in Bezug auf die jeweils geltenden Regelungen zum Famili enzuschlag, zur beamtenrechtlichen Versorgung, zur Beihil fe, zu den Reise- und Umzugskosten sowie zum Trennungs geld vorgenommen wird. Auch dies findet unsere Zustim mung.
Ich habe es bereits erwähnt und wiederhole es abschließend: Die FDP/DVP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf der Lan desregierung zustimmen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1719 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Da mit ist es so beschlossen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und In frastruktur – Wirtschaftlicher und ökologischer Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar mit Verlängerung der Ne ckarschleusen bis Plochingen – Drucksache 15/1469
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Bereits seit zehn Jahren wird darüber diskutiert, wie wir die Neckarschleusen ausbau en, wie wir sie sanieren. Seit 2007 gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem Bund, dass wir die Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen Schritt für Schritt sanie ren und sie im Zuge dessen auch ausbauen.
Es war Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer, der diese Ver einbarung im Herbst letzten Jahres aufgekündigt hat. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es heute noch einmal notwen dig, zu zeigen, dass das Land Baden-Württemberg die Schleu sen bis Plochingen ausbauen will.
Wir sind der Meinung, dass wir mehr Güter auf die Schienen, aber eben auch auf die Wasserstraßen bringen müssen. Des halb müssen wir die Infrastruktur in dieser Hinsicht verbes sern.
Wie bei vielem steigt auch hier der Bedarf mit dem Angebot. Allein, wenn man sich die Zahlen anschaut, wenn wir die Schleusen ausbauen, z. B. bis nach Stuttgart, kann man Zu wachsraten in der Größenordnung von – –
Nein; lassen Sie mich doch einmal aussprechen. – Wir kön nen allein bei einem Ausbau bis nach Stuttgart Zuwachsraten
von bis zu 120 % darstellen, bis Plochingen in einer Größen ordnung von 34 %, meine Damen und Herren. Das heißt, wir bekommen hier einen Zuwachs an Gütern auf den Wasserstra ßen. Das ist das Ziel dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Herr Minister Ramsauer möchte, dass wir nur noch die Schleusen bis Heilbronn ausbauen und die von Heilbronn bis Plochingen nur noch sanieren. Meine Damen und Herren, das ist nicht Gegenstand dessen, was wir 2007 vereinbart haben. Die Fraktion der SPD und die Fraktion GRÜNE wollen, dass überall dort, wo wir jetzt sanieren müssen – zwischen Heil bronn und Plochingen –, auch ausgebaut wird und wir dort auch größere Schiffe auf dem Neckar fahren lassen können.
Warum ist das notwendig? Am Hafen Mannheim gibt es be reits die Notwendigkeit, von großen auf kleine Schiffe umzu laden. Das führt zu Verzögerungen und einem großen Auf wand. Das ist mit erhöhten Kosten verbunden. Es ist deshalb nicht konkurrenzfähig zu anderen Möglichkeiten des Güter transports.
Deshalb fordern wir im Beschlussteil unseres Antrags – ich habe gehört, dass er im ganzen Haus Unterstützung findet; in dieser Hinsicht herzlichen Dank – die Fortführung der Mo dernisierung und Verlängerung der Schleusen der Bundeswas serstraße Neckar von Mannheim bis nach Plochingen entspre chend der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Ba den-Württemberg und dem Bund aus dem Jahr 2007. Wir wol len die Verlängerung der Schleusen bis Plochingen und uns für eine gleichzeitige Verlängerung einsetzen, wenn eine Sa nierung ansteht.
In diesem Sinn, sehr geehrter Herr Minister Hermann, sehr geehrter Herr Minister Ramsauer: Kommen wir zurück auf die Vereinbarung von 2007 für einen einheitlichen Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit wenigen Tagen, sondern seit vielen Jahren beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit dem Ausbau der Neckarschleusen,
und nun auch in der Funktion als Opposition. Gründe dafür gibt es genügend. Die Binnenschifffahrt ist im Kontext aller Verkehrsträger ein kostengünstiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger mit einem enormen Wachstumspotential. Wir
treten dafür ein, dass die Verlängerung der Neckarschleusen – und zwar bis Plochingen – um 40 % auf 140 m möglich wird.
