erfolgenden Verlagerung ihrer Tätigkeit nach Bonn und Eschborn mit Wirkung zum 30. Juni 2012 ihr Mandat als Landtagsabgeordnete niederlegt.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Gönner, ich möch te dies zum Anlass einiger persönlicher Anmerkungen – aber auch namens der Damen und Herren des Landtags von Ba den-Württemberg – nehmen. Sie haben seit 2004 zu den zen tralen Akteuren der Landespolitik gehört, zunächst als Sozi alministerin, ab 2005 als Umweltministerin und ab 2010 als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Bei der letz ten Landtagswahl haben Sie das Mandat im Wahlkreis Sigma ringen „hochprozentig“ errungen und wurden im vergange nen November zur Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschafts ausschusses gewählt.
Das sind nur die Rahmendaten. Gefühlt, verehrte Frau Kolle gin Gönner, haben Sie diesen – um im Bild zu bleiben – Rah men in eindrucksvoller Weise mit Faktenwissen, analytischem Scharfsinn, Mut, Positionen und kämpferischer Eloquenz aus gefüllt und mit eben jenem Selbstbewusstsein, das sich zual lererst in der Bereitschaft äußert, Führungsverantwortung zu übernehmen. Ihre persönliche Mission, liebe Kollegin Gön ner, war es nie, bequem zu sein, weder im Verhältnis zum po litischen Gegner noch innerhalb der eigenen Reihen. Aber ge rade aus dieser Fähigkeit haben Sie immer wieder die Kraft geschöpft, aus Enttäuschung neue Chancen erwachsen zu las sen.
Wir verstehen Ihren Schritt, wenngleich ich ihn mit Blick auf die repräsentative Demokratie natürlich auch bedaure, denn es ist der Verlust einer Kollegin, die durch und durch ein po litischer Mensch ist.
Wir wünschen Ihnen auf Ihrem Weg in eine neue Herausfor derung alles Gute. Unsere Wünsche begleiten Sie. Mögen Sie dort persönliche Erfüllung finden. Herzlichen Dank für Ihr Engagement hier im Landtag von Baden-Württemberg.
(Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen – Minister präsident Winfried Kretschmann schüttelt Abg. Tanja Gönner CDU die Hand.)
Aktuelle Debatte – Grün-roter Kurzschluss bei der EnBW – Einflussnahme auf das operative Geschäft? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Wir haben uns auf eine Redezeit von jeweils fünf Minuten je Fraktion in zwei Runden verständigt. Die Redezeit der Regie rung wird nicht angerechnet.
Mit Blick auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung bitte ich darum, die Aktuelle Debatte in freier Rede zu führen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von den Grünen geführte Landesregierung hat sich in der Vergangenheit bereits mehr fach durch äußerst zweifelhafte Aktionen gegenüber der EnBW hervorgetan. Ich möchte Ihnen hierfür einige ganz kon krete Beispiele nennen.
Erwähnt sei zunächst der auffällige zeitliche Zusammenhang zwischen dem Augenblick, in dem Villis das Vertrauen ver sagt wurde, und dem, als einer Kapitalerhöhung von 400 Mil lionen € zugestimmt wurde. Beides geschah am selben Tag. Dass dies ein zufälliges Aufeinandertreffen zweier getrennter Vorgänge war, kann man beim besten Willen nicht glauben. Beispiel 1 zeigt: Sie schaden der EnBW.
Beispiel 2: Gerade die Landesregierung spricht im Zusam menhang mit dem Untersuchungsausschuss immer wieder – Herr Sckerl, passen Sie auf – vom „EnBW-Deal“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie sich ge sagt sein: Die EnBW hat hier überhaupt gar nichts gedealt.
Der Ausdruck ist abwertend; er schadet dem Image unseres Unternehmens. Deswegen möchte ich Sie in aller Form bit ten: Lassen Sie das. Der richtige Ausdruck wäre „Aktienrück kauf“ oder „Transaktion“. Mit Ihrem Terminus wird klar – Beispiel 2 zeigt es –: Sie schaden der EnBW.
Minister Untersteller hat gestern gesagt, ich brauchte ihm nicht zu erklären, dass wir moderne Kohle- und Gaskraftwer ke brauchen; er wisse das. Es wären wirtschaftliche Proble me, die neue, effizientere Anlagen nicht lohnenswert erschei nen ließen. Die Auslastung dieser Anlagen wäre zu schlecht; man brauche sie nicht, solange Wind wehe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren in den Regierungs fraktionen, diese einseitige Ausrichtung auf die Windkraft, auf eine volatile Energiegewinnungsart verschärft diese Situati on.
Würden Sie mehr in grundlastfähige regenerative Energien investieren, würde dies auch beim konventionellen Kraft werksbau anders aussehen. Beispiel 3 zeigt: Sie treffen damit die EnBW, und Sie treffen damit über den Strompreis den Ver braucher.
Beispiel 4: die ICC-Schiedsgerichtsklage. Sie sagen – der Wirtschaftsminister ist auch nicht da –, das eigene Unterneh men sei nur die Hälfte wert. Sind Sie sich eigentlich bewusst, was Sie damit für das Rating der EnBW anrichten? Dieses Ra ting ist für dieses Unternehmen sehr wichtig. Dieses Rating machen Sie gerade kaputt.
Sie sagen auch, Sie würden die EnBW wieder zurückgeben. Machen Sie sich Gedanken darüber, was das für 20 000 Ar beitsplätze in Baden-Württemberg bedeuten würde.
Darüber hinaus passt in diesen Zusammenhang das, was die „Stuttgarter Zeitung“ in ihrer Ausgabe am 19. Juni geschrie ben hat. Die Überschrift des Artikels lautete:
Für diese Klage, die wenig Aussicht auf Erfolg hat, gilt: Fi nanzminister Dr. Schmid verhält sich wie die Leute, vor de nen er immer warnt. Er zockt um Milliarden, und er zockt um Arbeitsplätze.
Das Beispiel 4 hat eindeutig gezeigt: Sie schaden der EnBW, und zwar über die Diskussion um Arbeitsplätze
Beispiel 5 – der Anlass für diese Debatte –: Am 14. Juni 2012 war der Homepage des SWR zu entnehmen: „Kretschmann glaubt nicht an EnBW-Klage“. Dort stand:
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) erwartet, dass sich der Energiekonzern EnBW nicht an Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs beteiligt.