Dann dazu, wie ernst der Finanzminister eines Bundeslandes, wie ernst Herr Schmid genommen wird. Hier stellt sich die Frage: Welche Rolle schreiben wir uns, den Landesparlamen ten und den Ländern, zu? Wenn wir schon heute sagen: „Haupt sache, wir haben überhaupt ein Abkommen“ und nicht berück sichtigen, welche Aspekte die Steuergerechtigkeit – nicht nur monetäre Aspekte – beinhaltet, dann lässt sich feststellen, dass das Verhandlungsergebnis schon einmal durch Druck der Län der verbessert wurde. Es ist gut, dass sich die Länder einge bracht und erreicht haben, dass der Mindeststeuersatz von ur sprünglich 19 % auf 21 % gestiegen ist. Das haben wir den einzelnen Ländern – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Das hat doch niemand be klagt! Das war doch auch in der letzten Woche schon bekannt!)
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Ja, natürlich! – Abg. And reas Deuschle CDU: Demokratie für Anfänger!)
Herr Herrmann, Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt, mit diesem Abkommen werde die Besteuerung nach der Leis tungsfähigkeit vorgenommen. Das ist leider nicht so. Schau en Sie gerade die Altvermögen an mit einem Mindeststeuer satz von jetzt 21 %. Sie wissen, die Abgeltungsteuer nach dem deutschen Steuerrecht haben wir erst seit 2009. Davor wur den die Kapitaleinkünfte anders besteuert. Es ist nachgewie sen, dass die meisten Menschen, die Schwarzgeldkonten in der Schweiz haben, in der Legalität den Spitzensteuersatz be zahlt hätten. Insofern können Sie nicht sagen, dass das Ab kommen die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vorneh me.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Oder haben Sie et wa? Sie kennen sich so gut aus! Sie haben doch nicht etwa?)
Herr Rülke, bei Ihrem Redebeitrag haben Sie wirklich vieles durcheinandergebracht, nicht nur die Tagesordnungspunkte. Dass Sie beim Länderfinanzausgleich so gut wie gar nichts verstehen, wundert mich auch nicht. Ich sage dazu nur einen Satz: Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie nur billige Stammtisch parolen ausrufen, Klageandrohungen aussprechen,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Minis terpräsident droht mit Klage! Das ist der billige Po lemiker!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir werden es nicht verhindern! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass das Land BadenWürttemberg 700 Millionen € mehr zahlen soll.
Wenn Sie das Gutachten gelesen haben, dann wissen Sie: Ers tens ist das eine wissenschaftliche Simulationsrechnung, eine Modellrechnung gewesen.
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Das macht es nicht besser! – Abg. Peter Hauk CDU: Das macht es nicht besser, Frau Kollegin!)
Wir wollen Änderungen, weil Anreize fehlen. Wir wollen nämlich, dass es sich lohnt, für mehr Steuereinnahmen zu kämpfen, dass mehr Steuerprüfungen stattfinden und dass die se Mehreinnahmen in den Ländern bleiben.
und die Solidarität insgesamt infrage gestellt wird. Also weg vom horizontalen, hin zu einem vertikalen Länderfinanzaus gleich! Bis 2020 haben wir nicht allzu viel Zeit. Es ist Zeit, sich endlich inhaltlich mit der Debatte auseinanderzusetzen.
Uns geht es im Gegensatz zu Ihnen um den Wettlauf der bes ten Ideen, nicht um den Wettlauf nach Karlsruhe.
Zu Ihrem heutigen Antrag: Wir werden Ihren heutigen Antrag, wenn Sie ihn zur Abstimmung stellen, natürlich ablehnen,
weil wir kein Interesse haben, dass der Verhandlungsweg ver sperrt wird, dass die Tür schon heute zugemacht wird. Wir möchten den Finanzminister darin bestärken, weiter dafür zu kämpfen, dass der Mindeststeuersatz angehoben wird. Wie gesagt, auf Druck der Länder ist er schon einmal verbessert worden. Ich habe noch Hoffnung, dass da eine weitere Ver besserung möglich ist.
Wenn wir heute Ihrem Antrag zustimmen würden, würden wir den Verhandlungsweg völlig versperren. Das ist beim Verhan deln garantiert nicht sehr professionell.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/672, und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1658.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/672. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt wer den.
Abschnitt II ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen begehrt. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1658, zum Antrag Drucksache 15/765 (geänderte Fassung) abzustimmen.
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt Ihnen, den Antrag Drucksache 15/765 (geänderte Fassung) für erle digt zu erklären. – Sie sind damit einverstanden.
Aktuelle Debatte – Turbulenzen im Ministerium? – Wo hin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Um nicht zu sa gen: „ein Chaos“! – Abg. Winfried Mack CDU: Ein Tohuwabohu!)
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 40 Minuten festgelegt. Für die einleitenden Erklärun gen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mit glieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vor gegebenen Redezeitrahmen zu halten.