Der Antrag auf seine Entlassung wurde von Ihnen, den Kol legen von den Grünen und von den Roten – Herr Kollege Rül ke hat es gesagt –, als nicht so sehr dringlich erachtet. Aber wenige Tage später wurde er dann von Ihnen selbst entlassen.
Ein Ministerium – das war ein Novum unter Ihrer Regierung; das entspricht Ihrer Personal- und Konsolidierungspolitik – wird aufgebläht, es gibt zwei Ministerialdirektoren, eine Ko ordinierung findet nicht statt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur das Ver halten des Herrn Rousta, sondern auch Ihre Konzeptionslo sigkeit in der Führung Ihres Ministeriums, kann ich nur sa gen, gefällt mir nicht.
von den leitenden Beamten bis hin zum Staatssekretär, der in einer Regierungsbefragung hier an diesem Ort nicht weiß, wo rum es geht, und nur unzureichende Auskünfte geben kann, und zwar in einer wichtigen Frage des Landes, die auch an Aktualität nicht zu überbieten ist.
Das ist doch wahr. Entschuldigung, es ist doch wahr. Wir haben als Parlamentarier doch Anspruch auf vollständige Aus künfte. Weshalb machen wir denn Fragestunden und Regie rungsbefragungen? Das ist doch der ganz entscheidende Punkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtige Politikfel der in Baden-Württemberg, die wichtigsten überhaupt, liegen
brach. Ich kann Ihnen, Herr Finanzminister, nur sagen: Sie hatten wohl wenig Einblick in die Landwirtschaftspolitik.
Aber eines ist klar: Eine Stilllegungsprämie für diese Politik felder gibt es in Baden-Württemberg nicht.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir sind hier in einer Debatte. Es wird zunächst gesagt, der Titel dieser Debatte sei durchgepeitscht worden. Dass die Mehrheit des Präsidiums gestern dem Vor schlag des Präsidenten stattgegeben hat, ist uns allgemein be kannt.
Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen: Ob Sie jetzt das Bedürf nis haben, uns als chaotisch, als turbulent oder – so lautete der Vorschlag des Kollegen Winfried Mack vorhin – als Tohuwa bohu zu bezeichnen, ist mir herzlich egal.
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Das haben wir nicht so direkt gesagt! – Abg. Helmut Walter Rüeck und Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Dann hätten Sie ja zustimmen können! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sturm im Wasserglas! Die Karawane zieht weiter! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Diese Frage hat insbesondere den Sinn, Ihnen gute Laune zu bereiten. Ich kann das verstehen. Herr Kollege Rülke hat vor hin gesagt, er wähne sich in einem Film. Ich glaube, das ist das eigentliche Thema des Tages: Herr Rülke befindet sich in einem Film. Zu seinem Missbehagen stellt er fest: „Ich bin in der Opposition.“ Das findet er äußerst unangenehm und wür de sich wünschen, dass dieser Film endet. Das wird jedoch nicht der Fall sein, Herr Rülke. Tut mir leid!
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Sehr dünn! Im Endeffekt fällt ihr nichts dazu ein!)
Herr Kollege Hauk hat vorhin wiederum die Überschriften seiner Stellungnahme in der Pressekonferenz zum Jahrestag der Regierungsübernahme von Grün-Rot zitiert. Schon da mals sind die Botschaften nicht wirklich angekommen.
Ich komme jetzt noch einmal auf den Anlass der Debatte zu sprechen. Da ging es Ihnen zunächst um Herrn Rousta.
Ich glaube, wir sind uns hier im Haus einig, dass sich Herr Rousta unangemessen verhalten hat. Darum hat die Regierung hier die richtigen Konsequenzen gezogen. Das ist dann so weit erledigt.
Dass wir hier keine Einigkeit in der Bewertung der grün-ro ten Finanz- und Wirtschaftspolitik haben,
ist jetzt nicht überraschend. Aber dass Sie hier suggerieren, das Finanz- und Wirtschaftsministerium würde im Chaos ver sinken, ist doch einfach abseitig.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Das Ministeri um ist abseitig!)
Sie wissen doch selbst, dass es gar nicht so ist. Das Haus funk tioniert von der Hausspitze, vom Minister, bis in die Refera te
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Die einen sagen so, die an deren so!)
im Sinne des bewährten Räderwerkstils einer deutschen Ad ministration. Das, was Ihnen daran am Ende nicht gefällt, sind die Inhalte und die Entscheidungen, die wir, Grün-Rot, dabei hervorbringen. Darum geht es doch.
Schön, dass Sie uns hier die Gelegenheit bieten, Bilanz zu zie hen. Ich möchte das für den Bereich der Wirtschaftspolitik jetzt machen.
Wir nehmen den Auftrag ernst, mit ökologischer und sozialer Modernisierung Baden-Württembergs Wirtschaftskraft wei ter zu stärken und zu erneuern. Wir gehen dabei – zu Ihrem Unwillen – Woche für Woche, Schritt für Schritt voran
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: In welche Richtung? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Trip pelschritte!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vorwärts nimmer, rückwärts immer! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
sowie der Maßnahmen, die wir vor der Wahl versprochen ha ben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die unser politisches Programm beinhaltet, das unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler war und nun nach und nach in Re gierungshandeln und gesetzgeberische Entscheidungen um gesetzt wird.
Nehmen wir den Bereich „Nachhaltige Mobilität“: Wir haben den Wettbewerb „Schaufenster Elektromobilität“ gewonnen. Haken dran! Bis zu 50 Millionen € bekommen wir hierfür vom Bund.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie müssen einmal sehen, wer die Voraussetzungen geschaffen hat! Fremde Lor beeren! – Gegenruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Wir haben das mit einem sehr guten Programm verbunden, auf das Sie vermutlich nicht gekommen wären. Es werden al le Akteure in diesem Bereich beteiligt. Es erfolgt eine Ver knüpfung mit dem öffentlichen Verkehr. Das ist innovativ. Denn wir wissen, dass ressourcensparende Fortbewegung hier
Das Spitzencluster Elektromobilität ist dank vieler guter For schungsinstitute und Unternehmen hier im Land auch nach Baden-Württemberg gegangen.
Zur Sicherung von Fachkräften und zur Vereinbarkeit von Fa milie, Karriere und Beruf ist der mit den Kommunen verein barte Pakt für Familien mit Kindern ein großer Schritt für das Land, für die Kommunen, für die Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer und auch für die Unternehmen. Durch die Zusi cherung von Einnahmen haben wir Sicherheit für die Kom munen geschaffen. In diesem Jahr werden 315 Millionen € für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung gestellt. Wenn wir das nicht erreicht hätten, wäre der Ausbau der Kleinkindbetreu ung in Baden-Württemberg nicht gelungen; er wäre vor die Hunde gegangen. Das wäre für den Wirtschaftsstandort, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht gut ge wesen. Haken dran! Das haben wir hinbekommen.