von der Frak tion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat auch für diese Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt je weils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebe nen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Verehrte Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Debatte be antragt, um einmal zu hören, welche Melodie die CDU-Frak tion hier im Landtag in den vielstimmigen schwarz-schwarzgelben Chor zum Thema Betreuungsgeld einbringt. Dieser Chor ist ja momentan sehr disharmonisch. Die CSU drängt ihre Schwesterpartei und die FDP in eine gesellschaftspoliti sche Sackgasse.
Mit der geplanten Einführung des Betreuungsgelds wird aus meiner Sicht in vierfacher Hinsicht eine familienpolitische Geisterfahrt initiiert. Erstens bildungspolitisch: Kinder sollen von vorschulischer Bildung abgehalten werden.
Zweitens arbeitsmarktpolitisch: Frauen werden vom Wieder einstieg in den Beruf nach der Elternzeit länger ferngehalten. Drittens gleichstellungspolitisch: Die traditionelle Rollenver teilung von Frau und Mann verfestigt sich. Und viertens zu dem noch integrationspolitisch: Die gesellschaftliche Integ ration von Frauen mit einer Zuwanderungsgeschichte wird er schwert.
(Abg. Florian Wahl SPD: Und zwar seit Jahren mas siv! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das Betreu ungsgeld gibt es doch nicht nur für die Frau!)
Es werden auch massive Fehlanreize gesetzt. Das Betreuungs geld ist in der Tat für wirtschaftlich benachteiligte Familien mit Kindern von großem Interesse. Für sie sind 150 € im Mo nat, die zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt werden, viel Geld. Es wird sicher alles getan, um an dieses Geld zu gelan gen.
Der aktuelle Familienreport Baden-Württemberg, der in der letzten Woche in Ihren Fächern lag, kommt zu wichtigen Er gebnissen, z. B. dass Kinder aus bildungsfernen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund seltener Zugang zu frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung haben als Kinder aus anderen Familien.
Zum Zweiten wird klar, dass die Betreuungswünsche von El tern sehr stark von der Bildung der Eltern und der Familien, von der Erwerbskonstellation sowie vom vor Ort existieren den Angebot abhängen.
Allerdings besteht hier eine riesige Diskrepanz zwischen der gewünschten Betreuung und den Realisierungsmöglichkeiten. Zwei Drittel der Eltern in Baden-Württemberg sehen nach wie vor Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die wichtigste Maßnahme zur Verbesserung der Situation ist ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot.
Deshalb, meine Damen und Herren, passt das Betreuungsgeld nicht in unsere Zeit. Es trägt der aktuellen Lebenswirklichkeit und den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht Rechnung. Vielmehr wird versucht, eine – vermeintliche – Familienidylle aus dem vergangenen Jahrhundert zu rekonstruieren,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Idylle in der Familie ist „vermeintlich“? Sie haben eine Einstellung!)
und das gemäß Eckwertebeschluss des Bundeshaushalts mit 400 Millionen € im Jahr 2013 und mit 1,2 Milliarden € im Jahr 2014. Auch der Bundesfinanzminister, der sonst sehr hartnä ckig ist, ist vor der CSU eingeknickt, wohl wissend, dass 1,2 Milliarden € gar nicht ausreichen werden, sondern voraus sichtlich 2 Milliarden € an Kosten entstehen werden.