hen sollen. Wenn stolz verkündet wurde, dass keine Studen tin, kein Student abgelehnt worden sei, dann ist das nur die Hälfte der Wahrheit. Denn die Studienplätze wurden auch nie kostendeckend finanziert.
Dass durch diese schwarz-gelben Schäden noch kein Unfall verursacht worden ist, ist vor allem dem Einsatz der Mitarbei terinnen und Mitarbeiter der Dualen Hochschule zu verdan ken, denen an dieser Stelle noch einmal öffentlich Dank zu kommen sollte.
Die Landesregierung gibt an dieser Stelle den Anstoß, um die dringendsten Probleme zu beheben, die durch die wenig nach haltige Politik der Vorgängerregierung verursacht worden sind.
Das gravierende Flächendefizit an vielen Standorten wird erst mals anerkannt. Die Abhilfe in Form längerfristiger Anmie tungen ist möglich; das ist jetzt auch abgesprochen worden. Neubauten werden genehmigt, siehe Mosbach; das Beispiel hatte ich Ihnen schon im Dezember 2011 vorgehalten.
Stuttgart wird auch kommen. Auch das ist schon zugesagt. Dazu finden im Moment Gespräche statt. Das ist gut so; denn bisher wurde da immer nur gebremst. Das wissen Sie sehr gut.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Haben Sie schon eine Planung? Wenn Sie die Backen aufblasen, was den Raumbedarf angeht, dann erwarten wir, dass Sie das auch ändern!)
Wir werden wegen Stuttgart schon noch sehen. Aber Sie ha ben bisher nichts geliefert. Deshalb wäre ich da ruhig.
Die befristeten Stellen im technischen und im Verwaltungs bereich können endlich in k.w.-Stellen umgewandelt werden. Das war das Thema, das ich bereits im Dezember 2011 ange sprochen hatte. Das heißt, wir haben weiterhin eine flexible Handhabung, werden aber diese unsäglichen Zwangsentlas sungen nach zwei Jahren endlich abschaffen und diese Unsi cherheit hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse an der DHBW beenden.
Zudem sind weitere 47 Anfängerkurse eingerichtet worden. Auch das geht aus der Stellungnahme hervor. Damit erkennt man eindeutig, dass die Landesregierung anerkennt, dass die DHBW eigentlich schon die ganze Zeit Überlast fährt.
Wir wissen genau, dass Baden-Württembergs wirtschaftliche Stärke zu einem guten Teil aus der vielfältigen Hochschul landschaft resultiert. Die DHBW hat ihren wichtigen Platz in dieser Landschaft. Wir wissen das, und wir müssen an dieser Stelle die Hochschulen in Zukunft ausreichend ausstatten. Die ersten Schritte sind im Rahmen der Erarbeitung der Stellung nahme und aufgrund der Verhandlungen zwischen dem Mi
nisterium und der DHBW nun gegangen worden. Es gibt für die nächste Zeit Zusagen. Insofern bewegen wir uns da in die richtige Richtung, auf jeden Fall auf einem besseren Weg als bisher.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Duale Hochschule nimmt in der Fa milie der Studieneinrichtungen in unserem Land eine ganz be sondere Rolle ein. Diese Erfindung „Made in Baden-Würt temberg“ ist eines der Aushängeschilder unseres Landes und zeugt vom bisherigen engen Miteinander zwischen Wirt schafts- und Hochschulpolitik.
Kein Wunder also, dass sich die Studierendenzahlen an der Dualen Hochschule seit 1999 verdoppelt haben.
Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, Sie haben es gerade schon erwähnt. Noch im Dezember vergangenen Jahres sind Sie von den Regierungsfraktionen in einen regelrechten Applaus rausch verfallen, als Sie die Studiengebühren abgeschafft ha ben.
Der Applaus, den Sie von der Bevölkerung hierfür erhalten haben, war wesentlich kürzer. Die nun fehlenden Finanzmit tel lassen die auf jeden Rausch folgende Katerstimmung dra matischer ausfallen, als dies ohne die Abschaffung der Studi engebühren der Fall gewesen wäre.
Die Folgeprobleme der Abschaffung der Studiengebühren tref fen gerade die Duale Hochschule besonders hart. Die steht, wie die „Stuttgarter Zeitung“ am 28. Dezember 2011 schreibt, „bedauerlicherweise nun auf wackeligen Beinen“.
Klar ist: Der doppelte Abiturjahrgang in diesem Jahr stellt al le Hochschulen vor enorme Herausforderungen. Doch glück licherweise ist der Run auf die Duale Hochschule auch in den Folgejahren ungebrochen, und deshalb braucht sie jetzt klare politische Signale, wenn die Unternehmen die notwendigen Ausbildungsplätze an der Dualen Hochschule sichern wollen.
Wenn ich „Unternehmen“ sage, dann meine ich damit nicht nur die großen Konzerne, die dem Vernehmen nach ihre Stu dienplätze an der DHBW schon gesichert haben. Für uns, die CDU-Fraktion, ist von größter Wichtigkeit, dass auch die klei nen und mittleren Unternehmen zukünftig ihren Nachwuchs in gewohnter Weise an der Dualen Hochschule ausbilden kön nen.
Was die Duale Hochschule jetzt also braucht, sind klare poli tische Signale, doch diese fehlen leider Gottes bislang völlig.
