Ich habe jetzt am Schluss noch die ganz obskure Anschuldi gung gehört: Eigentlich war es gar nicht die Regierung, son dern es war die Opposition, denn die hätte in ihrer Kritik lau ter sein müssen.
(Heiterkeit des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Zuruf von der CDU: Die war ja gar nicht im Plenar saal!)
Das wird letztendlich völlig obskur, wenn Sie sich auf die Op position verlassen müssen. Wir verhindern es letztendlich im Bundesrat.
Aber das große Spielchen will ich noch einmal kurz erwäh nen, weil mich das sehr irritiert hat. Der Großmeister Seeho fer in diesem Spiel, der auch in der Netzgemeinde mit seinen Facebook-Partys ziemlich bekannt ist, hat sich dann auf die se fast „shitstormartige“ Flutwelle der Netzgemeinde – –
Das ist ein Wort, das man durchaus verwenden kann, weil es zutrifft. – Ich werde Ihnen einfach sagen, was er zu dem 57-sekündigen Bundestagstrauerspiel gesagt hat:
Es ist ein dicker Fehler, und der muss korrigiert werden, und die Bayerische Staatsregierung wird zur Korrektur dieses Fehlers beitragen.
Jetzt ist die Frage: Wieso ist das vorher nicht passiert? Letzt endlich glaube ich nicht daran. Herr Uhl ist in der gleichen Partei wie Herr Seehofer. Angeblich war auch die Vorlage des Innenausschusses 13 Tage vorher da. Es gab sogar eine For mulierungshilfe des Innenministeriums. Da kann man letzt endlich nicht glauben, dass das wirklich wahr ist.
Den Urgedanken des Gesetzesvorschlags will ich auch noch einmal zitieren, weil das wichtig ist und weil das auch in der Debatte nicht vorkam. Ich möchte da aus der Beschlussemp fehlung des Innenausschusses zitieren:
Ein weiterer Schwerpunkt der mit diesem Gesetz ange strebten Fortentwicklung des Meldewesens knüpft an die Funktion des Meldewesens als zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten
Das offenbart eigentlich den wahren Geist. Sie wollten das Meldewesen – jetzt haben Sie natürlich den Einwand bekom men – umgestalten zur größten kostengünstigen und immer aktuell gepflegten Datenbank für Adresshändler und Werbe unternehmen. Der Staat ist dann quasi der verlängerte Arm der Adresshändler. Das wird mit uns nicht funktionieren.
Abschließend darf ich Ihnen noch etwas sagen. Ich hatte vor hin auf den Innenminister verwiesen, und die Kakofonie, die dort herrscht, will ich doch noch einmal darstellen. Der In nenminister geht morgens zur Zeitung – ich glaube, die „Ber liner Zeitung“ war es – und sagt
Bundesinnenminister Friedrich, tut mir leid –: „Wer sich die ses Gesetz einmal durchliest, wird ganz klar sehen: Dieses Ge setz ist gut und enthält gute Regelungen.“
Nach einer CSU-Vorstandssitzung etwa fünf Stunden später sagt er: „Jetzt habe ich es mir noch einmal durchgelesen. Es ist doch nicht so gut. Ich rudere zurück. Alles auf Start.“
Das zeigt, wo Sie angekommen sind. Sie gucken sich nicht einmal mehr Ihre eigenen Gesetze an, sondern diese gehen einfach durch.
Einen Kernsatz kann ich Ihnen sagen: Wir merzen jetzt Ih ren Fehler aus, den Sie im Bundestag gemacht haben.
Glauben Sie es mir: In Baden-Württemberg gab es einen Wechsel. Wir merzen Ihre Fehler jetzt einfach noch aus. Aber im nächsten Jahr machen wir es einfach selbst besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich dem Kollegen Pauli das Wort gebe, möchte ich gern etwas nachholen. Heute hat Herr Minister Dr. Schmid Geburtstag. Herr Minister, ich möchte Ihnen gern im Namen des gesamten Hauses gratulieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Salomon, Sie haben gerade in Ihrem letzten Satz gesagt: „Wir wollen alles besser machen.“ Sie können einiges besser machen.
Sie werfen uns in Ihrer heutigen Rede Dinge vor, die der Bun desinnenminister, die CSU-Parteifreunde und andere zu ver antworten haben. Kein Einziger von uns hatte in irgendeiner Form an dieser Geschichte mitgewirkt.
Sie beantragen mit Ihrer Fraktion eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Meldegesetz der Bundesregierung stoppen – Da tenschutz stärken“. Sie haben eingangs dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass alle Fraktionen hier im Landtag von Baden-Württemberg den Datenschutz für ein sehr wertvolles Gut unseres Rechtsstaats halten
und dass wir in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten den Da tenschutz mit den regierungstragenden Fraktionen immer un
terstützt haben und dass wir ihn auch nicht aushöhlen lassen. Deswegen begrüßen wir auch, dass der Bundesrat die Dinge, die schiefgelaufen sind, korrigieren möchte. Das ist gut so.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion GRÜNE, die Sie heute diese Aktuelle Debatte beantragt haben, das, was der Kollege Salomon gerade von sich gegeben hat, gehört nicht in den Landtag von Baden-Württemberg. Wir sind uns in dem Thema ja einig. Aber schon der Titel dieser Aktuellen Debatte ist völlig daneben.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Frau Hombur ger sagt, sie findet es gut, was im Bundestag passiert ist!)
Sie sollten auch zuhören, Herr Salomon. – Zum Titel „Mel degesetz der Bundesregierung stoppen“ möchte ich bloß noch einiges zur Chronologie hinzufügen, was offenbar nicht in der „taz“ gestanden hat.
Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres einen Gesetz entwurf zur Fortentwicklung des Meldegesetzes auf den Weg gebracht; Sie haben darauf hingewiesen. Damit sollen die Landesmeldegesetze, die übrigens hinter dem zurückbleiben, was jetzt der Bundestag in seinen „Datenschutzbemühungen“ verabschiedet hat, und auch das Bundesgesetz zusammenge führt werden.
Streitpunkt ist jetzt der § 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, der bei der Behandlung des ursprünglichen Entwurfs der Bun desregierung unstrittig durchging. Dazu gab es lediglich im Innenausschuss des Bundestags einen Änderungsantrag der Grünen, der darauf abzielte, dass bei einer einfachen Melde registerauskunft der Doktortitel nicht mit angegeben wird. Das war die einzige Änderung, die einzige Kritik, die aus den Rei hen der grünen Bundestagsfraktion kam.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Hört, hört! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das würde ich so nicht sagen!)
Ich möchte Ihnen das nicht vorwerfen, weil Sie nicht in der Bundestagsfraktion der Grünen sitzen, genauso wenig wie wir der Bundestagsfraktion der CDU/CSU angehören. Das nur einmal zur Klarstellung.
Aber dann hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestags vor zwei Wochen Änderungen, die Sie dargestellt haben, ein gebaut, die dann einen Tag später während des Halbfinalspiels bei der Fußballeuropameisterschaft in 57 Sekunden – wir wis sen es mittlerweile – in Zweiter und Dritter Lesung den Bun destag passiert haben.
Das ist ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag als Legislati ve verabschiedet hat. Es ist der Gesetzentwurf, den der Innen ausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen hat.