Herr Präsident! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit muss ich mich auf wesentliche Punkte konzentrieren.
Frau Kultusministerin, Sie haben gesagt: Wir geben 8 Milli arden € aus und wissen bis heute nicht, wo das Geld ankommt.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Ja!)
Erstens: Ganz offensichtlich haben Sie ein Steuerungspro blem. Das wurde gerade eben auch zugegeben. Ich finde es gut, dass Sie gesagt haben, Sie arbeiten daran. Aber, wie ge sagt, ich sehe noch nicht, dass Sie da eine Lösung haben.
Zweitens: Statten Sie doch die Schulen mit eigenverantwort lichen Budgets aus, geben Sie vor Ort Verantwortung an die Schulen ab. Sie wissen nämlich, wie sie das Problem lösen. Sie sprechen zwar immer von „Autonomie der Schulen“, aber wie wir gerade eben vom Kollegen Haußmann und vom Kol legen Wacker gehört haben, machen Sie genau das Gegenteil: Sie ziehen Verantwortung von den Schulen ab und verlagern sie auf die RPs. So bekommen Sie die Steuerungsprobleme nicht in den Griff; Sie verstärken die Steuerungsprobleme vielmehr.
Die nächste bemerkenswerte Aussage: „Was haben wir im Bil dungsbereich vorgefunden?“ Wenn die baden-württembergi sche Bildungsministerin nicht weiß, dass wir die niedrigste Schulabbrecherquote in ganz Deutschland, die niedrigste Sit zenbleiberquote in ganz Deutschland, die niedrigste Jugend arbeitslosenquote in ganz Deutschland haben, wenn man Ih nen sagen muss, dass Sie das beste Bildungssystem in ganz Deutschland von uns geerbt haben, dann ist das ein Armuts zeugnis für die Bildungsministerin.
Natürlich ist das Geld knapp. Wer würde das denn wirklich bestreiten? Aber Sie geben das Geld, das vorhanden ist, für Ihr Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule aus.
Noch sind es nur 40 Schulen, aber wie verantwortliche Per sonen in Ihren Fraktionen gesagt haben, soll diese Schulart in zehn Jahren das baden-württembergische Bildungssystem do minieren. Dann wird es richtig teuer, wenn Sie bei der jetzi gen Finanzausstattung bleiben.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Deswegen sparen sie heute!)
Sie verzichten auf Geld, das tatsächlich da wäre, z. B. auf die Studiengebühren in einem nicht unerheblichen Umfang.
Hätten wir uns auf die nachlaufenden Studiengebühren eini gen können, hätten wir Geld, um die größte Not zu lindern.
Die G-9-Modelle – Modelle! – sind unsinnig. Etwas, was vie le Jahre lang funktioniert hat, jetzt wieder als Modell einzu führen, ist schon ein Witz an sich. Und es war teuer. Die Mit tel dafür wollten wir, die FDP/DVP, in den Bereich der beruf lichen Bildung stecken. Dann wären die Gelder sinnvoll aus gegeben worden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ihnen hätte G 9 gutgetan! Er hat es noch immer nicht verstanden!)
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau! So ist es! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Debatte ist die Unterrichtsversorgung. Ich finde, wir sollten da auch einmal beim Thema bleiben.
(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Volker Schebesta CDU: Dann bekommen Sie es einmal hin!)
Es geht um die Frage: Wie werden die 8 Milliarden € so ein gesetzt, dass der Unterricht an den Schulen auskömmlich ver sorgt ist? In der Tat ist das System intransparent, und die Res sourcen werden nicht richtig gesteuert. Das ist nicht mein Missmanagement, sondern das resultiert aus dem Missma nagement, das Sie hinterlassen haben.
bei sorgfältiger Betrachtung der Faktenlage schrittweise ab. Ich mache das ganz sorgfältig, mit Bedacht. Wir werden eine wunderbare Steuerung hinbekommen.
die Sie hinterlassen haben. Dreistellige Millionenbeträge sind kein Pappenstiel, um das noch einmal deutlich zu sagen.
Nochmals in Ihre Richtung, Herr Dr. Kern: 60 Deputate von 3 300 Deputaten setzen wir für die Gemeinschaftsschule ein – nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Sie weiterhin behaupten, wir würden die Gemein schaftsschulen auf Kosten der Unterrichtsversorgung in den anderen Schulen schaffen, dann sagen Sie die Unwahrheit.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! Das ist richtig! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was ist Herr Kern von Beruf?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zu dem Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart: Dies ent spricht ganz klar nicht der Linie des Ministeriums.