ber 2012 in das Fahrplanangebot aufgenommen werden soll. Der Baubeginn wird für Oktober 2012 angestrebt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Herzlichen Dank!)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – L e h r e r v e r s o r g u n g a n d e n b e r u f l i c h e n S c h u l e n i n d e n L a n d k r e i s e n S c h w ä b i s c h H a l l , H o h e n l o h e u n d M a i n T a u b e r
Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tau ber zur Sicherung von Umfang und Qualität des Unterrichts für das kommende Schuljahr 2012/2013 gesichert?
ruflichen Schulen in ländlichen Regionen im Gegensatz zu städtischen Regionen zukünftig bei der Versorgung mit Lehrern und Referendaren an Attraktivität gewinnen?
Danke schön. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Mentrup ans Rednerpult bitten.
Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen! Für die Landesregierung beantworte ich die Fragen gern wie folgt:
Zur ersten Frage: Da die Lehrerversorgung von der Klassen bildung abhängt und im Moment noch die Schüleraufnahme verfahren laufen – sie laufen noch bis in den Herbst hinein –, kann derzeit noch nichts Konkretes gesagt werden. Im dualen System laufen die Nachvermittlungsaktionen noch bis in den Herbst hinein. Letztlich wird erst die vorläufige Schulstatis tik eine verlässliche Auskunft geben.
Gleichwohl kann ich allgemein feststellen: Die Lehrerzuwei sung an die beruflichen Schulen sieht vor, dass zum Schuljahr 2012/2013 630 Stellen wiederbesetzt werden. Hinzu kom men 100 Stellen, auf denen Gymnasiallehrkräfte eingestellt werden können. Da erfolgt eine Abordnung an die beruflichen Schulen für drei Jahre.
Nicht zu vergessen ist die demografische Rendite, die allein schon theoretisch fast 900 Deputate freisetzt. Nach unserem bewährten Zweidrittelkonzept wären das dann 638 Deputate. Dahinter verbirgt sich, dass wir nicht davon ausgehen, dass sich die demografische Rendite immer 1 : 1 im Klassenrück gang abbildet. Deswegen gehen wir immer davon aus, dass man ein Drittel im System lassen sollte.
Freilich: Die demografische Rendite muss erst erwirtschaftet werden. Das heißt, Klassen müssen eingespart werden. Dabei gibt es die große Unsicherheit, ob der Rückgang der Schüler zahl tatsächlich so hoch ausfällt wie prognostiziert. Prognos tiziert war ein Rückgang um 14 900 Schülerinnen und Schü ler im beruflichen Schulwesen. In jedem Fall aber haben wir ein beträchtliches Volumen in der demografischen Rendite.
Rechnerisch sind alle Bedarfe abgedeckt, darunter auch der weitere Ausbau der beruflichen Gymnasien, der Ausbau der Erzieherausbildung, die Fortführung und der Ausbau der von der Enquetekommission empfohlenen Maßnahmen. Auch die im Schuljahr 2011/2012 100 neu eingerichteten Klassen an beruflichen Gymnasien werden fortgesetzt versorgt.
Spezifisch bezogen auf den Landkreis Schwäbisch Hall, den Hohenlohekreis und den Main-Tauber-Kreis kann nach Rück meldung des Regierungspräsidiums Stuttgart summarisch und vorbehaltlich der weiteren Entwicklung für die angesproche nen Landkreise zusammenfassend Folgendes mitgeteilt wer den:
Die allgemeine Versorgungslage liegt mehrheitlich über dem Landesdurchschnitt. Mit der bisherigen Lehrerzuweisung kann der Ersatzbedarf der Schulen voraussichtlich weitgehend ausgeglichen oder gar übertroffen werden. Teilweise laufen auch noch Stellenausschreibungen. Teilweise wird über mög liche Klassenzusammenlegungen oder durch Reduzierung der Klassenzahl sogar ein Versorgungsplus möglich sein.
Zu Ihrer zweiten Frage: Im Zuge stark und kontinuierlich rückläufiger Schülerzahlen und deshalb entsprechend weni ger Lehrereinstellungen wird sich auch die Bewerbersituati on an beruflichen Schulen insgesamt entspannen. Dies wird aus unserer Sicht dazu führen, dass sich Bewerberinnen und Bewerber verstärkt auch um eine Einstellung im ländlichen Raum bemühen, um eine der in weit geringerer Anzahl ver fügbaren Stellen ergattern zu können.
Hinweisen möchte ich noch auf unser sehr erfolgreiches Zu lagensystem, das wir für bestimmte Berufsfelder haben und das wir über die Haushaltsberatungen weiter fortzusetzen ge denken. Es ist Teil der Qualitätsoffensive Bildung gewesen und daher ab dem nächsten Kalenderjahr in seiner Finanzie rung nicht gesichert. Die Planungen sehen aber vor, dass wir dieses Zulagensystem fortführen.
Ich habe festgestellt, dass es vor Ort – spezifisch in den ein zelnen Schulen – durchaus einmal zu Problemen kommen kann. Die allgemeinen Aussagen, die Sie gemacht haben, kön nen mich nicht ganz zufriedenstellen.
