Es geht nicht um die Frage nach zusätzlichen Mitteln, sondern um die Frage, ob das refinanziert ist. Wir werden ab dem Jahr 2020 eine grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten ha ben,
Nächster Punkt – auch das ist eine wichtige Aussage –: Herr Wacker, ich bin da schon überrascht. Wir sind beide im Sys tem involviert; ich bin direkt im Schulsystem drin, und Sie haben es lange genug sozusagen von oben gemanagt. Geben wir doch zu, dass es in der Tat ein Steuerungsproblem ist.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine hervorragen de Behörde! Sie müssen sie halt ihre Arbeit machen lassen, und Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Köche Ihrer Stabsstelle den Brei nicht verderben! – Weitere Zurufe)
Ja. Deswegen brauchen wir auch noch immer relativ lange von der Zahlenerhebung bis zur Darstellung und zur genauen Analyse, wo und an welcher Stelle etwas ist. Ich formuliere es einmal umgekehrt: Ich würde mir wünschen: Arbeiten Sie doch einmal mit, Herr Röhm. Sie sagen, Sie seien der Super experte. Gehen Sie doch in die Arbeitsgruppe mit hinein, da mit wir das Problem lösen können.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In die Stabsstelle oder was? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn Sie rausgehen, gehen wir rein! – Lebhafte Unruhe)
Wenn es so ist, wie Sie es hier darstellen, dann ist das ja kein Problem. Wir brauchen ein gutes IT-System.
Wir brauchen eine gute Weiterentwicklung von ASD-BW, da mit wir spätestens 2013, 2014 oder 2015 in der Lage sind, tat sächlich die nähere Ressourcensteuerung konkreter vorzuneh men.
Es ist klar: Wir müssen an dieser Stelle die Schulgemeinschaf ten um Verständnis dafür bitten, dass es in diesem Jahr etwas schwieriger ist.
Ich bin aber sehr optimistisch, dass sich das in absehbarer Zeit beruhigen wird. Herr Wacker, Zusatzangebote zu streichen, wenn das Kerngeschäft gefährdet wird, tut in der Tat weh. Aber dass Sie ausgerechnet hier an dieser Stelle das Thema Förderkurse ansprechen, verwundert mich doch. Warum ha ben wir denn 2008 in Mannheim das Mannheimer Unterstüt zungssystem Schule ins Leben gerufen? Weil Sie die Mittel dafür, dass die türkischen Kinder in der Schule zusätzlichen Deutschunterricht bekommen, gestrichen haben. Das haben wir seitens der Kommune doch nicht aus Spaß an der Freude gemacht; wir haben doch nicht deshalb so viel Geld in die Hand genommen. Dagegen hat die jetzige Landesregierung in dieser Woche ein Sprachförderungsprogramm auf breites ter Basis auf den Weg gebracht. Das ist der Unterschied zwi schen uns beiden.
Herr Kollege Dr. Fulst-Blei, Sie haben aus Ihrer kommunalen Mannheimer Praxis auch immer die Landespolitik verfolgt. Deshalb wussten Sie auch, wie sich die Entwicklung bei den KV-Mitteln vollzogen hat. Ist Ihnen bekannt, dass die früheren Landesregierungen immer einen Betrag für die KV-Stellen etatisiert haben? Ist Ihnen bekannt, dass es also immer eine Gleitklausel gab, die Folgendes be sagte?: Wenn die Mittel nicht ausreichten, hatte man die Mög lichkeit, darüber hinaus weitere Mittel für diesen Zweck zu bewirtschaften.
Wären Sie bereit, aus der Sicht der Regierungsfraktion SPD dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Mittel einge stellt werden, damit der Unterrichtsausfall nicht mehr so statt finden wird, wie es das Kultusministerium angeordnet hat?
