Wir wollen auch wissen, was die Haltung der Landesregierung ist. Es sind so viele Fragen of fen, und deshalb möchte ich warten, bis der Herr Minister ge antwortet hat.
Ich will, Frau Razavi, noch einmal kurz zurückblicken. In dem Papier „Vorschlag für ein Dialogverfahren – Filderdialog“ vom 24. Februar heißt es – ich zitiere –:
Neben der Antragstrasse werden auf jeden Fall weitere Hauptvarianten vertieft behandelt. Die Projektpartner stehen der Einbeziehung weiterer Trassenvorschläge of fen gegenüber.
Insofern war klar – die Staatsrätin und auch die Landesregie rung haben das dargelegt –, dass man weiteren Anstößen of fen gegenübersteht. Es war auch allen immer klar, dass eine Änderung nur kommt, wenn sie im Einvernehmen stattfindet. Das ist immer so kommuniziert worden.
Der Kollege Schmiedel und die Kollegin Sitzmann haben dar gestellt: Jetzt gilt es, Konsequenzen zu ziehen, gemeinsam zu marschieren. Auch die Staatsrätin hat in diese Richtung ge sprochen.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal ganz herzlich für ihr Engagement, für die Teilnahme am Filderdi alog danken. Das kann sich sehen lassen. Wir möchten ein großes Dankeschön an die Bürgerschaft im Raum Filder für die Teilnahme am Filderdialog aussprechen.
Wir haben Respekt vor der Arbeit der Landesregierung bei dieser schwierigen Materie. Die Rahmenbedingungen waren klar: der Finanzierungsvertrag, der Kostendeckel, aber auch die Bedenken der Bürgerschaft, der Kommunen dort oben. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen kann sich das Ergebnis sehen lassen.
Das Ergebnis ist Ihnen bekannt: Es geht um Verbesserungen beim Lärmschutz, beim Erschütterungsschutz. Es geht um die Station Flughafen-Fernbahnhof. Frau Kollegin, diese Verbes serungen bei der Station Flughafen-Fernbahnhof bedeuten: S-Bahn und Fernverkehr rücken näher zusammen. Das Um steigen wird leichter. Auch für ältere Menschen wird es leich ter, weil sie nicht so viele Wege zurücklegen müssen. Höhen unterschiede werden ausgemerzt.
Diese Verbesserungen können Sie nicht kleinreden. Ich sehe das als einen Erfolg des Filderdialogs und bin der Landesre gierung dankbar, dass diese Bürgerbeteiligung hier geklappt hat.
Jetzt bleibt die Frage der Gäubahnführung, die strittig im Raum stand. Die Kollegin Sitzmann hat es dargestellt: Die Fraktion GRÜNE hätte sich eine andere Gäubahnführung ge wünscht. Das muss geprüft werden; keine Frage.
Ich will noch einmal auf den Schlichterspruch hinweisen, der die Offenhaltung der Gäubahn dargelegt hat. Nach meiner Kenntnis möchte die Bahn für ihr Notfallkonzept die Gäubahn selbst frei halten. Es ist also auch im Interesse der Bahn, die Gäubahn frei zu halten.
Das, was der Kollege Schmiedel sagt, dass man im Regional plan eine Paralleltrasse zur Autobahn sichert, ist natürlich nur konsequent. Als ebenso konsequent sehen wir es an, dass man eine bestehende Eisenbahntrasse nicht aufgibt, sondern sie für den Eisenbahnverkehr erhält. Dadurch hat man eine höhere Flexibilität.
Kurzum: Ich meine, das Verfahren hat sich gelohnt. Wir wer den künftig stärker auf die Bürgerbeteiligungsprozesse aus gehen. Ich danke noch einmal der Landesregierung für dieses Engagement in der Sache.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Ich möchte zunächst einige Ausführungen zum Filderdi alog als Dialog machen und auch darauf eingehen, wie er zu stande gekommen ist, und danach will ich auf eine Reihe von Anwürfen, Kritikpunkten, Fragen und, wie ich finde, auch vie len Behauptungen, die so nicht zutreffen, eingehen. Damit hoffe ich, auch eine Reihe von Ihren Fragen gleich mit beant wortet zu haben.
Meine Damen und Herren, es war der Landesregierung und meinem Haus sowie der Fraktion GRÜNE und der SPD-Frak tion natürlich vollkommen klar, dass es nach all den Jahren der Nichtbeteiligung von Bürgern an einem so schwierigen und wichtigen Projekt, in einer Situation, in der dieses Land tief gespalten war, schwierig sein würde, in einer Endphase, nachdem mit dem Volksentscheid bereits eine Bürgerbeteili gung stattgefunden hatte, nochmals mit den Bürgern zu dis kutieren. Es war klar, dass dies nur in einem engen Rahmen und unter vielen Vorgaben stattfinden würde und dass es au ßerordentlich schwierig sein würde, die Menschen zu einem Dialog einzuladen.