Gerade in dieser Zeit zeigt sich, dass gute Wirtschaftspolitik bei einer guten Infrastrukturpolitik anfängt. Ich sage „end lich“, weil endlich auch Verkehrsminister Hermann begriffen hat, wie wichtig die Binnenschifffahrt für den Transport von Gütern auf dem Neckar bei uns in Baden-Württemberg und ganz besonders für die Wirtschaftsräume Stuttgart und Heil bronn ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Zim mermann CDU: Ja! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Plochingen!)
Noch im Juli 2011 war Herr Minister Hermann der Meinung, es genüge vorerst, die Kapazität der Neckarschleusen nur bis Heilbronn zu erhöhen. In der aktuellen Stellungnahme des Verkehrsministeriums wird deutlich, dass auch der Ausbau bis Plochingen mittlerweile als notwendig angesehen wird.
Prioritär aber ist, dass der stufenweise Ausbau von Mannheim bis nach Heilbronn, Stuttgart und Plochingen nun vorange trieben wird. Wir haben damals gesagt: Wenn Herr Minister Hermann seinen Aufgaben und Pflichten nachkommt, hat er uns an seiner Seite. Wir sagen heute: Minister Hermann ist auf dem richtigen Weg, darf aber im Sinne des Landes und der Wirtschaftsregion Stuttgart nicht auf der Hälfte der Stre cke stehen bleiben und einknicken.
Wir sehen es als absolut erforderlich an, dass sich das Land jetzt beim Bund ohne Wenn und Aber dafür starkmacht, dass die gesamte Strecke bis Plochingen ausgebaut wird und die Befahrbarkeit des Neckars für großmotorige Schiffe mit einer Länge bis zu 135 m möglich wird.
Erfreulich ist auch, dass wir bei unserer Forderung, den Aus bau der Neckarschleusen bis Plochingen voranzubringen, Schützenhilfe von der SPD bekamen. Herr Kollege Haller, ich möchte Sie aus der Presse zitieren:
Wir lehnen Teillösungen ab, der Landesverkehrsminister Winfried Hermann muss sich an die Vereinbarung mit dem Land halten.
Das ist ein weiterer Schritt. Auch wir lehnen Teillösungen ab. Wir fordern deshalb ein ganz klares Bekenntnis und einen ab soluten Einsatz beim Bund für die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel.
Es wird nicht reichen, sich beim Bund für einen stufenweisen, wirtschaftlich sinnvollen und ökologisch vertretbaren Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen einzusetzen.
Herr Minister, wir wollen kein parteipolitisches SchwarzerPeter-Spiel zwischen Bund und Land. Zeigen Sie uns jetzt, dass Sie es mit Ihrer Zusage ernst meinen, sich für den Aus bau der Neckarschleusen bis Plochingen einzusetzen.
Sinn und Zweck der Binnenschifffahrt ist es, die Wirtschafts güter zu transportieren, die hergestellt und befördert werden
müssen. Gerade im Bereich des mittleren Neckars werden eher wertvolle Güter mit einem geringen Gewicht transpor tiert. Diese Unternehmen und Produkte sind Markenzeichen für unser Land Baden-Württemberg. Neben der Tonnage sind für eine realistische Bewertung der Schifffahrtswege weitere Kriterien unbedingt notwendig. Deshalb haben wir die Lan desregierung aufgefordert, sich in Berlin entsprechend einzu setzen. Das heißt, neben dem Kriterium der Tonnage, also der Frage, wie viele Güter umgelegt werden können, geht es bei einer weitsichtigen Infrastrukturpolitik auch darum, dass die gewählten Kriterien auch darstellen, welche Verkehrsfunkti onen eine Wasserstraße insgesamt hat. Welche Erschließungs- und Zugangsfunktionen hat ein Wasserweg für maritimes Ge werbe, für Sonder- und Spezialtransporte? Welche Werte ha ben die transportierten Güter?
Hier gibt es einen positiven Punkt zu vermelden, und zwar et was, was seit vorgestern auf dem Tisch liegt. Das kommt aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick lung und betrifft die Reform der Wasser- und Schifffahrtsver waltung des Bundes.
Wir – die CDU in Baden-Württemberg, aber auch im Bund – haben uns seit einiger Zeit sehr dafür starkgemacht, dass der Ausbau der Neckarschleusen, wie angesprochen, bis Plochin gen vorangetrieben wird.
Auf dieser Karte kann man das schön sehen. Es gibt eine Ka tegorisierung. Der Abschnitt von Mannheim bis Heilbronn fällt unter die Kategorie A und der Abschnitt von Heilbronn bis Plochingen unter die Kategorie B.