Es wurde schon von meiner lieben Kollegin Edith Sitzmann angesprochen: Wir, die SPD, haben der Bahn nach unserer vorletzten Klausur sogar schon als Strichzeichnung den Vor schlag geschickt, Optimierungen im Bereich des Flughafens vorzunehmen. Nicht alle, die zum Flughafen fahren, fliegen mit dem Flugzeug. Einige steigen dort auch um. Den Umstei gevorgang zu erleichtern ist eine tolle Geschichte.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die kaufen auch ein, parken, essen Currywurst! – Zuruf: Herr Schmie del, wie viel Platz ist zwischen Ihnen und dem Ver kehrsminister? Das sind ja Welten! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Dann müssen wir im Verkehrsausschuss als Konsequenz da rüber reden. Wenn es um mehr Lärm- und Erschütterungs schutz über das gesetzliche Maß hinaus geht, dann muss das Land einen Beitrag leisten, sonst wird das nicht kommen.
Da muss man auch mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen da rüber reden, was ihr Beitrag ist. Dann muss es in der Konse quenz konstruktiv im Interesse der betroffenen Menschen wei tergehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Hört, hört!)
Da sollte man auch an die nächsten Jahrzehnte denken. Es könnte in 30 oder 40 Jahren tatsächlich einmal sein, dass es zu den befürchteten Reibereien zwischen der S-Bahn und der Regionalbahn kommt, wenn die Takte verdichtet sind. Für die sen Fall muss man entlang der Autobahn eine Trasse sichern.
Auch das, glaube ich, gehört als Konsequenz aus dem Filder dialog ins Auge gefasst. Man muss mit dem Verband Region Stuttgart reden und das im Regionalplan verankern. Aus dem Filderdialog sind durchaus konstruktive Ergebnisse zu ziehen.
In einer Diskussion werden immer unterschiedliche Meinun gen vertreten; das ist klar. Jetzt ist die Diskussion aber quasi beendet. Jetzt werden die Schlüsse gezogen.
Abschließend arbeiten alle weiter. Wir sollten wirklich darauf achten, dass wir nicht unnötig Unsicherheiten verbreiten.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP so wie Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Richtig!)
Weit hergeholte Vorwürfe irritieren die Leute, weil diese sich dann sagen: Irgendetwas ist vielleicht doch dran. Deshalb soll te man sehr vorsichtig sein und die Bahn im Wesentlichen schaffen lassen.
(Demonstrativer Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schaffen las sen! – Zurufe von der CDU: Bravo! – Zuruf: Sehr gut!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind auf dem richtigen Weg, Herr Schmiedel! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Schon immer, Herr Röhm, schon immer!)
Ich bin auch Beobachter. – Das ist schwierig. Wenn der Pro jektsprecher sagt, man beginne 2013, bekommt er einen Rüf fel. Jetzt hat der Technikvorstand gesagt, dass es 2013 losgeht. Bekommt auch er einen Rüffel? Das verwirrt die Leute. Des wegen meine ich: Die Bahn baut das Ding.
Sie wird begleitet. Man sollte die interne Begleitung intern sein lassen. Wenn es Missstände gibt, kann man zum Telefon greifen; man muss das nicht über die Zeitung machen.
(Beifall bei der SPD und der CDU sowie Abgeord neten der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Alle! Wir sind doch beieinander, Herr Schmiedel! – Weitere Zurufe)
Sie tun so, als würde das, was jetzt im Filderdialog als Mei nungsbild festgehalten wurde, 1 : 1 zur Umsetzung anstehen und eine große Gefahr bestehen. Die Leute sind irritiert.
Das ist falsch. Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, dass der Dialog zu spät kommt. Es war aber wichtig, zu sa gen: Wir diskutieren öffentlich über die Vor- und Nachteile sowie die Bedenken. Man muss begründen, weshalb man für eine Variante ist oder weshalb man eine Variante ablehnt. In dieser späten Phase war das durchaus nicht einfach; das ist doch völlig klar. Deshalb war der Start auch nicht furios; das ist auch klar. Dass der Dialog aber stattgefunden hat, ist ein Beispiel dafür, wie mit solchen Projekten umzugehen ist. Wir nehmen uns vor, dies beim nächsten Mal eher zu machen. Dann sollten Sie aber auch dabei sein und sagen: Jawohl, wir beziehen die Bürgerschaft ein.
Dann kann man über die Dinge diskutieren. Deshalb also: run terzonen, richtig einordnen, Konsequenzen ziehen, gemein sam marschieren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das war wirklich nicht einfach! – Zuruf: Ich bin gespannt, was der Verkehrsminister sagt!)
Herr Präsident, liebe Mitglieder des Landtags! Vor Ihnen steht die viel gescholtene „dilettantische“, „naive“ Staats rätin.
(Vereinzelt Beifall, u. a. des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE zu Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sind der einzige Mensch, der so unhöflich ist, an dieser Stel le zu klatschen!)
Bevor ich auf die Ergebnisse und auf den Verlauf des Dialogs zu sprechen komme, möchte ich eine Vorbemerkung machen: Der Dialog war eben das: ein Dialog. Dieser Dialog hat sich dadurch ausgezeichnet – das war vorbildlich; wenn Sie dabei gewesen wären, wären Sie erstaunt gewesen –,
dass viele Menschen, die sich seit Langem über dieses The ma unterhalten, und viele Bürger, die sich seit Langem ge danklich damit befassen, in sehr konstruktive, sehr sachliche und sehr respektvolle Diskussionen eingetreten sind und – das ist das Wesentliche eines Dialogs – nicht nur wechselseitige Monologe gehalten, sondern auch gemeinsam Neues entwi ckelt haben.
Das wiederum ist der Kern. Insofern ist das Verfahren der Bür gerbeteiligung durchaus modellhaft. Ich komme mir bei Ih nen ein bisschen wie in einem Grundkurs Bürgerbeteiligung vor.