Die Duale Hochschule steht wie keine andere Hochschulart vor enormen Herausforderungen, da ab dem Wintersemester 2012/2013 mehr Studierende in der sogenannten Überlast als in der Grundlast sein werden. Frau Ministerin, wir haben das schon des Öfteren gesagt: Wir nehmen Ihr Engagement für ei ne Verbesserung der Dualen Hochschule im Bereich der Ver lagerung von der Überlast in die Grundlast wohlwollend zur Kenntnis. Wir stehen bei diesem Thema eng an Ihrer Seite. Wir wollen gern gemeinsam mit Ihnen die Erfolgsgeschichte Duale Hochschule Baden-Württemberg fortschreiben.
Wenn Sie von der grün-roten Landesregierung jetzt aber aus führen, dass sich die Ressourcenfragen der Dualen Hochschu le nur aufgrund ihres großartigen Erfolgs und der wachsen den Studierendenzahlen stellen, dann ist diese Antwort etwas kurz gesprungen. Denn zur ganzen Wahrheit gehört eben auch, dass die DHBW nicht nur aufgrund der großen Nachfrage Ressourcenprobleme hat, sondern auch aufgrund des Wegfalls der Studiengebühren Probleme hat und im Moment Alarm schlägt.
Wenn man sich einmal anschaut, wie die Finanzierung der Du alen Hochschule aussieht, dann muss man feststellen: Gegen über dem letzten Jahr, in dem ein Betrag von 375,26 € je Stu dierenden, pro Hochschulplatz, über die Studiengebühren ein genommen worden ist, bekommt die Duale Hochschule künf tig nur noch 280 € je Studierenden in Form von Kompensati onszahlungen.
Deshalb überrascht es nicht und bedauern wir sehr, dass das Aushängeschild und das Erfolgsmodell baden-württembergi scher Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik jetzt der große Verlierer des Kompensationskonzepts Ihrer Regierung gewor den ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)
Allein im Jahr 2012 schlägt bei der Dualen Hochschule durch die Abschaffung der Studiengebühren ein strukturelles Defi zit bei den Kompensationsmitteln in Höhe von 2,5 Millionen € zu Buche. Im kommenden Jahr wird diese Summe auf 5 Mil lionen € anwachsen.
Die Vertreter der Dualen Hochschule vor Ort machen sich Ge danken, wie sie die Qualität ihres Studiums aufrechterhalten können, und schreiben zu diesem Zweck Bettelbriefe an Un ternehmen mit der Bitte, sie finanziell zu unterstützen. Frau Ministerin, da ist es schon ein bisschen Hohn, wenn Sie gleich zeitig sagen, diese 5 Millionen € seien Peanuts. Ich glaube, ein solcher Vorgang, dass man Bettelbriefe an Unternehmen schreiben muss, um die Qualität auf dem Niveau zu halten, das wir im Moment haben, ist – da sollten wir uns einig sein – der Dualen Hochschule in diesem Land nicht würdig.
Frau Ministerin, die CDU-Fraktion unterstützt Sie. Sie haben unsere volle Rückendeckung, wenn es darum geht, Fehlent scheidungen, die Sie aufgrund der Abschaffung der Studien
gebühren getroffen haben, zu berichtigen und die nun fehlen den Kompensationsmittel auszugleichen. Sie haben auch un sere Rückendeckung bei den Verhandlungen mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister, der heute leider wieder einmal nicht da ist. Der Finanz- und Wirtschaftsminister müsste zumindest in seiner Funktion als Wirtschaftsminister ein großes Interes se an einer gesunden und funktionsfähigen Dualen Hochschu le in diesem Land haben.
Herr Präsident, sehr geehrte Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nimm zwei“, titelte die „Süddeutsche Zeitung“ am vergangenen Wo chenende. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:
Im Betrieb die Praxis kennenlernen, an der Hochschule Theorie pauken: Das duale Studium wird für Schulabgän ger immer attraktiver. In zehn Jahren hat sich die Anzahl der Absolventen verdoppelt. Die Wirtschaft freut es: Sie bekommt maßgeschneiderte Absolventen.
Ob Industrie, Dienstleistung oder Gesundheitswesen, die Du ale Hochschule Baden-Württemberg ist tatsächlich an acht Standorten in unserem Land gut aufgestellt. Fast liebevoll nennen die Betriebe ihre Azubis „Dualos“, und nicht wenige von ihnen finden ihren Berufsabschluss tatsächlich in einer Führungsetage ihres Unternehmens.
Einen Punkt, den mein Vorredner angesprochen hat, will ich aufgreifen. Die Ausbildungsvergütung ist auch bei den Stu dierenden immer ein Thema, und die Abschaffung der Studi engebühren tut auch ihnen gut, weil sie nämlich von der schma len Ausbildungsvergütung, die sie bekommen, nicht mehr draufzahlen müssen. Die Duale Hochschule hat in BadenWürttemberg einen enormen Betrag – einen Betrag in zwei stelliger Millionenhöhe – aus den Studiengebühren, die die bisherigen Studierenden bezahlt haben – von denen sie eigent lich nichts mehr bekommt –, auf der hohen Kante liegen. Das ist keine Bildungsgerechtigkeit. Andersherum wird ein Schuh daraus.
Die große Zustimmung für die Duale Hochschule BadenWürttemberg war eigentlich erst möglich, nachdem man sich hier im Haus nach einem heftigen Streit dazu entschieden hat, dass auch Professorinnen und Professoren an der Dualen Hoch schule lehren sollen. Das sorgt für Qualität. Die 60 % Lehr beauftragten tragen einen hohen Beitrag an dieser Lehre, und sie bieten den Studierenden tatsächlich den Blick aus einem Unternehmen.
Aber bei aller Euphorie für diese guten Werte darf nicht ver gessen werden: Diese Art der Hochschule unterliegt am stärks ten der Konjunktur. Das zeigte sich in den Jahren 2009 und 2010 sehr deutlich.