(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das habe ich auch noch nie erlebt! Darin besteht nun einmal Ihr Job!)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie wollten doch Ministerpräsident werden! – Lachen des Abg. Volker Schebesta CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Hopp la! – Zuruf: Das scheint Sie zu erstaunen!)
Das Entscheidende ist: Viele dieser Forderungen, z. B. im Ver kehrssektor, sind berechtigt. Ich kann sie nicht abweisen und sagen: „Es ist Blödsinn, was ihr fordert.“ Das sind in der Tat oft unabweisbare Dinge, die gemacht werden müssen, bei de nen ich den Leuten aber sagen muss: „Ich bitte Sie um Rea lismus. Ich muss einen Haushalt sanieren und kann nicht all eure Wünsche auf einmal erfüllen.“ Das sind doch die Tatsa chen.
Darum sage ich noch einmal: Es ist vernünftig, den Weg, den die Regierung und die sie tragenden Fraktionen gehen, zu be schreiten. Es ist vernünftig, den Pfad zu beschreiten, Stück für Stück den Haushalt zu sanieren und notwendige Investitionen trotzdem vorzunehmen, damit wir die Quellen des Reichtums der Zukunft nicht untergraben. Auch das wäre nicht sinnvoll. Es geht darum, das Vermögen des Landes in dieser Zeit nicht weiter verrotten zu lassen.
In diesem schwierigen Dreieck bewegen wir uns. Wir bieten Ihnen nun an – und wir bitten Sie auch darum –: Wir nehmen eine klare Schuldenbremse in die Verfassung auf, die sich sinnvollerweise natürlich an der Schuldenbremse des Grund gesetzes orientieren sollte. Dann können wir gemeinsam die sen Weg beschreiten. Wir sind dabei für Kritik im Einzelnen und für Sparvorschläge, die Sie machen, dankbar.
Nein. Wir werden selbstverständlich nicht in jedem Punkt Übereinstimmung haben. Das ist gar nicht möglich, denn sonst brauchte man gar nicht zu wählen. Jede Regierung hat ande re Vorstellungen davon, wo sie ihre Schwerpunkte, ihre Prio ritäten und ihre Posterioritäten setzen möchte.
Ich leiste jedenfalls den Offenbarungseid – zwar ungern, aber es bleibt mir nichts anderes übrig –: Wir sehen uns weder in der Lage, auf einmal zweieinhalb Milliarden Euro einzuspa ren, noch halten wir dies für sinnvoll. Darum beschreiten wir
Herr Ministerpräsident! Gestatten Sie mir zunächst den Hinweis: Ich bin erstaunt, dass meine Ausführungen zur Stärkung der Rechte des Parlaments zu die ser Rede von Ihnen geführt haben. Das zeigt, dass wir offen sichtlich getroffen haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Kleines Karo!)
Zweitens einige Nachfragen: Können Sie mir erklären, wes halb sich ein Land wie Baden-Württemberg mit derzeit stän dig steigenden Steuereinnahmen erst im Jahr 2020 in der La ge sieht, die Nullnettoneuverschuldung und die Schulden bremse tatsächlich einzuhalten? Können Sie uns erklären, wie das Ländern wie Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saar land gelingen soll, von denen wir wissen, dass sie in einer deutlich schlechteren Situation sind? Was sind wir da für ein Vorbild?
Drittens: Sie bieten uns Gespräche an, wenn in der nächsten Woche ein Gutachten vorliegt. Können Sie mir sagen, warum Ihre Fraktionen schon in der ersten Lesung eines Gesetzes sa gen, dass sie es ablehnen? Das zeigt nämlich, dass man nicht gesprächsbereit ist.
Viertens: Würden Sie zugestehen, dass Sie zwar keine neuen Schulden gemacht haben, dafür aber Mehrausgaben im Haus halt hatten? Sie haben nicht gespart – ich verweise z. B. auf die 140 Millionen € aufgrund der Abschaffung der Studien gebühren.
Wir haben gestern darüber diskutiert, dass die Polizeireform einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird.
Können Sie erklären, wie das wiederum zusammenkommt? Das wäre wichtig. Dann sind wir dazu auch bereit. Immer zu sagen: Wer 58 Jahre regiert, muss sich vieles entgegenhalten lassen – –
Sie erleben das, was wir über viele Jahre auch erlebt haben. Es ist normal. Man kann nicht alle Wünsche erfüllen. Aber Sie haben mit dem letzten Haushalt zu viele Wünsche erfüllt. Deswegen haben Sie strukturelle Mehrbelastungen von 400 Millionen € vorgenommen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. He len Heberer SPD: Wir haben gar nicht so viel Geld ausgegeben!)
Zu Ihrem An trag: Wir schlagen Ihnen einen anderen Weg, einen Weg über die Verfassung, vor. Das, was Sie vorschlagen, muss ja dann auch passen. Jetzt reden wir bitte darüber, und dann sehen wir, wie wir mit Ihrem Antrag umgehen.
Wie Sie sehen, streben wir etwas anderes an, nämlich eine Schuldenbremse – analog der Schuldenbremse im Grundge setz – in die Verfassung zu schreiben. Die ist anders kompo niert als § 18 der Landeshaushaltsordnung.
Zweitens ist es richtig: Wir haben auch Mehrausgaben getä tigt. Das habe ich schon in der ersten Haushaltsdebatte mit den Studiengebühren konzediert. Das ist eine politische Dif ferenz. Aber die Größenordnung beträgt 120 Millionen €.
Jetzt müssten Sie wenigstens einen Vorschlag in der Größen ordnung von einer halben Milliarde Euro machen. Machen Sie das, dann sehen wir weiter. Den Vorschlag habe ich bis her noch nicht gehört. Ich höre von Ihnen Mehrforderungen. Das ist noch immer das einzige Beispiel geblieben.
Ich sage es noch einmal: Die Deckungslücken haben wir von Ihnen geerbt. Das ist nun einmal eine Tatsache. Ich nenne ein mal ein Beispiel. Wir haben heute etwa 100 000 Pensionäre. Wir werden im Jahr 2020 142 000 Pensionäre haben. Sie se hen, wenn Sie sagen, wir blähten den Haushalt auf, dass al lein die Pensionskosten rapide ansteigen.
Ihr Anteil am Haushaltsvolumen beträgt heute knapp 11 % und wird sich bis zum Jahr 2020 entsprechend der genannten Relationen erhöhen. Das sind einfach Tatsachen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt lassen Sie doch einmal den Ministerpräsiden ten die Fragen beantworten.
Ich bitte Sie, dass Sie die Antworten auf die Fragen, die gestellt worden sind, hören. Deswegen brauchen wir eine gewisse Ruhe.
Herr Ministerpräsident, nur noch einmal zur Klarstellung. Ich kann es fast nicht glauben. Wür den Sie diese Formel wiederholen, die da heißt: „Es gibt un endlich viele Wünsche und Begehrlichkeiten, deswegen kann ich nicht sparen“?