Die Zahlen und die Rückmeldungen, die wir haben, sagen ge nau das Gegenteil. Die Gemeinschaftsschule ist die Antwort auf die Probleme im ländlichen Raum,
und der ländliche Raum knabbert zumindest dort, wo man sich nicht für den Weg entschieden hat, die Gemeinschaftsschule tatsächlich anzugehen, deshalb jetzt an zurückgehenden Schü lerzahlen, weil Sie versäumt haben, eine richtige Antwort zu geben. Die Werkrealschule ist eben nicht die Lösung für die Probleme des ländlichen Raums.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Und Sie haben es ka putt gemacht!)
Wir werden ganz systematisch zusammen mit den Kommu nen die Schulentwicklung im ländlichen Raum betrachten.
Ich habe an dieser Stelle bereits gesagt, dass wir uns zusam men mit den kommunalen Landesverbänden eine Systematik zur regionalen Schulentwicklung überlegen und gemeinsam ausverhandeln werden. Dann werden wir – gerade auch im ländlichen Raum – jede Menge Hilfestellung bieten.
Die Gemeinschaftsschule ist auf jeden Fall eine Chance. Wir haben damit eine Antwort gegeben, die Sie bisher nicht gege ben haben. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bürger meisterinnen und Bürgermeister haben das auch schon ver standen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Da waren noch Fragen! – Glo cke des Präsidenten)
Frau Ministerin, jetzt liegen von Ih nen bereits zugelassene Zwischenfragen von Herrn Abg. Röhm und Frau Abg. Schütz vor. Dann gibt es noch eine Zwi schenfrage des Kollegen Haußmann von der FDP/DVP, falls Sie diese auch noch zulassen möchten.
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stünden und Sie, falls diese doch nicht ausreichten, gern bereit seien, weitere Mittel bereitzustellen.
Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel geben: An der Schule, die ich leite, ist ein Kollege verstorben. Dafür habe ich kei nen Ersatz erhalten. Das ist eine tragische Geschichte. Ein weiterer Kollege ist ganzjährig krank. Hierzu wurde mir eben falls mitgeteilt, dass ich keinen Ersatz bekomme. Zudem wer den im kommenden Schuljahr drei Kolleginnen in Mutter schutz gehen. Dabei kommt unserer Schule noch entgegen, dass sie sich dem Schuljahr anpassen. Vom Regierungspräsi dium habe ich die klare Aussage bekommen, ich könne mit keiner einzigen Vertretung rechnen.
Wie ist das mit Ihrer Aussage zu vereinbaren, dass überall ge holfen werden könne? Das stimmt schlicht und einfach nicht.
Nehmen wir das Liszt-Gymnasium in Reutlingen. Der Fall ist Ihnen bekannt. Da sind sogar mitten im Schuljahr die Verträ ge nicht verlängert worden, und die Abiturvorbereitungen wa ren nicht sichergestellt.
Jetzt möchte ich von Ihnen detailliert wissen – dann gehe ich heute Mittag zum Regierungspräsidium und möchte einen ent sprechenden Vertrag –, ob die Aussage, die Sie getroffen ha ben, richtig ist, dass ausreichend Verträge für Krankheitsver tretungen zur Verfügung gestellt werden und Sie jederzeit be reit sind, die Schöpfmittel aufzustocken.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der ist berechtigt! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wenn fünf Lehrkräfte ausfallen, ist das nicht berechtigt, oder was? – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe)
Moment, Moment. Wir schauen uns einmal Ihren Ergän zungsbereich an; das wird das Amt mit Sicherheit getan ha ben. Wenn tatsächlich Ihr Pflichtbereich gefährdet ist, dann werden die Vertretungsmittel dafür eingesetzt.
Nein, nein, nein. Ich gehe in diesen Fällen wirklich jedem Einzelfall nach. Das ist notiert. Wir werden Ihnen dazu schnell eine Auskunft zukommen lassen.
Ich lasse mir derzeit von den Staatlichen Schulämtern die Zah len darüber zusammenstellen, wie viele nachgewiesenerma ßen als berechtigt eingestufte Krankheitsvertretungsverträge nicht abgeschlossen werden können. Diese Zusammenstel lung wird sehr bald vorliegen. Wenn wir hier in der Tat mehr Geld benötigen, dann werden wir das zur Verfügung stellen. Denn wir müssen sicher sein, dass die Krankheitsvertretun gen tatsächlich eingestellt werden können.
Aber Sie wissen sehr genau – ich sage es noch einmal –, dass der Pflichtbereich abgedeckt werden muss. Die Krankheits vertretungsmittel sind nicht dazu da, den Ergänzungsbereich zu schonen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Was sind wir geprü gelt worden für solche Aussagen! Alles Freiwillige abschaffen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das heißt, die Theater-AG und die Big Band, alles, was die Schulen haben, abschaffen? Sagen Sie es uns! Der Ergänzungsbereich wird also abgeschafft! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Danke schön. – Frau Ministerin, mich würde Ihre Position zu den beruflichen Schulen interes sieren. Im Regierungsbezirk Karlsruhe bzw. in der Stadt Karls
ruhe ist die Unterrichtsversorgung 2011/2012 zu 93 % mit ent sprechenden Stellen gesichert. Allein nach der Stellenzuwei sung, die Sie für 2013/2014 geplant haben, sinkt aber der Ver sorgungsgrad auf 88 %; damit ist nicht einmal der Pflichtun terricht gesichert. Da würde mich schon interessieren, wie Sie den beruflichen Schulen zur Seite stehen.
Das will ich gern beantworten. Der Pflichtunterricht an den beruflichen Schulen war ohnehin noch nicht gesichert. Ich habe es gerade erwähnt: Das strukturelle Defizit im Bereich der beruflichen Schulen liegt noch immer bei 4,1 %.
Nein, nein, nein. Wir bauen das Defizit ab. Denn bevor man anfangen kann, über etwas anderes nachzudenken, muss man erst einmal das strukturelle Defizit abarbeiten. Das tun wir ganz systematisch, in kleinen Schritten, so, wie sich das ge hört. Das ist in jeder Hinsicht vertretbar.
Zur Einstellungspraxis – das ist Ihre eigentliche Frage, ver mute ich –: In der Tat haben wir in diesem Jahr die Einstel lungspraxis an den beruflichen Schulen – aber nicht nur dort – verändert, übrigens nur in diesem Jahr. Das hat folgenden Hintergrund: Es ist in der Tat richtig, dass wir einige bildungs politische Änderungen vorgenommen haben. Dazu gehört die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung, da zu gehören auch Veränderungen an der Werkrealschule. Es gibt deshalb ein verändertes Übergangsverhalten. Daher liegt der Schwerpunkt der Einstellungen auch im beruflichen Be reich im Juni dieses Jahres im sogenannten Listenverfahren. Das hat etwas damit zu tun, dass wir exakt nur diejenigen Leh rerinnen und Lehrer einstellen wollen, die wir tatsächlich auch passgenau in dem System brauchen. Wir müssen in diesem Jahr so verfahren, gleichsam mit Hand- und Sichtsteuerung, weil wir ansonsten nicht die richtigen Einstellungsentschei dungen treffen können.
Aber die Situation verschlechtert sich eindeutig, sodass nicht einmal der Pflichtunterricht gesi chert ist. Sie kennen den Enquetekommissionsbericht aus der letzten Legislaturperiode.