Ich finde diese Vermischung von Themen ungeheuerlich. Die Verpflichtung zur Teilnahme an den U-Untersuchungen ist durchaus diskutabel. Ich halte sie sogar für notwendig. Denn diejenigen Kinder, die daran nicht teilnehmen, werden mit er heblicher Wahrscheinlichkeit vernachlässigt. Deshalb hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Teilnahmeverpflich tung im Rahmen des neuen Bundeskinderschutzgesetzes re geln müssen. Sie hat das aber nicht getan.
Das können wir jetzt auf der Landesebene tun, denn wir ha ben ein Landesausführungsgesetz zu erlassen. Lassen Sie uns dies im Rahmen des Landesausführungsgesetzes zum Bun deskinderschutzgesetz nachholen. Es ist traurig, dass wir das machen müssen. Das tun aber andere Bundesländer auch, üb rigens auch einige schwarz-gelb geführte. Das Einzige, was mich an dieser Debatte beruhigt, ist, dass das Durcheinander bei Ihnen aufzeigt, dass Ihre Einseitigkeit keinen Zuspruch mehr findet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Das Chaos hat bei der CDU System!)
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Wie Sie wissen, ist die Fragestunde während des sogenann ten Probelaufs zur inneren Parlamentsreform und Geschäfts ordnung auf 30 Minuten begrenzt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – D i o x i n v e r s e u c h t e B i o e i e r
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung:
bei Hühnereiern und Eiererzeugnissen – also auch bei Flüs sigei, das mit dem Lkw aus östlichen Ländern zu uns ge bracht wird – Herkunft und Produzenten von Bioware und konventioneller Ware festzustellen?
Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen sichergestellt, dass die Handelswege der nach Baden-Württemberg eingeführten dioxinverseuch ten Bioeier klar nachvollziehbar sind?
Danke schön. – Zur Be antwortung durch die Landesregierung darf ich den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Bonde ans Red nerpult bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die beiden Fra gen wie folgt:
Es handelt sich bei beiden Fragen um Regelungen, die auf Bundesebene bzw. auf europäischer Ebene getroffen worden sind.
Zu Frage a: Auf allen Eiern, die als Eier der Klasse A in den Handel gelangen, ist eine Codenummer der Erzeugerbetriebe abzulesen. Bei Eiern mit biologischer Erzeugung beginnt die ser Code mit der Ziffer 0, bei Eiern aus Freilandhaltung mit der Ziffer 1, bei Eiern aus Bodenhaltung mit der Ziffer 2 und bei Eiern aus Käfighaltung mit der Ziffer 3.
(Minister Franz Untersteller: Das Thema eignet sich für eine Regierungserklärung! – Abg. Andrea Lind lohr GRÜNE: „Kein Ei mit der 3“!)
Die Kampagne „Kein Ei mit der 3“ bezieht sich genau darauf, dass an der Codenummer 3 erkannt werden kann, dass die so gekennzeichneten Eier nicht aus verantwortbarer Erzeugung stammen.
Dazu komme ich noch, Herr Hauk. – Auf diese Ziffer folgt der Code der Mitgliedsstaaten. Im Fall Deutschlands ist dies der Code DE. Dem folgt die Kennung des Bundeslands. Es wurde zu Recht schon darauf hingewiesen: 08 ist der Code für Baden-Württemberg. An dieser Stelle also der Hinweis an die Verbraucherinnen und Verbraucher: Wenn Sie auf eine regio nale Erzeugung, also auf eine Erzeugung in Baden-Württem berg, Wert legen,
müssen Sie auf eine Kennzeichnung mit 08 achten. Andere Kennungen sind beispielsweise – das ist einschlägig für Ihre zweite Frage – 05 für Nordrhein-Westfalen oder 03 für Nie dersachsen. Die weiteren Kennungen für die Bundesländer sind den Informationen im Internet zu entnehmen.
Dem folgt ein fünfstelliger Zahlencode, der dem jeweiligen Erzeugerbetrieb zugeordnet ist. Auf der Verpackung der Eier ist zudem die Zulassungsnummer der Packstelle anzugeben.
Die großen Handelsketten beziehen ihre Eier oft über spezia lisierte Eierpackstellen, die Eier von mehreren Erzeugerbe trieben beziehen, sortieren und verpacken. Im deutschen Recht und im EU-Recht sind keine Verpflichtungen oder Ermächti gungen enthalten, die es ermöglichen, die Namen und An schriften aller Erzeuger und Packstellen zu veröffentlichen. Jeder Verbraucher kann allerdings auf Grundlage des Erzeu gercodes auf den Frischeiern erkennen, in welchem Mitglieds staat der EU und in welcher Haltungsform die Eier erzeugt wurden.
Nach dem Lebensmittelrecht ist auf der Verpackung der Eier ein verantwortlicher Inverkehrbringer aufzuführen. Das sind oft der Name und die Anschrift der Packstelle, es kann aber auch der Name der Handelskette sein.
Bei Eiern und anderen Produkten aus ökologischer Erzeugung wird die richtige Kennzeichnung des Produkts und die Her kunft der verwendeten Zutaten über Ökokontrollstellen ge prüft, deren Kennung bei Ökoerzeugnissen ebenfalls anzuge ben ist.
Zu Frage b: Nach der Übermittlung der Informationen aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der von Nord rhein-Westfalen gemeldeten Belastung mit dioxinähnlichen Stoffen von Eiern aus Nordrhein-Westfalen wurde an uns übermittelt, dass es auch eine wöchentlich erfolgende, kleine re Lieferung von betroffenen Eiern direkt vom Erzeuger an einen Händler in Baden-Württemberg gegeben hat. Direkt
nach der Meldung an das Ministerium wurde das zuständige Landratsamt informiert, das innerhalb von zwei Stunden die weiteren Vertriebswege und Abnehmer der Ware in BadenWürttemberg ermittelt hat.
Um es konkret zu machen: Die Information aus NordrheinWestfalen ging am Gründonnerstag gegen 19:00 Uhr per E-Mail in meinem Ministerium ein, und am gleichen Tag um 21:00 Uhr hat das zuständige Landratsamt die ersten Ermittlungser kenntnisse zum weiteren Vertrieb bereits telefonisch übermit telt.
Es konnte zeitnah geklärt werden, dass die betroffenen Eier nicht mehr in Baden-Württemberg im Handel waren. Von dem entsprechenden Unternehmen waren nur sehr geringe Men gen an Endverbraucher abgegeben worden. Das Mindesthalt barkeitsdatum der Eier war bereits abgelaufen. Es hatte zuvor einen stillen Rückruf des Erzeugers gegeben, der bereits Mit te März ohne Kenntnis der Behörden erfolgt war.
Weitere Informationen über Lieferungen des betroffenen Be triebs aus Nordrhein-Westfalen liegen seit Mitte Februar 2012 in Baden-Württemberg nicht vor.
Die Abläufe der Kommunikation der Behörden sind gemäß den entsprechenden bundesweiten Regelungen – Sie kennen die Änderungen, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern nach den Vorfällen vor etwa eineinhalb Jahren ge troffen hat – erfolgt.
Herr Minister, ab weichend von der ausgedruckten Frage hatte ich vorhin noch die Frage eingebaut, wie man die Abläufe beim Thema Flüs sigei nachvollziehen kann. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.
Mich hat erneut ein Fall erschreckt: Anfang dieser Woche wur de in den „Nürnberger Nachrichten“ von ähnlichen Vorkomm nissen in einem dritten Biobetrieb mit Legehennen in Nieder sachsen berichtet. Ist Ihnen das bekannt? Schon wieder ist ein Biobetrieb betroffen. Gibt es einen Zusammenhang mit der Freilandhaltung, und kann man da vorsorglich eine Hilfestel lung bieten, damit man in diesem Bereich endlich einmal Ru he bekommt?
Herzlichen Dank für die Rückfrage. Das Thema Flüssigei ist tatsächlich komplizierter, sodass ich Ih nen die einschlägigen Regelungen dazu schriftlich zukommen lassen würde.
Die Frage nach der Situation in Niedersachsen gibt mir noch einmal die Möglichkeit, auf eines hinzuweisen: Wir hatten in den letzten Wochen zwei unterschiedliche Vorfälle mit ähnli chen Belastungen von Eiern zu verzeichnen. Das eine war der Fall in Nordrhein-Westfalen, wo es sich um einen Betrieb so wohl mit Bioeiern als auch mit konventioneller Erzeugung ge handelt hat. Das andere war ein Fall in Niedersachsen, wo
wiederum konventionell erzeugte Eier mit betroffen waren. Beide Länder ermitteln noch die Ursachen, die bis heute we der in Niedersachsen noch in Nordrhein-Westfalen gefunden wurden.
Aber das Vorhandensein von Eiern aus beiden Erzeugungs formen legt erst einmal noch nicht nahe, dass es sich dabei um eine Besonderheit von Bioeiern handelt. Ich muss also die Fra ge „Liegt es am Bio?“ nach bisherigen Erkenntnissen mit Nein beantworten. Wir hoffen allerdings, dass die Behörden in Nie dersachsen und in Nordrhein-Westfalen Erkenntnisse über die Ursachen liefern können.