Protokoll der Sitzung vom 18.07.2012

Entschuldigen Sie, Herr Kollege: Baden-Württemberg hat den Antrag eingebracht, und er ist im Verfahren dort noch mo difiziert worden. Schauen Sie sich ihn an; ich gebe ihn Ihnen auch gern; kein Problem. Lesen müssen Sie ihn halt selbst noch.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie müssen halt lesen können!)

Jedenfalls sind wir uns auf Länderebene einig, dass wir ohne Kapazitätsmechanismen solche neuen Kapazitäten, die wir brauchen – die wir als Back-up brauchen –,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut, dass Sie das einsehen!)

nicht in den Markt bekommen.

(Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)

Herr Kollege Hauk, Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen. An den Fakten – –

(Abg. Peter Hauk CDU: Einstimmigkeit verhindert nicht Dummheit! – Lachen bei den Grünen – Verein zelt Beifall – Lebhafte Unruhe)

Sagen Sie das bitte den Vertretern in den von Ihren Partei en regierten Ländern.

(Fortgesetzte Unruhe)

Ich werde das gern so an die Kollegin Puttrich aus Hessen, CDU-Umweltministerin, oder auch den CSU-Kollegen Hu ber in Bayern weitergeben – Ihre Wahl.

Aber zum Schluss vielleicht noch einmal zu der Frage: War um ist es notwendig? Es gibt zwei Faktoren, an denen auch Sie nicht vorbeikommen. Der eine Faktor ist die Entwicklung an der Strombörse in Leipzig. Diese Entwicklung gibt es nicht her, dass heute Energieversorger – seien es die EnBW oder die Stadtwerke – in konventionelle Kraftwerke investieren.

(Abg. Peter Hauk CDU: Das hat doch einen Grund! – Gegenrufe von der SPD und den Grünen: Ja, das sagt er gleich! – Nicht so ungeduldig!)

Darauf komme ich noch. – Um es einmal ganz hart zu sa gen: Bei so mancher Investition, die heute im Bau ist, kann man froh sein, dass sie im Bau ist. Denn heute würde der Be schluss nicht mehr gefällt werden, solche Anlagen, wie sie derzeit im Bau sind, zu errichten, weil sie sich nämlich schlicht und ergreifend wohl nicht rechnen werden.

Ein zweiter Punkt: Dadurch, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ständig gestiegen ist, gehen die Stundenzahlen der konventionellen Anlagen Stück für Stück herunter.

(Abg. Peter Hauk CDU: Klar! Habe ich doch alles gesagt!)

Vor diesem Hintergrund sage ich: Wenn wir die Energiewen de wollen, müssen wir die erneuerbaren Energien wollen. Ich

will sie, ich will in Richtung 100 % gehen. Der Bundesum weltminister will das auch – die Bundeskanzlerin übrigens auch.

(Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Bravo!)

Das ist doch das Ziel vor dem Hintergrund des Klimawandels. Wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie das. Heute haben Sie es hier jedenfalls schon einmal angekündigt: Mit dem Auf kündigen des Einspeisevorrangs betreiben Sie den Ausstieg aus der Energiewende,

(Abg. Peter Hauk CDU: Nein! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Im Gegenteil!)

und Sie kündigen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland auf.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie brauchen den Grundkurs! – Abg. Peter Hauk CDU: Ein Grundkurs in Ökonomie täte Ihnen gut!)

Jetzt kommen wir noch einmal zu der Aussage: „Die EEGUmlage wird steigen.“ Ja, die EEG-Umlage wird im Herbst steigen. Aber aus welchem Grund denn? Sie behaupten: Schuld sind allein die Solarenergie, der Ausbau der erneuer baren Energien usw. Deshalb gehen dann die Vergütungen im Herbst hoch.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Um 55 %!)

Jetzt kommen wir einmal zu der Frage, warum sie im Herbst steigen werden. Es gibt drei Gründe. Der eine Grund ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, auch der weitere Ausbau der Solarenergie – noch einmal: gemeinsam beschlossen im Bundesrat von CDU-regierten Ländern und von Ländern, die von Grün-Rot bzw. Rot-Grün regiert werden – bis zu einem Stand von 52 GW. Im Moment sind wir bei 28 GW.

(Abg. Winfried Mack CDU: Ja!)

