Protokoll der Sitzung vom 23.05.2012

Die Frau Ministerin berät sich und wird dann sicherlich ant worten.

(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Du meinst „niveaulos“!)

Herzlichen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich noch einmal der Frau Minis terin das Wort.

Dann fasse ich mich möglichst kurz. Es ist aber auch relativ einfach. Die Prüfungen, die ansonsten im gegliederten Schulsystem stattfinden würden,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Also zentrale Prü fung!)

finden an der Gemeinschaftsschule statt. Wir brauchen ja ei ne Vergleichbarkeit der Ergebnisse.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und auch von an deren gegenkorrigiert?)

Davon gehe ich aus. Natürlich.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Davon gehen Sie aus!)

Wir brauchen die gleichen Bedingungen. Ansonsten kann man nicht vergleichen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Klare Antwort! Danke schön!)

Gut.

Herzlichen Dank. – Mei ne Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wort meldungen vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/344 (geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt wer den. – Sie stimmen zu. Herzlichen Dank.

Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Verlust der Vergabe des Internationalen Eckart Witzig mann Preises – Drucksache 15/985 (geänderte Fassung)

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.

Das Wort zur Begründung erteile ich dem Kollegen von Eyb.

Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen, geehrte Kollegen! Am 21. November des vergangenen Jahres wurde der Eckart Witzigmann Preis für Große Kochkunst verliehen.

(Abg. Walter Heiler SPD: An Sie?)

Leider nicht an mich. Aber interessant ist, wo dieser Preis verliehen wurde, nämlich im Gobelinsaal des Lenbachhauses in München.

(Abg. Walter Heiler SPD: Dahoam is dahoam!)

Ja. – Also nicht dort, wo er in den Jahren zuvor seit 2004 verliehen wurde, nämlich in Baden-Württemberg.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Abg. Martin Rivoir SPD: Skandal!)

Skandal ist vielleicht zu viel gesagt, aber gut ist es auf je den Fall nicht. – Eckart Witzigmann ist der Koch des Jahrhun derts, und dieser Eckart Witzigmann Preis ist eine ganz be sonders hohe Auszeichnung für Menschen, die sich in dem Bereich Kultur, Medien, Touristik, Kulinaristik bewegen, und eine sehr gute Möglichkeit, internationales Ansehen nach Ba den-Württemberg zu bringen. Man könnte z. B. auch den gu ten Wein des Kollegen Pix ausschenken. In München wird wahrscheinlich fränkischer Wein ausgeschenkt und kein „Pi xer“ Wein. Das wäre also eine gute Möglichkeit, darauf hin zuweisen,

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Also zwischen Witzigmann und Pix ist ein Unterschied!)

was wir Tolles in Baden-Württemberg gehabt haben. Das war auch der Wunsch der früheren Landesregierung, dafür zu sor gen, einen weiteren touristischen Höhepunkt zu schaffen.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ haben diesen Verlust aufgenom men. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: „Punkt, Punkt, Punkt“ – –

(Heiterkeit)

Ich will ja nur sagen, dass ich nicht alles zitiere. Die Punk te stehen für Auslassungen im Zitat.

... bereits im Frühjahr, als die CDU mit Stefan Mappus

1. Dezember 2011 –

noch den Ministerpräsidenten stellte, liefen die Vorberei tungen für die achte Feier in Stuttgart. Nach dem Regie rungswechsel zu Grün-Rot blieb aber zunächst unklar, wie es unter der neuen Regierung... weitergehen soll. Zwar sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums, die Veranstaltung sei „auch unter Grün-Rot weitergeplant worden“. Doch die Findungsphase und die damit verbun dene Ungewissheit der grün-roten Koalition bestärkten Witzigmann wohl in seiner Überzeugung, einen neuen Standort zu suchen.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ kommentierten zu Recht – hier mit schließt dann mein Zitat –:

Die CDU hat diesen Umstand zum Anlass genommen, die Re gierung zu fragen, wie sie dazu steht und was sie gegebenen falls unternehmen möchte, um diese Preisverleihung nach Ba den-Württemberg zurückzuholen, und was das vielleicht auch für die Gastronomie und den Tourismus bedeutet.

Mit der Stellungnahme der Regierung zu dem Antrag sind wir nicht zufrieden.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Völlig überraschend!)

Wir haben den Eindruck, die Unternehmungen in dieser Rich tung sind etwas dürftig. Ich darf noch einmal zitieren. In der Stellungnahme heißt es:

Falls die Veranstalter auf die bisherigen Kooperations partner mit dem Wunsch zukommen, die Preisverleihung erneut in Baden-Württemberg durchzuführen, wird man, wie mit anderen Werbepartnern auch, die Modalitäten ei ner erneuten Kooperation beraten.

Ich stelle mir einen Einsatz für eine solche Sache etwas an ders vor. Da wartet man nicht ab, ob irgendjemand einmal aus Versehen anruft, sondern man geht hin und sagt: „Wenn du mich anrufst, hebe ich ab, und ich bin da, wenn ich angerufen werde.“

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig!)

Baden-Württemberg ist europaweit nicht nur das Land mit den besten Autos – das wissen wir alle – und nicht nur das Land

mit dem besten Schulsystem – das wissen wir auch; das ha ben wir heute auch schon gehört.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Noch! – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Und der besten Regie rung! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Und der besten Opposition!)

Es dauert ja eine Zeitlang, bis es dann nicht mehr so ist. Noch ist es so.

Auf jeden Fall ist Baden-Württemberg auch das Land mit den meisten Spitzenköchen. Das ist natürlich auch ein Ansporn für all diejenigen, die dieses Handwerk lernen. Es kann nicht jeder ein Spitzenkoch sein.

Aber unser Land machen nicht nur die breite Gastronomie, die Regionalität und die Authentizität aus. Vielmehr ist auch die Spitzenleistung notwendig. Wir fordern Sie auf, sich dar um zu bemühen, diese Preisverleihung wieder nach BadenWürttemberg zu holen. Wenn das gelingen sollte, würde ich mich freuen, Herr Kollege Pix, wenn ich Ihren Wein zu trin ken bekäme.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)