Genau das ist der Inhalt unseres Gesetzentwurfs. Wir wollen darüber hinaus auch den Rechnungshof stärken, den Sie auch immer wieder gern zitiert haben. Auch da sei mir gestattet, noch einmal den jetzigen Minister mit Aussagen vom Febru ar 2007 zu zitieren:
Denn der Landesrechungshof hat gerade in seiner aktu ellen Denkschrift darauf hingewiesen, dass der Investiti onsbegriff mit Doppelberechnungen und anderen Lücken nicht dazu angetan ist, stabile Haushaltspolitik zu ge währleisten. Eine engere Fassung des Investitionsbegriffs wäre sicher besser gewesen. Aber wir wollen gemeinsam hoffen, dass Sie sich die Anregungen des Rechnungshofs zu Herzen nehmen.
Wer einmal für eine starke Stellung des Rechnungshofs war, der sollte es auch dann sein, wenn es möglicherweise zu sei nen Lasten geht.
Deswegen kann ich nur sagen: Ich freue mich, wenn wir nach her hören, dass Sie nach den Beratungen bereit sind, mit uns diesen Weg zu gehen.
Liebe Frau Sitzmann, Sie haben heute Morgen gesagt, man sollte nicht nur über Dinge reden, sondern auch handeln. Wer in der Lage ist, zu handeln, sollte dies tun. Deswegen gehen wir fest davon aus, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustim men werden.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen, vor allem liebe Frau Gönner! Wir han deln schon. Aber wie wir handeln, darüber entscheiden wir gern selbst.
Die Notwendigkeit des Abbaus der strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten dominiert momentan die öffent liche Diskussion in der Eurozone. Die Verhandlungen über den Fiskalpakt machen vor allem den Bundesländern einmal mehr deutlich: Die Zeiten fragloser Neuverschuldung sind vorbei. Nach den bisher bekannt gewordenen Einzelheiten sol len die Länder stringenter, als es mit der im Grundgesetz ver ankerten Schuldenbremse bisher vorgesehen ist, ihre struktu rellen Defizite abbauen. Dies wird auch auf unser Bundesland, auf Baden-Württemberg, Auswirkungen haben. Wir werden gründlich überlegen müssen, wie wir in Baden-Württemberg den Fiskalpakt umsetzen,
besonders vor dem Hintergrund der natürlich weiter gelten den Regeln des Grundgesetzes in den Artikeln 109 und 143 d.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Schul denbremse des Grundgesetzes einhalten werden, und dabei bleibt es ohne Wenn und Aber.
Was nun die Landeshaushaltsordnung betrifft, so hat der Fi nanzminister den Umfang des noch ausstehenden Rechtsgut achtens zu § 18 LHO erweitert, um auch die neuen Vorgaben des Fiskalpakts, soweit sie bekannt sind, zu berücksichtigen. Dass eine Anpassung des § 18 LHO notwendig ist, kann nie mand ernsthaft bestreiten.
Denn die jetzt noch geltende Regelung wurde vor den Ergeb nissen der Föderalismuskommission II und vor der Finanzkri se beschlossen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Der Vorschlag liegt doch vor! Sie haben sie 2010 sogar noch erweitern wol len!)
Inzwischen haben wir alle gelernt, dass Finanzmärkte sich an ders entwickeln können, als es im Lehrbuch steht.
Die Vorgehensweise des Finanzministers ist begründet und vorausschauend, um die Anpassung des § 18 LHO durch das Rechtsgutachten auf einen vernünftigen und guten Weg zu bringen. Diese Aktualisierung werden wir vornehmen, wenn die Ergebnisse des Rechtsgutachtens vorliegen.
Sie von der Opposition sollten sich Ihrer Verantwortung be wusst sein und sich aktiv an diesem Prozess beteiligen. Die ses Beteiligungsangebot meine ich ernst. Warum? In der vo rigen Woche war der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in Schweden und hat sich dort ausführlich mit Strategien der
Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Warum haben wir Schwe den besucht? Weil es die Schweden Mitte der Neunzigerjah re in einem in Europa bisher beispiellosen Kraftakt geschafft haben, rund 10 % ihres Bruttoinlandsprodukts einzusparen. Über Jahre hinweg wurde reformiert. Steuern, Sozialleistun gen, Budgetprozesse, alles kam auf den Prüfstand. Unter so zialdemokratischer Führung wurde das Land vom finanzpoli tischen Schlusslicht zum haushaltspolitischen Musterschüler.
Derzeit erwirtschaftet Schweden im Durchschnitt 1 % Haus haltsüberschuss, und die Verschuldungsquote liegt bei 30 % des Bruttoinlandsprodukts.
Unter dem Strich bleibt durch Schweden eine große Erkennt nis: Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte ist anstren gend und dauert ihre Zeit.
In Schweden hat es nach Aussagen unserer Gesprächspartner etwa 15 Jahre gedauert. Aber es ist machbar.
Liebe Kollegen von der Opposition, vergessen Sie nicht, wer diese Schulden angehäuft hat. Da muss man schon ein biss chen vorsichtig sein.
Die zweite wichtige Erkennt nis aus der Schwedenreise war: Konsolidierung braucht Kon sens, Konsens zwischen den Regierungsfraktionen, Konsens zwischen Regierung und Opposition sowie zwischen der Po litik und den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist in Schweden immer wieder betont worden: Die Finanzierung neuer Ausga ben über Schulden hätte jedem Politiker geschadet und ist bis heute nicht vorstellbar. Im Gegenteil: Bei der Haushaltsauf stellung werden Ausgabenobergrenzen für verschiedene Po litikbereiche festgelegt und eingehalten,
(Abg. Peter Hauk CDU: Dann machen Sie es doch! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist doch das, was wir wollen!)
einfach darum, weil das vereinbart wurde. Das ist die Selbst bindung des Parlaments; es gehört zur haushaltspolitischen Kultur in Schweden, dass man sich an den Konsolidierungs konsens hält, und zwar ohne Sanktionen.
Was bedeutet diese Erkenntnis für die Situation in unserem Bundesland? Ich glaube, dass wir uns ganz unabhängig von den rechtlichen Fragen der Landeshaushaltsordnung um ge nau einen solchen Konsolidierungskonsens in Baden-Würt temberg bemühen sollten. Niemand zweifelt doch ernsthaft an der Erfordernis, diesen Landeshaushalt in Ordnung zu brin
Lassen Sie uns also diese Vorwürfe endlich begraben, und las sen wir den Staatsgerichtshof außen vor. Bei der Sanierung des Landeshaushalts – –
Nehmen Sie die EnBW, um zu sehen, wie Sie mit den The men Nachhaltigkeit und Finanzen umgegangen sind.