Zum Zweiten sagte er – wiederum in der Debatte am 13. Juli 2010 – zwei Sätze, die wichtig sind. Ich zitiere:
Unsere Aufgabe als Opposition ist es eigentlich – wie es die Verfassung vorgibt –, zu kontrollieren, kritisch zu wür digen.
Wir gehen als Opposition einen Schritt weiter und machen konstruktive Vorschläge. Trotzdem sind Sie entgegen dem, was Sie immer sagen, nicht bereit, diese Vorschläge mitzuma chen.
Ich kann an diesem Punkt wiederum nur eines sagen – jetzt, Frau Sitzmann, habe ich das richtige Zitat von heute Morgen –: „Hören Sie auf mit Appellen. Schreiten Sie endlich zur Tat.“
Als Letztes sei mir die Bemerkung gestattet: Haben Sie ge spart? Nein. Wollen Sie sparen? Nein. Das ist das Problem bei dieser ganzen Geschichte.
Deswegen können Sie unserem Gesetzentwurf auch nicht zu stimmen. Sie leisten damit einen Offenbarungseid, dass Sie sich an nichts von dem halten, was ich bisher gesagt habe: We der beteiligen Sie das Parlament, noch stärken Sie seine Rech te, noch treffen Sie die Aussage: Wir wollen keine Schulden machen.
Meine Damen und Herren! Wo liegt der Konsens, und wo liegt die Diffe renz? Der Konsens liegt darin, dass wir den Landeshaushalt zu einem ausgeglichenen Haushalt machen wollen. Darin be steht Konsens. Dissens besteht über den Zeitraum. Wir wol len diesen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2020 errei chen, so, wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Dazu werden wir einen Stufenplan vorlegen, der das schritt weise vorsieht. Ich denke, das ist ein vernünftiger Pfad.
Wir können den Haushalt nicht mit der Landeshaushaltsord nung sanieren. Wir müssen dazu konkrete Vorschläge machen, wie wir einsparen.
Jetzt möchte ich gern den Offenbarungseid leisten. Wir sehen uns nicht in der Lage, in einem Jahr eine Haushaltslücke von 2,5 Milliarden € zu schließen.
Wir sehen uns dazu nicht in der Lage, und das Entscheidende ist: Wir sehen uns dazu trotz der hohen Steuereinnahmen nicht in der Lage. Das Erstaunliche ist, dass wir diese Deckungslü cke trotz dieser Steuereinnahmen haben.
Die grün-rote Landesregierung hat bisher keinen einzigen Eu ro neue Schulden gemacht. Das ist eine Tatsache.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Schulden in die Zukunft! – Abg. Tanja Gönner CDU: Haben Sie denn gespart? – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 400 Millionen!)
Das bedeutet, alle Schulden, die wir haben, und alle De ckungslücken, die wir haben, können nicht von uns stammen.
Ich leiste noch einmal einen Offenbarungseid: Ich wäre froh, wenn ich jetzt schon wüsste, wie wir die Lücken bis 2020 schließen können. Da wäre ich heilfroh. Wir mussten eine Kommission einsetzen, die uns dazu in die Lage versetzt, die se Einsparungen strukturell überhaupt zu leisten.
Sie müssen sich einmal überlegen, liebe Kolleginnen und Kol legen von der Opposition, um welche Größenordnungen es hier geht. 1 Milliarde € bedeuten 20 000 Stellen – damit Sie einmal die Größenordnung haben; die haben Sie offensicht lich völlig vergessen. Wer sich diese Größenordnung vor Au gen führt, der muss doch sagen: Es ist weder möglich, zwei einhalb Milliarden Euro auf einmal zu sparen, noch ist es sinn voll; darum machen wir es nicht.
Darum beschreiten wir einen sanften Pfad; er ist hart genug – jedes Jahr. Wir alle werden stöhnen, die entsprechenden Ein sparungen zu leisten. Es ist schon hart genug, das überhaupt zu schaffen – jedes Jahr, beginnend mit 550 Millionen € und dann ansteigend oder in gleichen Schritten. Es ist hart genug, das überhaupt zu leisten. Das fordert das ganze Parlament und dessen Sparkraft heraus.
Seien Sie doch einmal so gut und überlegen Sie selbst einmal, wie Sie es als Opposition denn schaffen wollen, hier Sparvor schläge in dieser Größenordnung aufzutischen. Das ist doch völlig ausgeschlossen.
(Zurufe: So? – Abg. Walter Heiler SPD: Das machen sie nicht! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wenn ihr nicht mitmacht!)
Kehren wir doch auf einen vernünftigen Pfad zurück. Wir wol len bis 2020 diese Einsparungen schaffen. Es dauert nur noch etwa eine Woche, Frau Kollegin Gönner, bis das Gutachten vorliegt. Wir werden Sie dann dazu einladen, dass wir uns mit einander über eine Verfassungsänderung ins Benehmen set zen und überlegen, wie wir die Schuldenbremse auch in die Landesverfassung hineinnehmen können, um bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.
Warum sind solche Sparvorschläge auch gar nicht sinnvoll? Wo auch immer ich hinkomme, bläst mir der Wind ins Ge sicht: Straßenbau;
gestern war der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schu len hier Thema. All das sind Dinge, die niemand bestreiten kann.
Sie haben es in 57 Jahren nicht geschafft, den Unterrichtsaus fall an den beruflichen Schulen zu beheben. Warum sollen wir das in einem Jahr schaffen? Wie soll denn das aussehen?
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie müssen es doch nicht schlech ter machen!)
Der Sanierungsstau bei den Hochschulen beträgt allein fast 3 Milliarden €. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern. Wo auch immer ich hinkomme, ich ha be noch nie gehört, dass jemand gesagt hätte: „Herr Minister präsident, wir wollen weniger.“
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das habe ich auch noch nie erlebt! Darin besteht nun einmal Ihr Job!)