Die Vorschläge haben wir schon gemacht. Wir haben z. B. – endlich! – einen Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern zum Ausbau der U-3-Betreuung auf den Weg ge bracht.
Das haben wir hinbekommen und Sie nicht. Wir haben dafür auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht, nämlich die Er höhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte.
Die Mittel daraus haben wir ganz gezielt für frühkindliche Bil dung, für Sprachförderung und für Schulsozialarbeit einge setzt. Den Pakt mit den Kommunen zum Ausbau der Klein kindbetreuung finden Sie gut; die Gegenfinanzierung hinge gen haben Sie abgelehnt. So kann es nicht funktionieren.
Klar ist: Wir haben 43 Milliarden € Schulden. Das sind Schul den, die aus Ihrer Regierungszeit stammen. Wir haben Ver pflichtungen für Pensionäre, die 70 Milliarden € betragen. Wir werden gemeinsam nach Lösungen für diese Herausforderun gen suchen müssen.
Wir sind ihn gegangen. Wir haben Vorschläge gemacht, die der Beamtenschaft nicht gefallen haben. Es gab daraufhin massive Proteste. Wir haben uns aber den Debatten gestellt. Insofern haben wir uns da keinen Vorwurf zu machen, im Ge genteil. Sie haben die finanzielle Situation verursacht, und heute wollen Sie sich aus dem Staub machen. Das akzeptie ren wir nicht, meine Damen und Herren.
Ganz am Rande ist festzustellen: Jetzt wissen wir auch, wie der Konsolidierungskurs der CDU geht. Da soll Liquidität aus Schulden geschöpft werden. Das ist ein charmanter Vorschlag. Das habe ich noch nie gehört: Liquidität aus Schulden. Ja, es stimmt, die Zinsen sind im Moment niedrig. Aber es sind trotzdem Zinsbelastungen.
Für die 43 Milliarden € Schulden, die Sie uns hinterlassen ha ben, fallen 2 Milliarden € im Jahr an Zinsbelastungen an.
Sie können uns gern einmal den Trick verraten, wie man aus Zinszahlungen Liquidität schöpft. Es gibt natürlich ein gewis ses Risiko. Sind die Zinsen niedrig, ist die Belastung gerin ger. Steigen die Zinsen, ist die Belastung für den Landeshaus halt höher. Aber Liquidität daraus zu schöpfen ist ein absur der Vorschlag.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich entscheiden: Wol len Sie mit uns den Konsolidierungskurs beschreiten, bis 2020 das strukturelle Defizit zu schließen, die Verantwortung für Ihre Regierungspolitik mit übernehmen, oder sagen Sie an je dem Punkt, wenn es etwa darum geht, dass eine Straße viel leicht nicht finanziert werden kann: „Das kann nicht sein, die se Straße muss gebaut werden; hier muss investiert werden, da muss investiert werden“? Entscheiden Sie sich, welchen Weg Sie gehen wollen.
Zu Ihrem Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung beraten wird. Er steht ja heute nicht zur Abstimmung. Wir schlagen vor, dass Sie diesen Gesetzentwurf so lange nicht zur Abstim mung stellen, bis das Gutachten der Landesregierung auf dem Tisch liegt. Es liegt in Kürze vor. Der Ministerpräsident hat es gesagt. Er hat von der kommenden Woche als Zeitrahmen gesprochen. Nach der Vorlage setzen wir uns zusammen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens werden wir gemeinsam da rüber diskutieren müssen, wie wir die im Grundgesetz veran kerte Schuldenbremse auf die Landesverfassung übertragen können, inwieweit wir uns auf einen Pfad einigen können, um 2020 das strukturelle Defizit ausgeglichen zu haben.
Insofern passt der heute vorliegende Gesetzentwurf nicht zum aktuellen Stand der Debatte, wie er sich im Moment darstellt. Insofern wäre es gut, Sie würden das zurückstellen.
Es geht um die Wahl der Instrumente. Was wir nicht wollen, ist eine Blitzdiät. Auf die Schnelle überall einzusparen macht viele Strukturen kaputt. Es ist so, wie man es von einer Diät kennt: Man nimmt schnell ab, aber hinterher auch schnell wie der zu.
Was wir wollen, ist eine nachhaltige Umstellung der Finanz politik, die tatsächlich dazu führt, dass wir Jahr für Jahr we niger ausgeben, die Deckungslücken schließen, einen ausge glichenen Haushalt anstreben und gleichzeitig investieren. Klar ist natürlich auch, dass wir, wie es der Ministerpräsident gesagt hat, zukünftig auch mehr Einnahmen brauchen. Dar um werden wir nicht herumkommen.
Ich hoffe, dass Sie, Herr Hauk und Herr Rülke, endlich einen konstruktiven Kurs einschlagen. Das wäre im Sinne des Lan des sehr gut und vorteilhaft. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger würden es Ihnen danken.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Schmiedel für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hauk, die Rede des Minis terpräsidenten hat vor allem eines gezeigt: Der Ministerprä sident und der Finanzminister ziehen in den finanzpolitischen Strategien an einem Strang. Zwischen die beiden passt kein Blatt Papier.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Wir haben erwartet, dass Sie das sagen! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Da der Regierungswechsel erst ein Jahr zurückliegt, müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass wir einmal daran erinnern. Dass ein Ministerpräsident eine Finanztransaktion im Volu men von 5 Milliarden € vor seinem Finanzminister über Wo chen geheim hält, ihn dann um Mitternacht einbestellt und
Vielmehr gibt es eine verabredete Strategie, das strukturelle Defizit des Haushalts mit Blick auf 2020 abzubauen. Es gibt eine klare Verabredung über einen Abbaupfad. Es gibt eine klare Verabredung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Insofern sind wir uns da völlig einig.
Was ich aus Ihren Beiträgen mit dem Verweis auf die Steuer mehreinnahmen entnommen habe, ist: Sie haben bis heute noch nicht verstanden, was ein strukturelles Defizit ist.
wir plötzlich auch mehr Geld in der Kasse haben, weil die Ausgaben gleich bleiben. Das Geheimnis des strukturelles De fizits ist aber, dass die Ausgaben auch ansteigen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein! Das Delta wird grö ßer! Außerhalb der Gemeinschaftsschule lernt man das!)
Herr Hauk, der Hinweis auf die Liquidität war besonders gut. Ich nehme ein einfaches Beispiel, damit Sie sehen, wie Schul den und Liquidität zusammenhängen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Haben Sie den Rechner dabei? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Rechner!)
Wenn in der Kasse 1 Milliarde € fehlen, dann muss der Fi nanzminister dort erst einmal 1 Milliarde € hineinlegen, da mit der Kassenstand ausgeglichen ist. Da gibt es keine Liqui dität – nichts. Die 1 Milliarde € sind dann einmal weg.