Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 45. Sit zung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der Fraktion der CDU für eine Umbesetzung im Ausschuss für Integration (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Drucksachen 15/1900 bis 15/1929
li 2012 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Druck sache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Bericht für das Haushaltsjahr 2012 (Januar bis Juni) – Drucksache 15/2176
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales und federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Aktuelle Debatte – Gute Rahmenbedingungen für Studie rende in Baden-Württemberg trotz schwieriger Haushalts lage! – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt.
Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich möchte auch die Mitglieder der Landesre gierung bitten, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Der doppelte Abiturjahrgang stellt die Hochschulen ak tuell vor große Herausforderungen. Uns ist wichtig, hier ein fach einmal über die dringenden Maßnahmen zu sprechen, die in diesem Umfeld notwendig sind, um diese Herausforderun gen zu bewältigen, und zu schauen, was geleistet werden kann, um zu unterstützen. Deswegen haben wir diese Aktuel le Debatte mit auf die Tagesordnung für die heutige Sitzung genommen.
Die Situation ist sicherlich allen bekannt. Wir haben im Win tersemester 2012/2013 in Baden-Württemberg über 300 000 Studierende. Das ist die höchste Anzahl von Studierenden, die wir jemals hatten. Ich denke, dass das, was wir im Moment verzeichnen können, ein erfreulicher Rekord ist.
Gleichzeitig ist es auch eine große Herausforderung. Uns al len ist bewusst, dass die Hochschulen schon lange Zeit immer wieder auch in Überlast arbeiten müssen. Daher zunächst ein mal mein Dank an die Lehrenden und Beschäftigten an den Hochschulen, die diese Aufgabe, diesen Kraftakt mit viel En gagement begleiten und trotzdem eine hohe Qualität an unse ren Hochschulen garantieren können.
Ganz ausdrücklich gilt mein Lob aber auch der Landesregie rung, die sich beim derzeitigen Haushalt, aber auch in den Vordiskussionen zum nächsten Haushalt dieser Situation, in der wir jeden Cent zweimal umdrehen müssen, gestellt hat und da einen klaren Kurs fährt. Ich möchte an zwei Beispie len zeigen, wo sich das zeigt.
Zum einen wurde beim Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ deutlich aufgestockt. Zum heutigen Tag gehen wir davon aus, dass knapp 22 500 Studienplätze an unseren Hochschulen zu sätzlich gefördert werden.
Zum anderen gibt es die flexible Ausbaureserve. Sie ist ein er folgreiches und neues Instrument, das man eingesetzt hat, um die Hochschulen, die besondere Verantwortung übernehmen, besonders zu unterstützen, um nachzujustieren. Ich denke, Frau Ministerin, mit der Auswahl dieses flexiblen Instruments haben Sie ein gutes Händchen bewiesen. So konnte man die Probleme an den Hochschulen sehr individuell angehen. Auch an dieser Stelle noch einmal ein Kompliment.
Mehr Studienplätze zu schaffen ist das eine. Zu den guten Rahmenbedingungen gehört jedoch auch, gute Arbeitsbedin gungen für die Menschen an den Hochschulen zu schaffen. Wie soll denn Lehre mit hoher Qualität erbracht werden, wenn eine Dozentin nicht weiß, ob ihr Jahresvertrag verlängert wird? Wer kommt auf die Idee, eine Sekretärin oder einen Hausmeister für nur zwei Jahre einzustellen, wie es bisher an den Standorten der Dualen Hochschule üblich war?
Genau. Das hatten wir bisher. – Hier ist dringend Verläss lichkeit für die Lehrenden, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in den technischen Diensten erforderlich. Diese Verlässlichkeit werden wir jetzt liefern.
Lassen Sie mich an dieser Stelle konkret werden. Auch wenn die Haushaltsberatungen noch vor uns liegen und ich da nichts vorwegnehmen möchte, sage ich: Wir werden den Weg, den wir mit dem letzten Haushalt eingeschlagen haben, nämlich befristete Stellen in unbefristete zu überführen, fortsetzen. Wie Sie wissen, haben wir im letzten Jahr mit Qualitätssicherungs mitteln 700 Stellen geschaffen und als unbefristete Stellen ausgewiesen. Das war ein großer Gewinn für die vielen Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter, die davon betroffen waren.
Wir werden an dieser Stelle sicherlich nachlegen. Sie können davon ausgehen, dass auch im kommenden Haushalt wieder bis zu 150 Stellen als unbefristete Stellen ausgewiesen wer den. Auch für die Leute auf diesen Stellen ist das ein großer Gewinn, eine Sicherheit für die Zukunft.
Des Weiteren entfristen wir rund 500 Stellen im Infrastruktur bereich, das heißt in Technik und Verwaltung. Das betrifft vor allem die Duale Hochschule und die HAWs, die unter der frü heren Regierung unter diesen Umständen ganz besonders ge litten hatten.
Das heißt, es müssen gut 650 Menschen weniger in diesem Land jährlich die Hochschulen verlassen, wobei sie ihr Wis sen mitnehmen würden. Sie müssen auch nicht mehr in Unsi cherheit und Frust leben, denn sie wissen, wie es in der Zu kunft weitergeht. Das ist ein ganz wichtiger Baustein für gu te Arbeit an unseren Hochschulen, für gute Rahmenbedingun gen an unseren Hochschulen. Das ist ein Meilenstein guter Hochschulpolitik.
Wir Grünen legen großen Wert darauf, möglichst vielen Stu dierenden ein hochwertiges Studium in Baden-Württemberg anbieten zu können. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das eine absolute Pflichtaufgabe. Dazu gehört der Studienplatz ausbau, dazu gehören aber auch gute, verlässliche Arbeitsver hältnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land. Wir kümmern uns um gute Arbeit an unseren Hoch schulen. Darauf können Sie sich verlassen.
Wir wissen, die Hochschulen stehen in den kommenden Jah ren vor großen Aufgaben. Die Diskussion um den Haushalt, wo jeder Cent zwei-, drei-, viermal umgedreht werden muss, wird mit Sicherheit keine einfache Sache werden. Das Prin zip „Wünsch dir was“ war noch nie nachhaltig. Daher setzen wir eine Priorität auf die fundierte Finanzierung von Studien plätzen und gute Arbeitsbedingungen an unseren Hochschu len. Denn wir brauchen die besten Köpfe in Baden-Württem berg, und das werden wir sicherstellen.