Das wiederum ist der Kern. Insofern ist das Verfahren der Bür gerbeteiligung durchaus modellhaft. Ich komme mir bei Ih nen ein bisschen wie in einem Grundkurs Bürgerbeteiligung vor.
Ja, Sie brauchen den nicht. Ich weiß, dass Sie der Ansicht sind, dass Sie das nicht brauchen. Das Wesen von Bürgerbe teiligung in diesem Land mit Blick auf das Verfassungsrecht ist nicht – –
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagen Sie einmal et was dazu, was dafür an Geld ausgegeben wird! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Unglaublich! – Unru he)
Das Wesen von Bürgerbeteiligung – das gilt auch für jeden Gemeinderat –, auch für die Zukunft, ist, dass die Bürger Empfehlungen aussprechen, aber keine Entscheidungen tref fen.
Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass parlamentarische oder Gremienrechte außer Kraft gesetzt werden,
sondern dass vonseiten der Bürger mit ihren Prioritäten und Werten beratend eingegriffen wird und es dann den jeweili gen Häusern und Gremien vorbehalten ist, dies zu bewerten. Genau das haben wir – der Moderator Weitz, die Projektpart ner und auch ich persönlich – den Teilnehmern an diesem Di alog immer mitgeteilt. So viel sei vorausgeschickt.
Das wird auch weiter so im Land stattfinden. Bürgerbeteili gung ist eine Beratungsform, von der wir hoffen, dass sie zu nehmend mit Respekt behandelt wird. Auch das werden wir – das hoffe und glaube ich – in diesem Fall erleben.
der restlichen noch anwesenden; dazu sage ich gleich auch gern noch etwas – und auch einiger Experten war mehrheit lich für die Anbindung der Gäubahn. Aber es ist auch völlig klar, dass – Sie haben gesagt, die Landesregierung spräche mit zwei Stimmen – weiterhin, auch nach diesem Votum und wenn die Mehrheit der Projektpartner diese Hauptempfehlung ablehnt, die Regierung natürlich als Projektpartner diese Mehr heitsentscheidung der Projektpartner akzeptieren wird. Das stand niemals infrage.
Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die Mitglieder der Grünen oder die Abgeordneten der Grünen oder Mitglieder in den Bürgerinitiativen plötzlich sagen, sie fänden das Votum falsch. Es ist das Recht, unterschiedliche Positionen weiter zu vertreten.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So viel zum Dia log! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist das Gehörtwerden! – Zurufe von der CDU: Dia log! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Meine Güte! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das hat hier noch keine Staatsrätin von sich gegeben! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sondern darin, dass nur einer redet? – Unruhe – Glocke des Präsi denten)
Das wichtigste Ergebnis ist – der Kollege Hauß mann hat das dankenswerterweise erkannt und herausgearbei tet –, dass die Bürgerbeteiligung mit nur drei Sitzungen eine substanzielle Verbesserung und wahrscheinlich auch eine Ver änderung dieses neuen Verkehrsknotens am Flughafen bewirkt hat. Ich bin bekennende Reformistin. Wenn es möglich ist, in einem nach Meinung vieler Leute vermurksten Konzept noch Verbesserungen zu erreichen, dann kämpfe ich leidenschaft lich dafür, so etwas möglich zu machen.
Genau dies werden Sie erleben, wenn sich der Sturm der Dif famierung und der Fehlinformationen über diesen Prozess ge legt hat.
(Abg. Winfried Mack CDU: Von wem gehen Sie denn aus? – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist aber auch nicht gerade zimperlich!)
Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit einen besseren Bahnhof erleben, als wir ihn ohne dieses Verfahren gehabt hät ten.
Sie werden auch erleben, dass das, was den meisten Bürgern am wichtigsten ist, nämlich ein über das gesetzliche Maß hi naus deutlich verbesserter Lärmschutz, noch einmal ernsthaft geprüft und womöglich auch umgesetzt wird. Das ist für die meisten Bürger oben auf den Fildern, egal, welche Variante sie bevorzugt haben, das zentrale Thema. Auch aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass dieser Dialog wahrscheinlich wichtige Ergebnisse für die dortige Region gebracht hat.
Wichtig ist auch – der Kollege Schmiedel hat es schon gesagt – die Trasse, die Oberbürgermeister Klenk, sein Gemeinderat und die SPD als eine Art Rückhaltebecken, falls dieser Zu fluss eines Tages doch nicht ausreicht, gefordert haben. Die Mehrheit aller Beteiligten am Dialog war skeptisch, ob die ge plante Trasse dem Verkehr in Zukunft wirklich standhält. Dass man dann möglicherweise eine Alternative braucht und sich diese offenhält, auch das ist ein klares Votum dieses Dialogs.
Diese Verbesserungen wären durch ein reines Planfeststel lungsverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erzielt worden. Insofern war in der Rückschau der Dialog für alle und vor allem für Stuttgart 21 sinnvoll.
Der Gäubahnteil ist nicht destruktiv. Bitte erkennen Sie – das ist wichtig –: Es waren vor dem 23. Februar sämtliche Pro jektpartner an der Erarbeitung des Konzepts für diesen Dia log beteiligt.
Entschuldigung, es gibt eine Vereinbarung, und alle Projekt partner haben sie unterschrieben. Das ist aktenkundig.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Sie haben widersprochen! Sie waren an den Variantendiskussionen nicht betei ligt! – Glocke des Präsidenten)