Sie sagen: „Es gibt draußen so viele Wünsche und Begehr lichkeiten. Deswegen kann ich nicht sparen. Ich muss neue Schulden machen.“
Würden Sie mir bestätigen, dass Sie, wenn Sie diese Formel in Ihrer Politik anwenden, die Verantwortung für die nachfol gende Generation im Grunde aufgegeben haben?
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was? – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sagt der Richtige! – Wei tere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Seitdem es das Land Baden-Württemberg gibt, gab es immer mehr Wünsche und Begehrlichkeiten für Ausgaben, als Ein nahmen vorhanden waren. Ich hätte gern, dass Sie nicht sa gen: „Es gibt nur Wünsche. Ich muss Schulden machen.“ Ich hätte gern die klare Aussage, dass Sie bereit sind, nicht nur neue Ausgaben vorzunehmen, wie sie jetzt getätigt worden sind, sondern dass Sie auch bereit sind, zu sagen: „Ich ver pflichte mich der nachfolgenden Generation und will ange sichts gewaltiger Steuermehreinnahmen auf Schulden verzich ten.“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was? – Abg. He len Heberer SPD: Die Verfassung gebrochen! – Wei tere Zurufe – Unruhe)
Ich habe Beispiele dafür genannt, dass ich auf viele Wünsche stoße. Viele dieser Wünsche sind berechtigt,
etwa die Wünsche hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur. Die se kann ich jetzt nicht alle auf einmal erfüllen, sondern nur schrittweise. Wenn Sie dies Ihren Abgeordneten sagen und die mich bei meinen Kreisbereisungen unterstützen, dann wäre ich schon einen Schritt weiter. Glauben Sie mir das.
Wenn ich aber das mache, was Sie fordern – selbstverständ lich mache ich das; ich kann diesen Wünschen nicht nachge ben –, dann erheben Sie hier sehr harte und polemische Vor würfe, wir würden etwa den Straßenbau vernachlässigen, wir wollten gar keinen Straßenbau. Das höre ich dann hier.
Unterstützen Sie mich dabei, dass wir diese Wünsche nicht alle erfüllen. Aber wenn wir mehr Wünsche erfüllen wollen und zugleich den Haushalt sanieren, dann müssen wir die Ein nahmeseite verbessern. Anders geht es gar nicht.
Wenn ich nicht nur sparen, sondern auch investieren soll, was ich – das ist in vielen Fällen berechtigt – von Ihren Abgeord neten, Bürgermeistern vor Ort höre, dann müssen wir die Ein nahmeseite stärken, und zwar überkompensieren, was wir für die Haushaltssanierung brauchen.
Ich will hier noch einmal klipp und klar sagen: Ich bin der An sicht, dass wir diese Haushalte ohne eine Steuererhöhung nicht sinnvoll sanieren können. Das muss ich Ihnen klipp und klar sagen.
Das sage ich auch der Bevölkerung, sodass keine Unklarhei ten bestehen. Deswegen haben wir im Bundesrat den Antrag eingebracht, den Spitzensteuersatz auf 49 % zu erhöhen.
Wir tun dies nicht weil wir das besonders lustig finden. Das belastet viele aus dem Handwerk und dem Mittelstand. Das treibt mich auch um. Aber ich sehe nicht, wie wir die ge wünschten Aufgaben – zum Teil teilen wir das – und die ge wünschte Haushaltskonsolidierung sonst auf einen Punkt brin gen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, an einer sinnvollen Schuldenbremse konstruktiv mitzuarbeiten und uns bei der Sanierung des Haushalts konstruktiv zu unterstützen.
Herr Ministerpräsident, vie len herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Aus Res pekt davor werde ich auch keine Wortspiele zum Offenba rungseid, keine zynischen Bemerkungen oder sonst etwas ma chen.
Ich habe gerade eben zur Kenntnis genommen, dass Sie ge sagt haben: „Nennen Sie Möglichkeiten der Einsparung im Bereich von einer halben Milliarde Euro.“
Wie Sie wissen, bin ich erst seit einem guten Jahr im Parla ment. Es gibt sicherlich Kollegen, die das besser können als ich. Mir ist aber spontan Folgendes eingefallen: Das Steuer abkommen mit der Schweiz bringt dem Bund 1,3 Milliar den €. Wenn man vorsichtig rechnet – ein Teil davon geht an die Kommunen –, kommen dem Land 130 Millionen € zu; das ist sehr vorsichtig zu Ihren Gunsten gerechnet. Die Studien gebühren machen 160 Millionen € aus. Bei der Polizeireform hat mich verwundert, dass hier heute Morgen Zahlen von 120 Millionen € bis 160 Millionen € genannt worden sind.
Das ergibt jetzt insgesamt 450 Millionen € – zu Ihren Guns ten gerechnet. Und das sagt jemand, der eine politische Erfah rung von einem Jahr hat. Wie stehen Sie dazu? Ist es wirklich sinnvoll, dann so zu handeln, wie Sie handeln?
Erstens, Herr Kollege Glück: Bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz sind wir noch in einem Verhandlungs- und Abwägungspro zess.
Allerdings, die Größenordnung von 1,3 Milliarden €, die Sie genannt haben, steht erst einmal nur im Raum. Wir können das weder falsifizieren noch verifizieren. Ich kann also nicht mit Geldern, die ich noch gar nicht habe, sparen oder De ckungslücken schließen.
Ich habe leider sehr viel niedrigere Zahlen. Aber ob wir jetzt diesem Abkommen zustimmen, müssen wir in einem schwie rigen Abwägungsprozess entscheiden, auch mit anderen Län dern zusammen. Die Frage ist also noch offen.
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Ich sage einmal, um Ihnen entgegenzukommen, 10 % von 1,3 Milliar den €! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ein Einmaleffekt, junger Mann!)
Die laufenden Einnahmen, die wir dann wahrscheinlich be kommen, liegen eher in einem zweistelligen Millionenbereich. Das sind Einmaleffekte, die wir sicher haben – das ist richtig –, und zwar in der Größenordnung – ich habe die Zahl jetzt nicht genau im Kopf – von 200 Millionen €. Ich meine, da wachsen die Bäume nicht in den Himmel.
Jedenfalls hat das Amnestieverfahren der rot-grünen Bundes regierung damals gezeigt, dass da eine große Enttäuschung eingetreten ist und die Einnahmen überhaupt nicht so gene riert worden sind, wie sie trotz des sehr viel niedrigeren Steu ersatzes angenommen wurden. So viel zum ersten Teil.
Ja, die Polizeireform ist auch ein solcher Punkt. Wir müs sen einerseits mehr in Sicherheit investieren. Das können wir aber nicht mit neuen Haushaltsmitteln machen. Deswegen ma chen wir eine Reform, mit der wir mehr Polizisten vor Ort in den operativen Bereich bekommen, indem wir die Dauerprä senz der Kriminalpolizei gewährleisten und indem wir ge währleisten, dass Spezialisten in allen Bereichen tätig werden können. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass die Polizei reform insgesamt mittelfristig Effizienzreserven für den Haus halt erbringen wird.