Die Kritik von Ihnen in Sachen Bürgerbeteiligung und die Kri tik am Filderdialog weisen wir zurück, meine Damen und Her ren.
Wir finden, dass der Filder dialog unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die nicht einfach waren – er kam deutlich zu spät und hat in einem ex trem engen zeitlichen Korsett stattfinden müssen –, ein be achtlicher Erfolg war, meine Damen und Herren.
Es haben sich über 100 Menschen bis zum Schluss an diesem Dialog beteiligt. Diese haben sich umfassend über verschie dene Varianten informiert. Es war übrigens von Anfang an klar und vereinbart, dass die verschiedenen Varianten im Rahmen des Filderdialogs vorgestellt werden. Sie haben sich über die Varianten informieren können. Sie haben sich eine Meinung bilden können. Sie haben sich nach einer qualifizierten Bera tung auf Empfehlungen geeinigt. Diese Empfehlungen sind mittlerweile auch niedergeschrieben. Ich finde, es sind sehr gute Anregungen darunter, die es zu prüfen lohnt.
Dabei geht es nicht nur um die Frage, welche Variante die bes sere ist. Bekanntermaßen haben wir Grünen immer gesagt, dass die Gäubahn-Variante diejenige ist, die wir für besser hal ten.
Auch wir kennen die Vereinbarungen, Frau Kollegin Raza vi. Auch wir kennen und respektieren diese Vereinbarungen.
Außerdem haben wir darauf hingewiesen, dass ein Konsens der Projektpartner erforderlich ist, sollte es eine Veränderung bei den Varianten geben.
Nur dann ist eine Änderung der Finanzierungsvereinbarung möglich. Es ist aber schon deutlich geworden, dass es diesen Konsens der Projektpartner in Bezug auf die von uns favori sierte Gäubahn-Variante zu unserem Bedauern nicht gibt.
Diese Variantendiskussion ist aber nicht das einzige Ergebnis dieses Dialogs, sondern in Rahmen dieses Dialogs wurden auch einige Vorschläge gemacht, die jetzt von den Projekt partnern geprüft, besprochen und dann im Lenkungskreis er örtert werden müssen. Dabei geht es um Verbesserungen, um Lärm- und Erschütterungsschutz und um den Flughafenbahn hof unter der Flughafenstraße.
Es lohnt sich, diese Ergebnisse genau zu betrachten. Diese Empfehlungen können zu realen Verbesserungen führen, mei ne Damen und Herren.
Wenn Sie, werte Kollegin und werter Kollege von der Oppo sition, sich hier hinstellen und alles nur mies- und schlecht machen, dann erweisen Sie sich selbst, aber auch der Öffent lichkeit einen Bärendienst. Das muss man einmal festhalten.
Wenn es dazu kommt, dass S-Bahnhof und Flughafenfern bahnhof zusammenrücken, dann bedeutet das kürzere Wege beim Umsteigen. Dann wird der Bahnhof insgesamt kunden freundlicher und generationengerechter.
Die Vermeidung von Mischverkehren ist ein wichtiger Aspekt, auch ein Ergebnis des Filderdialogs, das jetzt intensiv disku tiert und beraten werden muss, meine Damen und Herren.
Insofern richte ich den dringenden Appell an Sie: Nehmen Sie die Chancen ernst, die der Filderdialog aufgrund des Engage ments vieler Bürgerinnen und Bürger gebracht hat. Schauen Sie, worin die Chancen liegen und was wir an den bisherigen Planungen verbessern können. Das ist unsere Aufgabe. Das hingegen, was Sie tun, schadet dem Projekt. Deshalb weise ich das entschieden zurück.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der Chef persön lich! Die Gratwanderung! – Abg. Peter Hauk CDU: Die zweite Meinung! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Er wandert zwischen zwei Welten!)
derdialogs spricht – das ist ja das Thema der Debatte –, dann muss man zunächst einmal den Filderdialog einordnen. So gut es ist, einen Dialog zu führen und Themen mit den Bürgern direkt zu besprechen, so richtig ist es aber auch, klarzuma chen, dass diese Gesprächsplattform nie den Anspruch hatte, die erzielten Ergebnisse 1 : 1 umzusetzen.
Die Beteiligten wussten selbstverständlich, dass es nicht um eine 1:1-Umsetzung geht, sondern dass es darum geht, ver schiedene Varianten, über die noch diskutiert werden kann, weil die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, mit ih ren Vor- und Nachteile zu erörtern, dass man Begründungen dafür diskutiert, Abschätzungen vornimmt und am Ende na türlich auch ein Meinungsbild abgibt.
Wer also jetzt so tut, als wäre es darum gegangen, irgendet was 1 : 1 umzusetzen, der bringt das in eine ganz schiefe Ebe ne. Es ist doch völlig klar, dass man vor dem Hintergrund ei nes Finanzierungsvertrags, vor dem Hintergrund einer Volks abstimmung, vor dem Hintergrund, dass der Verkehrsaus schuss einstimmig bestätigt hat, dass der Finanzierungsver trag die Grundlage für die Umsetzung von Stuttgart 21 ist, nicht mit einem Bürgerdialog sozusagen diese Grundlage aus hebeln kann.
Ob es arg klug war, mit ganz starker Leidenschaft Varianten in den Vordergrund zu bringen, die wenig Aussicht auf eine Umsetzung haben, das mag dahingestellt sein.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt kommen Sie zur Sache! Weiter! Das gefällt uns! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Mit viel Leidenschaft!)
Wir haben ein Ergebnis. Jetzt geht es darum, die Konsequen zen daraus zu ziehen. Es ist doch völlig selbstverständlich, dass die Landesregierung mit e i n e r Position in die wei teren Gespräche im Lenkungskreis geht.
(Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Dazu würden wir gern die Landes regierung hören!)
Ich nehme an, die Landesregierung spricht nachher dazu. Ich könnte mir denken, dass das, was schon – –
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Heiterkeit – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aber denken können Sie! Das ist wichtig! – Abg. Peter Hauk CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie denken schon das Richtige! Sagen Sie es doch! – Zuruf von der CDU: Diese Rhetorik spricht Bände!)
Es wurde schon von meiner lieben Kollegin Edith Sitzmann angesprochen: Wir, die SPD, haben der Bahn nach unserer vorletzten Klausur sogar schon als Strichzeichnung den Vor schlag geschickt, Optimierungen im Bereich des Flughafens vorzunehmen. Nicht alle, die zum Flughafen fahren, fliegen mit dem Flugzeug. Einige steigen dort auch um. Den Umstei gevorgang zu erleichtern ist eine tolle Geschichte.