Warum haben wir das trotzdem gemacht? Weil der Filderbe reich der einzige Bereich war, in dem das Planfeststellungs verfahren noch gar nicht eingeleitet war,
und weil auf den Fildern offenkundig sehr viel Kritik an den bisherigen Plänen der Bahn vorhanden war, und zwar sowohl von den Kommunen als auch von den Bürgerinnen und Bür gern. Das haben wir aufgegriffen.
Meine Damen und Herren, die Führung der Deutschen Bahn hat nach dem Volksentscheid nicht gesagt: „Wir ziehen das Ding durch; wir haben jetzt die Mehrheit.“ Sie hat sich viel mehr mit dem Ministerpräsidenten und mit mir in Berlin zu sammengesetzt und hat gefragt: „Was können wir besser ma chen? Wie können wir die nicht erfolgte Bürgerbeteiligung jetzt, am Ende, noch verbessern? Was können wir im Filder bereich tun, um zu einer Verbesserung zu kommen?“
Das war für uns die Grundlage, die Grundvoraussetzung da für, dass wir diesen Filderdialog angestrebt haben. Das war
wirklich die Grundvoraussetzung. Es war völlig klar, dass wir für diesen Bürgerdialog auch einen Rahmen setzen müssen und den Bürgern auch von Anfang an klarmachen müssen, was geht und was nicht geht.
Deshalb steht in unserer Vereinbarung auch ganz eindeutig: In diesem Filderdialog kann Stuttgart 21 nicht mehr grund sätzlich infrage gestellt werden. Das steht in diesem Papier ausdrücklich drin.
Sie bestreiten doch genau diese Selbstverständlichkeit im mer wieder. Frau Razavi unterstellt mir regelmäßig, ich wür de das nicht anerkennen.
Wir haben das in dieses Papier hineingeschrieben, weil auch wir gesagt haben: Der Volksentscheid gilt,
und die Menschen müssen wissen, dass dort nicht diese Grund satzdebatte geführt wird, sondern darüber gesprochen wird, was man auf den Fildern besser machen kann.
Meine Damen und Herren, ich finde, man kann den Bürgern, die da mitgemacht haben, wirklich nur Dank sagen, dass sie sich, obwohl die Bedingungen eng waren, trotzdem auf den Dialog eingelassen haben. Die Bürger haben, wenn sie Zei tung gelesen haben, zudem mitbekommen, dass von Anfang an beispielsweise die FDP, die CDU und eine Reihe von Po litikern anderer Parteien Einfluss in dem Sinn genommen ha ben, dass sie gesagt haben: Darüber darf man gar nicht disku tieren. Sie haben heute sogar gesagt, es wäre rechtswidrig, dass man über Varianten diskutiert. Das ist aber ganz anders vereinbart worden.
Es ist von Andreas Schwarz schon kurz angesprochen wor den: In diesem gemeinsamen Papier – einem gemeinsamen Papier, das die Deutsche Bahn mitgetragen hat, das die Stadt Stuttgart mitgetragen hat und das der Regionalverband mit getragen hat –, welches die Voraussetzung dafür war, dass das Verfahren überhaupt in die Wege geleitet wurde, haben wir formuliert:
Neben der Antragstrasse werden auf jeden Fall weitere Hauptvarianten vertieft behandelt. Die Projektpartner stehen der Einbeziehung weiterer Trassenvorschläge of fen gegenüber.
Als Ergebnis des Dialogverfahrens soll den Teilnehmerin nen und Teilnehmern... die Möglichkeit geboten werden, Stellungnahmen zum Vorhaben abzugeben, die einer Emp fehlung an die Projektpartner entsprechen.
Ich wiederhole: „die einer Empfehlung an die Projektpartner entsprechen“. Auch daran, dass es sich nur um eine Empfeh
Die Projektpartner werden nach Abschluss der Bürger beteiligung das Ergebnis gemeinsam bewerten und im Lenkungskreis beschließen, welche Überlegungen aus dem Dialogverfahren im laufenden Planfeststellungsver fahren berücksichtigt werden können.
Auch das war eine Verpflichtung. Sie, aber auch Oberbürger meister Schuster und Regionalverbandspräsident Bopp haben aber laufend öffentlich erklärt, das ginge nicht, das wäre nicht möglich. Das ist exakt das Gegenteil dessen, was wir gemein sam mit diesen Herren vereinbart haben.