Gerade der Begriff „Zwerg schule“ kam von Ihrer Fraktion und nicht von mir. Es ist be kannt, dass es im Land eine ganze Menge ganz kleiner Klas sen gibt. Wir müssen schon darüber nachdenken, was mit ih nen passiert. Da kann man nicht einfach von oben herab am Tisch entscheiden, ob man sie streicht oder nicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Insbesondere nicht am grünen Tisch!)
Ich wollte an dieser Stelle noch einmal auf die Bedeutung der Enquetekommission hinweisen und dafür plädieren, ihre Hand lungsempfehlungen umzusetzen, so, wie sie in der letzten Le gislaturperiode auch einhellig verabschiedet wurden.
Lieber Kollege Dr. Kern, ich weise noch einmal darauf hin, dass die Bugwelle, diese 1 800 Stellen, von Schwarz-Gelb zu verantworten ist. Darin haben wir keine Aktien.
Frau Schmid, wir haben uns in der Enquetekommission – ich war Mitglied der Enquetekommission – darauf verständigt, wohnortnah Schulstandorte zu erhalten. Das war unsere Ver einbarung. Wir hatten uns auch darauf verständigt, gemein sam mit den Kammern zu entscheiden, wie diese Schulent wicklung aussehen wird.
Der Prozess wird nicht aufzuhalten sein, dass wir bei 348 Aus bildungsberufen in dem einen oder anderen Ausbildungsbe ruf sinkende Schülerzahlen haben. Wir haben schon heute die Situation, dass wir Bezirksfachklassen, Landesfachklassen und in manchen Ausbildungsberufen auch Bundesfachklas
Das wird knapp. Bis Sie am Rednerpult sind, ist die Zeit vorbei; tut mir leid. Bei fünf Sekunden hätten wir starten kön nen.
Der Antrag Drucksache 15/614 (geänderte Fassung) ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Einstel lungsmöglichkeiten der Anwärter für das Lehramt am Gymnasium zum Schuljahr 2012/2013 – Drucksache 15/1094 (geänderte Fassung)
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Einstel lungsmöglichkeiten der Anwärter für das Lehramt am Gymnasium zum Schuljahr 2012/2013 – Version 2.0 – Drucksache 15/1182 (geänderte Fassung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffel te Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Antwort auf die beiden Anträge ist für uns persönlich eine Unverschämtheit. Die grün-rote Landesregierung ist nicht einmal bereit, auf parlamentarische Initiativen demokratisch legitimierter Fraktionen berechtigte Auskünfte zu geben. Dazu muss ich feststellen, dass es mit der von Ihnen selbst beanspruchten Bürgerregierung, die in erster Linie vorgibt, auf Transparenz und Offenheit zu setzen, in diesem Fall nicht weit her ist. Selbst die zweite Chance mit einem fast identischen zweiten Antrag nutzt das Kultusminis terium nicht, um die offenen Fragen zu klären. Deshalb wen de ich mich noch einmal an die Frau Kultusministerin und er warte, in diesem Hohen Haus eine zumindest ausreichende Antwort auf die gestellten Fragen zu bekommen.
Ein kurzer Rückblick auf die Fakten: Zunächst werden den landesweit rund 360 Gymnasien nicht einmal 100 Stellen zur Ausschreibung zugewiesen. Erst nach Befassung hier am
23. Mai ist das Kultusministerium bereit, seine restriktive Hal tung gegenüber den Gymnasien ein klein wenig aufzuwei chen. Aber es werden nur etwas mehr als 650 Stellen für die rund 2 800 Bewerber auf ein Lehramt am Gymnasium bereit gestellt. Das heißt, meine Damen und Herren, dass nur ca. 25 % der Bewerber eine Anstellung bekommen können; der Rest bleibt auf der Straße. Gut ausgebildete Lehrkräfte – wir haben es bereits gehört – wandern ab. Dabei wissen Sie alle schon heute, dass uns in naher Zukunft diese hoch qualifizier ten Kolleginnen und Kollegen fehlen werden.
