Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil ich sonst all Ihre Fragen, die Sie schon gestellt haben, nicht beantwor ten und auch nicht auf all Ihre Vorwürfe eingehen kann. Ich arbeite sie immer noch ab.
Sollte sich aus den Empfehlungen des Dialogverfahrens eine andere Trasse als konsensfähige Alternative aufdrän gen, werden die Projektpartner deren Machbarkeit an hand der auch für diese Variante geltenden Planungsprä missen und Bewertungskriterien ernsthaft prüfen.
Jetzt sage ich Ihnen eines: All das, von dem Sie, Herr Hauß mann, Frau Razavi, in Ihren ganzen Reden gesagt haben, es sei nicht zulässig, man dürfe es nicht machen, steht genau in dieser Vereinbarung drin: Das ist zulässig, und es ist sogar vereinbart worden, dass wir offen darüber reden. Von Anfang an war klar – für die Bahn wie für die anderen Projektpartner –, dass wir, beispielsweise aufgrund des Vorschlags der SPDFraktion und auch einiger Anwohner auf den Fildern sowie Bürgermeistern, eine dritte Trasse an der Autobahn bauen könnten. Das war übrigens auch nicht Teil der Finanzierungs vereinbarung. Selbstverständlich hat man das berücksichtigt. Einige andere Punkte waren ebenfalls nicht Teil der Finanzie rungsvereinbarung. Trotzdem haben wir uns als Projektpart ner auf sechs Varianten
(Abg. Peter Hauk CDU: Aber die Grundlage der Volks abstimmung war eine andere! Flughafen! – Gegen ruf von den Grünen: Ruhe!)
beschränkt und verständigt. Wir haben gesagt – auch wenn die Volksabstimmung stattgefunden hat, die nicht jeden Punkt
geregelt hat; jetzt sage ich es, weil Sie es gern von mir hören wollen –: Verträge gelten, aber Verträge kann man ändern –
Deswegen ist es besonders daneben, dass Sie immer so tun, als hätten wir irgendjemanden im Unklaren gelassen. Gerade ich habe mich in mehreren Interviews genau darauf bezogen und habe das immer wieder gesagt.
Ich habe mich übrigens im ganzen Verfahren sehr zurückge halten. Ich habe mich nur an einer Stelle immer zu Wort ge meldet: Ich habe, wenn – von wem auch immer – gesagt wur de: „Das geht nicht, und das geht nicht, und das geht nicht“, deutlich gemacht: Es gibt Varianten; wir haben uns auf diese verständigt, und eine dieser der Varianten ist auch die Anbin dung der Gäubahn an den Tiefbahnhof und nicht die Direkt anbindung. Das war auch – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein! Garantiert nicht! – Ge genruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Herr Hauk hat es noch immer nicht verstanden!)
Lieber Herr Hauk, Sie waren an diesem Verfahren nicht be teiligt, das ist wahr. Deswegen können Sie manches nicht wis sen. Sie hätten aber mit Ihren Parteifreunden reden können. Herr Oberbürgermeister Schuster und seine Mitarbeiter der Stadt waren bei allem beteiligt. Übrigens war in den meisten Bereichen auch das Finanz- und Wirtschaftsministerium be teiligt, also auch der andere Teil der Regierung, der manches ja auch anders beurteilt.
(Abg. Peter Hauk CDU meldet sich. – Abg. Peter Hauk CDU: Ich versuche es noch einmal, Herr Prä sident!)
Der Regionalverband war immer höchstrangig mit Mitarbei tern vertreten. Am Ende haben wir uns gemeinsam auf die sechs Varianten, die wir zur Diskussion stellen, verständigt.
Herr Kollege Hauk darf mir am Ende, wenn er seine Frage noch nicht beantwortet gefunden hat, die Frage gern stellen.
Nun komme ich zu den Ergebnissen des Filderdialogs. Sie meinen, dieser Dialog sei gescheitert. Sie beurteilen das Ver fahren ziemlich von oben herab. Ich finde, wer es 20 Jahre lang nicht geschafft hat, mit den Bürgern über dieses Projekt richtig zu diskutieren, der sollte mit seinen Belehrungen und Ratschlägen bezüglich der Bürgerbeteiligung sehr bescheiden sein.
Die Schwierigkeiten dieses Dialogs haben viel damit zu tun, dass er lange nicht geführt wurde und dass manche nun ge dacht haben: „Jetzt müssen wir den Dialog ganz grundsätz lich führen“, und wir ihnen sagen mussten: „Das ist leider schon zu spät, aber ihr könnt noch über Varianten in diesem Bereich nachdenken, auch über solche, die weit über das hi nausgehen, was bisher gedacht wurde.“
Viele Menschen haben sich engagiert. Sie haben es heute z. B. völlig versäumt, einmal die Inhalte dieser Debatte zu bewer ten. Da ist z. B. eines sehr eindeutig herausgekommen, näm lich dass die bisher geplante Variante der Bahn, die Antrags trasse, der Umbau des S-Bahnhofs und der Fernbahnhof, von allen Teilnehmern komplett abgelehnt worden ist – komplett abgelehnt worden ist. Sogar die Bahn selbst hat sich in die sem Verfahren nicht mehr auf die alte Antragsvariante be schränkt,
sondern sie hat viel Konstruktives dazu geleistet, dass es dort zu einer besseren Lösung kommt. Sie halten in Ihren Reden aber noch immer am Alten fest.