Der zweite Grund, Herr Kollege Rülke, sind die ganzen Aus nahmetatbestände,

(Zuruf von den Grünen: Ja! Wer war denn das?)

die das Bundeswirtschaftsministerium vor einem Jahr in die EEG-Novelle hineingebracht hat und die mittlerweile dazu führen, dass sich manche bei uns aus der EEG-Mitfinanzie rung verabschiedet haben. Das kann man durchaus auch in einzelnen Fällen begründen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, sind Sie dafür oder dagegen?)

Wogegen ich bin, ist, dass man diese Tatbestände immer weiter ausweitet. Mittlerweile – wenn Sie es einmal nachrech nen – kommen Sie auf einen Anteil, der etwa bei 0,6 bis 0,7 Cent für diese Ausnahmetatbestände liegt. Das heißt, wir wären heute nicht bei 3,5 Cent, sondern wir wären heute un ter 3 Cent.

Der dritte Grund ist die Situation, dass wir heute an der Strom börse sinkende Preise haben, während die Vergütungssätze im

EEG steigen. Das heißt, die Spreizung geht immer weiter aus einander, und der Erfolg der erneuerbaren Energien wird ih nen sogar noch als Problem angehängt.

Das sind die drei Gründe, die es gibt.

Ich kann nur an Sie appellieren – das haben wir auch in die ser Runde in Berlin verabredet –, dass im Herbst, wenn die EEG-Vergütungsanhebung kommt, alle auch weiterhin beim EEG zusammenstehen. Denn es kann nicht sein, dass man jetzt in Berlin in dieser Runde sagt: „Wir halten daran fest, wir bauen aus auf 52 GW“, und dann geht im Herbst das The ater wieder los. Dann müssen wir überlegen, ob man nicht den einen oder anderen Tatbestand streichen muss, um die EEGKosten auch im Griff zu behalten.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Haben Sie dazu Vorschläge?)

Was die Kosten der erneuerbaren Energien betrifft, Herr Kol lege Rülke, muss man doch Folgendes sehen: Wir haben uns darauf verständigt, die EEG-Vergütungen für die Solaranla gen drastisch abzusenken. In Zukunft wird die Absenkung mo natlich weiter erfolgen; monatlich wird noch einmal weiter abgesenkt.

(Abg. Winfried Mack CDU: Das ist auch richtig! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Höchste Zeit!)

Ich habe ja nicht dagegen gesprochen.

(Abg. Winfried Mack CDU: Ich habe auch nicht da gegen gesprochen!)

Daneben haben wir uns darauf verständigt, dass wir einen För derkorridor von 2 500 MW bis 3 500 MW haben. Ich finde, das ist eine vernünftige Lösung. Der Branche wird damit wie der Verlässlichkeit signalisiert. Ich bitte die Parteien, die in Berlin in der Regierungsverantwortung sind und mit denen wir einen solchen Kompromiss ausgehandelt haben, daran festzuhalten.

Sie haben vorhin gesagt, Herr Kollege Rülke, die Solarwirt schaft sei ein ostdeutsches Thema und – ich zitiere – sie glei che den „Ruhrgebietshütten unserer Tage“.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)

Jetzt will ich Ihnen einmal eines sagen: Neben den Modulher stellern in Ostdeutschland gibt es beispielsweise hier in Ba den-Württemberg Unternehmen im Maschinenbau, die die Maschinen und die Anlagen für die Herstellung der Module bauen. Das sind Unternehmen wie Manz, es sind Unterneh men wie RENA, es sind Unternehmen wie centrotherm pho tovoltaics, wie Gebrüder Schmid usw. Das sind 10 000 Ar beitsplätze. Sagen Sie denen einmal, dass sie die Ruhrgebiets hütten des 21. Jahrhunderts sind.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben wir nicht gesagt!)

Ich halte es für eine Unverschämtheit, diese Zukunftstechno logien in dieser Art und Weise herunterzumachen –

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

und das von dem Fraktionsvorsitzenden einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, Wirtschaftskompetenz zu haben.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht Subventionskompetenz! Sie mit Ihrer Subventions politik brauchen mir von Wirtschaft nichts zu erklä ren!)

Hinzu kommt, Herr Kollege Rülke: Die Nummer 2 der Wech selrichterhersteller weltweit sitzt in diesem Bundesland. Hin zu kommt, dass – wenn Sie sich einmal die Wertschöpfung im Zusammenhang damit, wie die Module auf die Dächer kom men, anschauen – mehr als die Hälfte der Wertschöpfung bei der Solarenergie hier im Land bleibt, selbst wenn es chinesi sche Module sind. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.