Aber es kommt noch besser: Die Hälfte davon erhält keine Anstellung am Gymnasium – der Schulart, für die sie ausge bildet sind. Rund 60 junge Lehrerinnen und Lehrer werden vor die Wahl gestellt: Gemeinschaftsschule oder Arbeitslosig keit. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Kann man nur mit solchen Methoden Gymnasiallehrer für die Gemeinschafts schule gewinnen, Herr Lehmann? Das ist ein gewisses Maß an Erpressung.
Wie sieht es mit der Unterrichtsversorgung generell aus? Ers tens: Die weitere, von Ihnen versprochene Absenkung des Klassenteilers ist auf Eis gelegt. Zweitens: Ergänzungsberei che – Chöre, Theater, Sportangebote, Förderangebote, Arbeits gemeinschaften usw. – sind bereits reduziert. Drittens: In der Planung für das kommende zweite von Grün-Rot verantwor tete Schuljahr 2012/2013 spricht die Ministerin nur noch von Pflichtunterricht. Den Ergänzungsbereich hat sie hier in die sem Haus als Kür bezeichnet, die man nicht unbedingt braucht. Frau Ministerin, damit – das sage ich Ihnen hier in aller Klar heit – degradieren Sie unsere Gymnasien zu reinen Bildungs anstalten. Damit sind wir keinesfalls einverstanden.
Ich habe natürlich, wie wir alle, für diese Vorgehensweise ei ne plausible Antwort: Die Gemeinschaftsschule und weitere ideologisch motivierte grün-rote Projekte verbrauchen sozu sagen genau diese Stunden. Stellen Sie sich einmal vor, es kommen noch Hunderte dazu. Dazu brauchen Sie weitere Res sourcen, und dafür treffen Sie schon heute Vorsorge.
Das sind alles Folgen Ihrer unausgegorenen Bildungspolitik, die mit warmen Worten von Stabsstellenleiter Zeller als mo derne Bildungspolitik und gar als sozial gerecht verkauft wird. Zeller – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – bezeichnet die Gymnasien als Relikt aus der Stände gesellschaft und bezeichnet unsere Schulstruktur als undemo kratisch. Frau Ministerin, dies bleibt von Ihnen völlig unwi dersprochen. Das finde ich skandalös.
Wie sieht das am Gymnasium konkret aus? Die Gymnasien haben im Hauptverfahren kaum Stellen zugewiesen bekom men.
Zwar sollen letztlich etwas mehr als 650 Gymnasiallehrer ein gestellt werden, aber die guten Referendare sind bis dahin
Die Realschulen, meine Damen und Herren, bekommen als Feigenblatt zusätzlich 200 Deputate. Dabei sind bereits über 100 Deputate für die Kompetenzanalyse abzuziehen. Umge rechnet sind das gerade einmal 20 Minuten je Klasse.
Der zusätzliche Bedarf von 4 % durch die erhöhte Übergangs quote ist dabei überhaupt nicht eingerechnet. Über die deso late Situation an den beruflichen Schulen haben wir soeben gesprochen. Die Kollegin Viktoria Schmid hat die Zahlen sehr anschaulich dargelegt.
Meine Damen und Herren, Stellen und finanzielle Ressour cen haben Sie nur für die Gemeinschaftsschule. Eine einsei tige Klassenteilersenkung auf 28 Schülerinnen und Schüler, individuelle Förderstunden, Zusatzstunden für die Einführung der Gemeinschaftsschule, 30 % erweiterte Förderung für die Programmfläche und die Landesförderung für das Ganztags schulangebot sind nur einige wenige Bevorzugungen, die ich nenne.
Bei der Unterrichtsversorgung 2012/2013 wird erstmals für alle Bürger sichtbar: Grün-Rot benachteiligt alle Schularten grob zugunsten der Gemeinschaftsschule. Aber das passt ja zu Ihrer Zielsetzung im Kultusministerium, die Sie am 18. Ap ril dieses Jahres hier durch die Kultusministerin haben darle gen lassen. Ich zitiere: