Das gute Recht der Eltern wird plötzlich gemeinwohlschäd lich. Das verbürgte Recht der Eltern wird rechtfertigungsbe dürftig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Walter Heiler SPD: Eine klare Aussage bitte! – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD)
Bedenklich finde ich immer wieder, wenn Sie mit den Wör tern „Fernhalteprämie“, „Herdprämie“ alle Eltern beleidigen und diffamieren,
(Abg. Walter Heiler SPD: Was? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Wei tere Zurufe von den Grünen und der SPD)
die aus den unterschiedlichsten Gründen die Betreuung zu Hause leisten und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen.
Im Übrigen: Von „Fernhalteprämie“ oder sonstigen diffamie renden Äußerungen ist in unserem Nachbarland Frankreich und auch in den skandinavischen Ländern, die in Sachen Be treuung und Bildung oft als vorbildlich dargestellt werden,
nicht die Rede. Diese Länder fahren eine Doppelstrategie. Der Staat gewährt sowohl eine gut ausgestaltete Betreuungsinfra struktur als auch ein einkommensunabhängiges Elterngeld,
Heute behaupten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das Betreuungsgeld halte Kinder von bildungsfernen Eltern und Eltern mit Migrationshintergrund von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen fern. Cem Özde mir spricht sogar von einer „Gymnasiumfernhalteprämie“ und wertet damit die Arbeit der fürsorglichen Väter und Mütter pauschal ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! Dem bekom men die Hubschrauberflüge nicht!)
Nach meiner Meinung soll ein Kind möglichst früh eine ver lässliche Bindung erfahren; diese steht im Vordergrund. Nur mit einer verlässlichen Bindung kann eine erfolgreiche Bil dung gelingen. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier von Kindern unter drei Jahren. Mit drei Jahren können sie in den Kindergarten.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch eine Fra ge! Das ist kein Argument! – Abg. Walter Heiler SPD: Das vergesse ich nicht!)
Wir verschließen die Augen nicht davor, dass es einige weni ge Eltern gibt, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Für sie müssen wir andere Instrumente haben, wie bei spielsweise aufsuchende Hilfe, und sie unterstützen. Sie da gegen stellen alle Eltern unter Generalverdacht
Nein. – Abschließend möchte ich feststellen, dass es ein Irrweg ist, zu glauben, dass der Aus bau der Kinderbetreuung die einzige Lösung für gerechte Bil dung, für bessere Integration sei, dass sie auch dem Fachkräf temangel entgegenwirke, dass der Ausbau der Krippenbetreu ung der Familienarmut vorbeuge und sogar den demografi schen Wandel beende, dass also der Ausbau der Krippen eine Art Rundum-sorglos-Paket für unser Land sei.
Das ist zu einfach. Es ist geradezu unverantwortlich, diese ganzen gesellschaftlichen Probleme auf Kosten von Kindern unter drei Jahren lösen zu wollen. Ich betone noch einmal: Um sie geht es. Deren Wohl und nicht Ihr ideologisches Fa milienbild soll im Mittelpunkt unserer Debatte stehen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was wollen Sie denn? Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen!)
Frau Präsidentin, sehr ver ehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zu hörer! Es war natürlich schon bezeichnend, wie Frau Brunne mer versucht hat,
diesen Entwurf, der offensichtlich auch in der Union immer weniger Anklang findet, zu verteidigen, indem sie uns etwas unterstellt, was überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat.
Frau Schneidewind-Hartnagel hat ganz deutlich gesagt: Es ist nicht unsere Sache, Lebensentwürfe zu bewerten. Es ist nicht unsere Sache, die Motive zu bewerten.
Aber es ist natürlich Sache des Staates, zu entscheiden, wo für er Geld ausgibt und wofür nicht. Dafür Geld auszugeben, dass jemand etwas nicht in Anspruch nimmt, das muss man sich genau überlegen. Das wäre so, als wenn ich sagte: Ich ge he heute nicht in die Oper; ich will 90 €.
Denn so hoch sind wahrscheinlich die Subventionen an die ser Stelle. Man muss Geld für Subventionen natürlich immer mit Sinn und Verstand ausgeben. Ich glaube, genau das ist das Problem. Geld dafür auszugeben, dass etwas nicht stattfindet, halte ich für außerordentlich schwierig.
Ministerin Schröder – das zeigt auch das Durcheinander – hat jetzt, um Missbrauch zu verhindern – weil sie gemerkt hat, es geht ein bisschen schief –,
einen interessanten Vorschlag gemacht. Sie sagt: Das Betreu ungsgeld gibt es nur, wenn die U-Untersuchungen für die Kin der wahrgenommen werden. Man sagt also, die Teilnahme an den U-Untersuchungen sei ein Ausgleich dafür, dass kleinen Kindern Entwicklungschancen vorenthalten werden. Auch das ist wieder hochgradig absurd. Das erklärt, warum auch in Ih ren Reihen der Widerstand wächst.
Ich finde diese Vermischung von Themen ungeheuerlich. Die Verpflichtung zur Teilnahme an den U-Untersuchungen ist durchaus diskutabel. Ich halte sie sogar für notwendig. Denn diejenigen Kinder, die daran nicht teilnehmen, werden mit er heblicher Wahrscheinlichkeit vernachlässigt. Deshalb hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Teilnahmeverpflich tung im Rahmen des neuen Bundeskinderschutzgesetzes re geln müssen. Sie hat das aber nicht getan.