(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Seit dem 30. März haben Sie die Zahlen auf dem Tisch! Unglaublich! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie disqualifizieren sich selbst! – Glocke des Präsidenten)
Sie haben in Wirklichkeit Folgendes ge tan: Sie haben jede Menge Nebel produziert und es versäumt, systematisch das Geld zu verwalten und auszugeben, das Ih nen von den baden-württembergischen Steuerzahlern anver traut worden ist. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das sind alles Beamte! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Seit dem 30. März haben Sie die Zahlen!)
Fangen wir mit den Fakten an. Glauben Sie denn, Herr Dr. Kern, mit der Unterrichtsversorgung wäre es besser gewor den, wenn wir die gesperrten 711 Stellen im letzten Jahr nicht sofort freigegeben hätten? Das war doch ein wichtiger Schritt.
Um auch noch einmal mit dieser ständigen Propaganda auf zuräumen, die Gemeinschaftsschule würde zulasten der Un terrichtsversorgung ausgestattet:
Von den 3 300 Deputaten aus der demografischen Rendite, meine sehr verehrten Damen und Herren, entfallen in diesem Jahr 60 Deputate auf die Gemeinschaftsschule. Mehr nicht. Der Rest kommt selbstverständlich einer besseren Unterrichts versorgung zugute. Ein Drittel davon bleibt sowieso schon im System. Wir bauen ein strukturelles Defizit ab.
Sie haben Jahre, Jahrzehnte geduldet, dass die Sonderschulen und die beruflichen Schulen nicht ausreichend Lehrerinnen und Lehrer hatten, um den Pflichtunterricht abzuleisten. Das ist ein Faktum.
Selbstverständlich hat das dazu geführt, dass eine Bugwelle entstanden ist. Das ist doch völlig klar.
Wir haben jetzt endlich Transparenz in dieses System hinein gebracht. Wir haben zusätzliche Mittel für individuelle För derung zur Verfügung gestellt. Wir haben diese 3 300 Depu tate vollumfänglich für die Unterrichtsversorgung eingesetzt. Das war ein ganz, ganz wichtiger Schritt.
was wir vorgefunden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist gerade schon angeklungen. Was haben wir denn vorgefunden?
226 Millionen €. Wir haben einen quasi ungedeckten Kredit vorgefunden, den Sie bei den Lehrerinnen und Lehrern auf genommen haben: 3 100 Deputate. Wie wollten Sie das denn zurückzahlen?
Das ist da; das taucht aber nirgendwo auf, meine sehr verehr ten Damen und Herren. Wissen Sie, was das ist? Das ist dop pelte Buchführung.
Wenn Sie nicht abbilden, welche Schulden Sie tatsächlich bei den Lehrerinnen und Lehrern gemacht haben, dann ist das das Gegenteil von einer ordentlichen Haushaltsführung. Diese Systematik, dieses Phänomen zieht sich wie ein roter Faden durch den Kultusetat.
Natürlich haben Sie Prestigeprojekte wie „Singen – Bewegen – Sprechen“, „Schulreifes Kind“ und, und, und dadurch finan ziert, dass Sie Stellen gesperrt haben, indem Sie der Unter richtsversorgung Lehrerstellen entzogen haben. Dann tun Sie so, als hätten Sie zuvörderst dafür gesorgt, dass es mit der Un terrichtsversorgung besser wird.
Worauf kommt es bei der Unterrichtsversorgung tatsächlich an, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Erstens: Wenn ich 8 Milliarden € ausgebe, brauche ich ein ge scheites System. Ich muss auf Knopfdruck wissen – – Das ist nämlich eine wichtige Führungsaufgabe der Ministerin, und die beschäftigt sich tatsächlich mit der Systematik.
Ich muss auf Knopfdruck wissen: Wie viel Geld gebe ich an welcher Stelle aus? Die Entwicklung dieses Systems habe ich in Auftrag gegeben und niemand anders.
(Beifall des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Weiter: Sie wissen doch ganz genau, dass es bei der Vertei lung der Ressourcen Steuerungsprobleme gibt. Das hätten Sie doch längst angehen können.
Was ist passiert? Ich habe meinen Leuten tatsächlich endlich einmal die Möglichkeit gegeben, ihre Kreativität frei zu ent falten.
Wir haben eine Expertise in Auftrag gegeben, die jetzt auch fertiggestellt worden ist. Wir werden die Systematik der Leh rerzuweisung grundlegend verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Denn es ist wichtig, dass das Geld, das einem zur Verfügung steht, genau dort ankommt, wo es gebraucht wird.