Das ist doch ein wirklich guter Beitrag dieses Dialogs, das dort voranzutreiben. Wir haben heute eine Gemeinsamkeit in dem Dialog und übrigens auch in der Landesregierung, dass wir sagen: „Wir wollen nicht, dass der S-Bahnhof umgebaut und im Mischverkehr betrieben wird. Diesen Mischverkehr wollen wir nicht haben. Deswegen wird er nicht umgebaut werden.“ Ich hoffe doch, dass das auch die gemeinsame Empfehlung der Projektpartner am Freitag sein wird.
Dann haben wir dort gefunden, dass wir eine sehr viel höher liegende, parallel zur S-Bahn, also kundenfreundlich angeleg te, einfachere Variante eines Fernbahnhofs haben,
bei der ich überzeugt bin, dass dies kostengünstiger zu ma chen ist als das sehr viel schwierigere Tiefbahnhofskonstrukt mit all seinen Problemen, die es im Betrieb mit sich bringt.
Das ist auch ein richtig großer Erfolg. Außerdem haben die Bürger deutlich gemacht, dass sie mehr Lärmschutz wollen. Auch diesbezüglich gibt es einen breiten Konsens.
Darüber hinaus haben alle gesagt: Man muss sich Gedanken über ein Konzept für die Gäubahn machen. Die einen sagen, man müsse sie für den Fernverkehr nutzen. Die anderen sa gen, man müsse sie für den Nahverkehr nutzen. Auch das ist ein klarer Auftrag. Außerdem haben alle gesagt, dass wir ins gesamt zu Verbesserungen kommen müssen.
Vollkommen ignoriert haben Sie, dass zwei Drittel der dort anwesenden Bürger gesagt haben: Wir wollen die Gäubahn an den Fernbahnhof in Stuttgart anbinden, aber nicht an den Flughafenbahnhof, weil wir dadurch große Vorteile sowohl beim Regional- als auch beim Fernverkehr realisieren können und zudem einen Mischverkehr vermeiden.
Das war die Grundüberzeugung von zwei Dritteln der dort Anwesenden. Das andere Drittel machten übrigens „Profis“, Mitarbeiter des Projekts, aus, wenn ich das einmal so verkürzt darstellen darf. Unter den Bürgern war die Mehrheit noch sehr viel deutlicher. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen, wenn man die Ergebnisse des Dialogs bewerten will.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Dann müssten Sie auch die Singener, die Konstanzer beteiligen!)
Zudem ist positiv hervorgehoben worden: Wir müssen Vai hingen zu einem besseren Umsteigebahnhof ausbauen, und zwar unabhängig von der Variante. Wir brauchen eine besse re Umsteigemöglichkeit in Vaihingen zwischen den Fernzü gen und den Zügen, die eine Anbindung zum Flughafen er möglichen, und zwar schon vor der Fertigstellung des Pro jekts.
Auch das ist ein schöner Vorschlag. Die Bahn hat schon sig nalisiert, dass sie sich vorstellen kann, die für später ohnehin geplante Maßnahme vielleicht vorzuziehen, weil sie heute schon einen Nutzen mit sich bringt.
Jetzt komme ich zu dem „netten“ Vorwurf – anfangs habe ich mich sehr darüber geärgert, inzwischen muss ich darüber grin sen –, ich hätte Geheimgutachten in Auftrag gegeben.
Nein, das würde ich nie tun. Da ich die Akten und Unterla gen des Hauses inzwischen gut kenne, weiß ich, was für Auf träge Sie alles erteilt haben, wie Sie das Parlament nicht in formiert haben und wie viel Geld Sie ausgegeben haben. Dem gegenüber sind wir doch sehr bescheiden.
Die Projektpartner haben sich in Vorbereitung des Dialogs da rauf verständigt, die verschiedenen Varianten aufzubereiten, sodass man z. B. weiß, ob sie funktionieren und ob sie mach bar sind. Ohne uns, die Landesregierung, zu fragen, hat der Flughafen eine Expertise in Auftrag gegeben, um eine Verbes serung des Flughafenbahnhofs zu erreichen. Andere Projekt partner – auch die Bahn – haben sich Gedanken gemacht, wie man andere Elemente verbessern könnte, und haben auch Ex pertisen in Auftrag gegeben.
Im Sinne der Arbeitsteilung haben wir gesagt, dass wir uns einmal die Gäubahn anschauen und überlegen, wie diese ein gebunden werden kann. Schriftlich haben wir das als einen Auftrag von Heiner Geißler angesehen. Sie haben mehrfach gefragt, ob wir zum Schlichterspruch stehen. Ja, wir stehen dazu. Es war ein Element des Schlichterspruchs, die Gäubahn leistungsfähig anzubinden. Wir haben das überprüft und dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.