Ich habe eine Frage zur Bedeutung der beruflichen Gymnasi en. Sie sagten: „Es gibt Abordnungen, auf drei Jahre befris tet, für berufliche Gymnasien.“ Hier geht es mir vor allem um die Versorgung der beruflichen Gymnasien mit der Wirt schaftssprache Spanisch. Diese ist vor Jahren eigentlich sehr erfolgreich eingeführt worden; es gibt eine sehr große Nach frage. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, wie die Situation im
Land und speziell in diesen drei Landkreisen ist, was die Ver sorgung mit Spanischlehrern in diesen beruflichen Gymnasi en angeht. Ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie die Ant wort nachreichen. Ich halte es für sehr wichtig, diese Wirt schaftssprache an beruflichen Gymnasien wie bisher zu un terstützen und bei den Abordnungen auch zu berücksichtigen.
Da Spanisch im beruflichen Gymnasium als zweite Fremd sprache eine hohe Bedeutung hat, will ich es so formulieren: Man kann das Kurssystem letztlich gar nicht darstellen, wenn man den Spanischunterricht nicht absichert. Insofern gehe ich davon aus, dass wir das ausgesprochen ernst nehmen und auch absichern.
Ich kann Ihnen die konkrete Frage, wie es mit Spanisch in den drei Landkreisen aussieht, hier nicht beantworten und würde die Antwort gern schriftlich nachreichen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. U l r i c h M ü l l e r C D U – L a n d e s s t r a ß e n i m B o d e n s e e k r e i s
Bermatingen nur deswegen im Entwurf zum Maßnahmen plan Landesstraßen überhaupt nicht auf, weil sie Teil des Impulsprogramms Straßenbau der früheren Landesregie rung waren und insofern außerhalb der Priorisierungsliste als gesetzt gelten?
ches ist ihr Rangplatz in der Reihenfolge der zum Bau an stehenden Straßen, und in welchen Jahren kann demgemäß mit dem Baubeginn der beiden Teilabschnitte gerechnet werden (gegebenenfalls ausgedrückt als Wartezeit nach be standskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen)?
Danke schön. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Splett ans Rednerpult bitten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Mül ler, ein Teil Ihrer Fragen ist in der Drucksache 15/1999 beant wortet. In unserer Mitteilung an den Landtag, die den Entwurf
Die Maßnahmen der laufenden Bauprogramme werden umgesetzt. Diese Maßnahmen belasten den Straßenbau haushalt allerdings in den kommenden Jahren. In den lau fenden Programmen, dem Landesstraßenbauprogramm 2008... und dem Impulsprogramm..., sind 69 Neu- und Ausbaumaßnahmen mit einem Restfinanzierungsbedarf ab 2012 von noch rund 180 Millionen € enthalten. Davon stehen noch rund 30 Millionen € aus den Mitteln für das IP zur Verfügung, rund 150 Millionen € müssen aus Ka pitel 1304 finanziert werden. Mit den in der mittelfristi gen Finanzplanung... veranschlagten rund 38 Millio nen € für Aus- und Neubaumaßnahmen ist der Bau neu er Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan Landesstraßen deshalb nicht vor 2015 möglich.
Wir haben also die Ortsumfahrungen Bermatingen und Sa lem-Neufrach deshalb nicht in die Priorisierung aufgenom men, weil sie im Impulsprogramm stehen. Ich kann Ihnen al lerdings verraten, dass diese beiden Straßenbaumaßnahmen nach unseren Kriterien nicht in die Liste der piorisierten Maß nahmen gerutscht wären.
Deutlich machen möchte ich auch, dass die Aufnahme in die Liste, die bisher auch nur ein Entwurf ist, keine Bauzusage bedeutet. Wir haben mit unserem Bericht dem Landtag vor gelegt, nach welchen Kriterien wir bei den 734 für den Gene ralverkehrsplan angemeldeten Straßenbauvorhaben vorgehen. Wir haben aufgezeigt, welche Vorhaben nach unserer derzei tigen Einschätzung in einem Zehnjahreszeitraum realisierbar sind. Eine Rang- oder Reihenfolge beinhaltet die Liste aus drücklich nicht.
Was wir noch nicht vorgelegt haben, ist ein Bau- bzw. Inves titionsprogramm für einen kürzeren, überschaubareren Zeit raum. Das ist der nächste Schritt, für den wir allerdings Zeit haben; denn dank der Straßenbaupolitik der Vorgängerregie rung sind wir in den nächsten Jahren noch voll und ganz da mit beschäftigt, die Baumaßnahmen weiterzuführen und zu finanzieren, die vor dem Regierungswechsel begonnen wur den.
Herr Müller, Sie haben sich öffentlich dahin gehend geäußert, dass das Geld für den Bau der von Ihnen genannten Ortsum fahrungen bereitstünde. Ich empfehle diesbezüglich die Lek türe der neuesten Denkschrift des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof hat sich mit der Finanzierung des Impuls programms auseinandergesetzt. Er macht sehr deutlich, dass das Impulsprogramm nicht durchfinanziert ist und auch nie durchfinanziert war. Das Impulsprogramm, in das die Vorgän gerregierung vier Maßnahmen aufgenommen hat, wurde mit 60 Millionen € ausgestattet. Benötigt würden aber mindestens 140 Millionen €, um die Maßnahmen fertigzubauen.