Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, dann frage ich Sie nochmals: Welche Veränderungen will die Landesregierung, die ja allein Mitglied des Bundesrats ist, über den Bundesrat anstreben? Welche verfassungsändernde Initiative will sie an streben, um die grundgesetzlichen Voraussetzungen für ein solches Paritätsgesetz zu schaffen?
Frage 2: Ich wiederhole einfach das, was ich vorhin auch schon geantwortet habe: Wir steigen jetzt in den Diskussions prozess ein und werden dann gemeinsam miteinander ent scheiden, ob wir einen solchen Weg gehen oder nicht.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. R i t a H a l l e r - H a i d S P D – E i n r i c h t u n g e i n e r U m w e l t z o n e i n S c h r a m b e r g
ner Umweltzone in der Innenstadt der Stadt Schramberg und mit welchen Routen für den Durchgangsverkehr ge plant?
mögliche Ausweichstrecke, nämlich die Landesstraße L 422 im Bereich Rötenberg, in stark sanierungsbedürfti gem Zustand ist, diese Strecke aber im jüngst veröffent lichten Maßnahmenplan Landesstraßen fehlt?
Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Splett ans Rednerpult bitten.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Haller-Haid, unsere grundsätzliche Haltung gegenüber der Einrichtung einer Umweltzone in Schramberg haben wir Ih nen bereits im Rahmen der Drucksache 15/915 mitgeteilt. Die Umweltzone in Schramberg soll zum 1. Januar nächsten Jah res eingeführt werden. Durch die Diskussion über die Aufnah me dieser Maßnahme in den Luftreinhalteplan wird dieser deutlich später fertiggestellt als ursprünglich vorgesehen. Die ser Verzögerung tragen wir dadurch Rechnung, dass die Um weltzone in Schramberg 2013 als „gelbe“ Umweltzone star ten soll. Das heißt, die Einfahrt für Kraftfahrzeuge ohne Pla kette und mit roter Plakette soll verboten werden. Ab 2014 soll das Fahrverbot auch für Fahrzeuge mit gelber Plakette gelten.
Die Fahrverbote in der Umweltzone von Schramberg weichen damit um ein Jahr von dem landeseinheitlichen Konzept ab. Aufgrund des späteren Inkrafttretens sind die im ausgelegten Entwurf des Luftreinhalteplans vorgesehenen, auf ein Jahr be fristeten Ausnahmen für den örtlichen Lkw-Lieferverkehr ent behrlich.
Der Landesregierung sind keine Fälle bekannt, bei denen die Einführung von Umweltzonen auf Dauer zu einer nennens werten Verkehrsverlagerung auf umliegende Straßen geführt hat. Das Ausweisen von Ausweichrouten ist deshalb nicht er forderlich. Insbesondere die im Fernverkehr tätigen Spediti onen verfügen über einen modernen Fuhrpark. Bei der Dis position von Fahrten muss in Zukunft – wie bei allen anderen Umweltzonen auch – darauf geachtet werden, dass auf Rou ten, die Schramberg tangieren, nur emissionsarme Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Dennoch werden wir die verkehrliche Wirkung der Umweltzone durch ein begleitendes Monitoring untersuchen. Insbesondere wollen wir erheben und bewerten, wie sich die Verkehrsbelastung auf der vermuteten Ausweich strecke vor und nach Inkrafttreten der Umweltzone entwickelt.
Zur zweiten Frage: Grundsätzlich stehen klassifizierte Stra ßen, wie beispielsweise die von Ihnen genannte L 422 im Be reich Rötenberg, für jeden Verkehr offen, sofern sie nicht von den zuständigen Verkehrsbehörden mit Einschränkungen be legt werden. Im Entwurf zum Maßnahmenplan Landesstra ßen zum Generalverkehrsplan 2010, der sich derzeit in der Anhörung befindet, ist die Ortsumfahrung Rötenberg im Zu ge der L 422 in der Liste „Neubaumaßnahmen entsprechend Priorisierung“ enthalten. Hinsichtlich der weiteren Perspekti ven dieses Projekts bleibt das Ergebnis der Anhörung abzu warten. Über den unmittelbaren Bereich der L 422 im Bereich
Rötenberg hinaus wäre im Zuge der L 422 noch in weiteren Bereichen – dies gilt im Übrigen für viele andere Landesstra ßen auch – eine Verbesserung des Zustands wünschenswert.
Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Erhaltung von Landesstraßen deutlich zu stärken. Wegen der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts können aber nicht alle gewünschten Erhaltungsmaßnahmen zeitnah umgesetzt wer den. Es ist aber in jedem Fall der verkehrssichere Zustand der Straße sicherzustellen.
Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass Ausbau und Sanierung eben nicht das Gleiche sind. Wenn sich eine Maßnahme jetzt in dem Entwurf der Maßnahmen liste für den Ausbau nicht wiederfindet, dann heißt das selbst verständlich nicht, dass dort nicht saniert wird. Vielmehr ist die Sanierung dann unabhängig davon durchzuführen und der verkehrssichere Zustand zu erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fragestunde ist beendet. Sie darf 60 Minuten nicht überschreiten; sie dauerte bereits länger. – Frau Staats sekretärin, herzlichen Dank.
(Zurufe: 10! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Frak tionen haben sich auf Punkt 10 verständigt! – Abg. Andreas Stoch SPD spricht mit stellv. Präsidentin Brigitte Lösch. – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt stören Sie doch bitte die Frau Präsidentin nicht, Herr Kollege!)
Europa und Internationales zu der Mitteilung der Lan desregierung vom 11. Mai 2012 – Bericht über aktuel le europapolitische Themen – Drucksachen 15/1706, 15/2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten und für die Aussprache zehn Minuten je Fraktion.
Zur Begründung des Antrags Drucksache 15/1516 (geänder te Fassung) erteile ich für die Fraktion der CDU Herrn Kol legen Paal das Wort.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Jetzt haben wir einen Themenwechsel – alle können ein bisschen herunterkommen. Vielleicht beraten wir nun einmal ein Thema, bei dem wir re lativ große Einigkeit haben.
Das Thema Griechenland gehört hier im Landtag auf die Ta gesordnung. Ich finde es gut und bin der SPD dankbar, dass auch sie einen Antrag zu diesem Thema eingebracht hat.
Baden-Württemberger und Griechen leben in freundschaftli cher Verbundenheit zusammen. Das lassen wir uns auch durch so manche Schlagzeile nicht nehmen. Allein in Stuttgart le ben 15 000 griechische Mitbürger. An den Universitäten des Landes studieren viele junge Griechen. Schätzungsweise 250 000 Baden-Württemberger – momentan etwas weniger, aber demnächst hoffentlich wieder mehr – machen in Grie chenland Urlaub.
All dies geschieht ohne Probleme, und das ist auch gut so. Das zeichnet eine Freundschaft aus. Freundschaften verkraften auch Krisen, solange man sich in diesen Krisen gegenseitig hilft.
Meine Damen und Herren, wie kann unser Anspruch eines Europas der starken Regionen ernst genommen werden, wenn wir bei dieser Krise versagen? Es gibt viele Gründe, warum gerade Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Land sei nen Beitrag zur Hilfe für Griechenland leisten sollte. Deshalb müssen wir handeln.
Die Stellungnahme zu dem von mir initiierten Antrag Druck sache 15/1516 (geänderte Fassung) zeigt allerdings auch, dass die Landesregierung noch nicht so ganz verstanden hat, um was es geht. Zwischen den Zeilen lese ich in der Stellungnah me: „Wir können nichts tun.“ Man sieht derzeit keine Mög lichkeit, oder man hält es nicht für sinnvoll. Meine Damen und Herren, das ist zu einfach. Dafür sind die Probleme, die Griechenland hat, auch zu groß.
Ich möchte nur ein paar Zahlen nennen. In Baden-Württem berg beträgt die Arbeitslosenquote 3,7 %. Wenn BadenWürttemberg, wie Griechenland, eine Arbeitslosenquote von 22,6 % hätte, wäre bei uns Feuer unterm Dach.
Besonders dramatisch ist die Jugendarbeitslosigkeit in Grie chenland. Die Quote liegt bei über 50 %, während sie in Ba den-Württemberg bei 2,6 % liegt. Wir dürfen nicht zuschau en, wie eine ganze Generation ihre Perspektive verliert.
Wir haben einen immer größer werdenden Fachkräftemangel. Wir haben eine hervorragend aufgestellte Wirtschaft. Wir ha ben – zumindest noch – eine hervorragend aufgestellte Bil dungslandschaft. Wir haben zudem Weiterbildungseinrichtun gen, Qualifizierungseinrichtungen und eine funktionierende Verwaltung.
Unstrittig ist auch: Wir sind Europäer, und wir alle profitieren von Europa. Nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wie deraufbau hat Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Währungsunion allein in den Jahren 2009 und 2010 einen