Kollege Wacker, zur ersten Frage: Wenn es so ist, dass Sie immer so effektiv nachgesteu ert haben, frage ich Sie: Warum hatten wir zum damaligen Zeitpunkt so viele Beschwerden, dass wir seitens der Kom mune letzten Endes 300 000 € selbst in das System hineinste cken mussten?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ein höherer Unter richtsausfall war das damals! Die Frage ist ja lächer lich!)
Zum zweiten Teil Ihrer Frage hat die Ministerin schon Aus führungen gemacht. Wir werden an dieser Stelle nachsteuern. Wir werden genau anschauen, wo der Bedarf ist. Aber wir sind
auch deshalb unter Druck geraten, weil Sie die Finanzsituati on so aufgestellt haben, wie Sie sie aufgestellt haben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir halten fest, dass die SPD für die Abschaffung des Ergänzungs bereichs ist!)
Meine Herren, Sie suchen Sündenböcke, um von Ihrem ei genen Fehlverhalten abzulenken. Das erklärt einerseits Ihren Zwischenruf, aber andererseits auch Ihre Rede, Herr Dr. Kern.
Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass die Reform projekte – ob es G 9 ist oder die Gemeinschaftsschule – im Grunde relativ kleine, überschaubare Deputate erfordern. Wir reden da von 60 bis 70 zusätzlichen Deputaten. Das macht den Kohl an dieser Stelle also nicht fett. Aber – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal unterstreichen –: Ich nehme die Gemeinschaftsschule tatsächlich als eine absolut willkom mene, angenommene Reformoption für den ländlichen Raum an.
Sie haben vorhin ausgeführt, Kollege Wacker, Sie hätten her vorragend aufgestellte Schulen hinterlassen. Die Werkreal schulen – das können Sie doch nicht bestreiten – sind deshalb in die Knie gegangen – das lässt sich statistisch belegen –, weil die Menschen gesagt haben: Das ist für uns mit Blick auf die Anschlussperspektive keine Schulart, auf die wir unsere Kinder gern schicken möchten.
Jetzt erleben wir, dass die Menschen gerade im ländlichen Raum – da sage ich Ihnen, als „Kommunalgroßstädter“ hatte ich das gar nicht so auf dem Schirm, aber ich bin mittlerwei le auch in Ihrem Wahlkreis zu Gesprächen unterwegs – sagen – das höre ich immer wieder –: „Jawohl, das ist für uns eine Anschlussoption. Das ist interessant, um auch den Standort zu wahren.“ Wir müssen aufpassen – da sind wir beim The ma „Regionale Schulsteuerung“ –, dass nicht mehrere, neben einander liegende Kommunen diesen Weg sehr schnell gehen. Denn dann muss man natürlich auch schauen, wie man sich dort einigen kann, wenn sich zwei Schulstandorte, die 5 bis 6 km auseinanderliegen, auf diesen Weg machen.
auf abnehmende Schülerzahlen. Wir haben in Mannheim zu Ihrer Regierungszeit die Anzahl der Werkrealschulen halbie ren müssen. Danach sind die Zahlen weiterhin in die Knie ge
Des Weiteren ganz kurz zur Erzieherinnenausbildung. Sie fra gen: Wo sind sie? Ich kann Ihnen sagen: Wir haben in Mann heim gerade 25 Plätze im Bereich „Praxisintegrierte Ausbil dung“ auf den Weg gebracht.
Wir haben diese Stellen. Wir werden diese Stellen einrichten. Die Diskussion ist auch sehr positiv. So wird sie übrigens auch von Ihren eigenen Kollegen betrachtet.
Meine Redezeit läuft gerade ab. Deshalb nur noch ein Hin weis, Herr Kern, sachlicher Art: Ich habe Herrn Kollegen Kleinböck wegen Ihrer Ausführungen zu dem, was in Hessen geplant ist, gefragt. Er hat mir gerade gesagt, dass die FDP dort zwar auf der Suche ist, aber die Reaktionen in den Schu len auch sehr zurückhaltend sind. Meine Empfehlung wäre: Setzen Sie sich noch einmal zusammen, wie das mit der Schul reform in Hessen tatsächlich läuft.