Wir wissen, die Hochschulen stehen in den kommenden Jah ren vor großen Aufgaben. Die Diskussion um den Haushalt, wo jeder Cent zwei-, drei-, viermal umgedreht werden muss, wird mit Sicherheit keine einfache Sache werden. Das Prin zip „Wünsch dir was“ war noch nie nachhaltig. Daher setzen wir eine Priorität auf die fundierte Finanzierung von Studien plätzen und gute Arbeitsbedingungen an unseren Hochschu len. Denn wir brauchen die besten Köpfe in Baden-Württem berg, und das werden wir sicherstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Gute Rahmenbedingungen für Studierende in Baden-Württemberg trotz schwieriger Haushaltslage!“ Ohne Haushaltsklarheit und ohne Haushaltswahrheit können wir diese Debatte heute eigentlich gar nicht führen. Denn, meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf liegt erst in den Eckpunkten vor. Wenn Sie heute von einer schwierigen Haus haltslage sprechen, dann ist das Hohn angesichts dessen, was Sie in diesem Haushalt auf den Weg bringen wollen.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist konkret. In den Jahren 2013 und 2014 wollen Sie – historisch einmalig – ei ne Neuverschuldung von über 3,3 Milliarden € aufnehmen.
Darüber hinaus haben Sie – historisch gesehen – Steuermehr einnahmen von 3,3 Milliarden €. Sie haben noch Krediter mächtigungen aus dem Vierten Nachtragshaushalt 2011 in Hö he von 600 Millionen €. Das ergibt eine Summe von über 7 Milliarden €. Wenn Sie jetzt von einem „Sparhaushalt“ spre chen, meine Damen und Herren,
dann muss man doch ganz klar sagen: Von Sparen zu sprechen ist nur dann berechtigt, wenn diese Mehreinnahmen, die Sie 2013/2014 verbuchen können, konsequent für den Schul denabbau,
Im Gegenteil: Herr Ministerpräsident, Sie und Ihr Kabinett sind an kreativer Haushaltslyrik kaum zu überbieten.
Strukturelle Einsparungen in Höhe von 120 Millionen € durch Ausschüttungen der Landesbank oder durch den Vorwegab zug aus dem kommunalen Finanzausgleich: Meine Damen und Herren, das sind keine strukturellen Einsparungen, son dern das sind kurzfristige Effekte, die nicht nachhaltig sind, die von vielen Faktoren abhängen. Das ist keine strukturelle Einsparung, Herr Ministerpräsident! Deshalb kann man schon jetzt sagen: Wir sind gespannt, wie Sie die strukturelle Lücke hier wirklich füllen wollen. Derzeit sind Sie vieles von dem schuldig geblieben, was Sie angekündigt haben.
Es ist eine Unverschämtheit, diejenigen zu bestrafen, die am Anfang ihrer Karriere beim Land Baden-Württemberg stehen. Die für die nächsten Jahre geplante Absenkung der Einstiegs gehälter um 4 % für den Zeitraum von jeweils drei Jahren be straft vor allem diejenigen, die wir dringend benötigen – im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Forschung. Wir ste hen hier in einem Wettbewerb, national und international. Wir kämpfen um die besten Köpfe.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: So ist es! – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Da verdrehen Sie ganz schön viel!)
Es ist Hohn und Spott, und es ist ein Armutszeugnis für die se Landesregierung, dass die Leistungsträger des öffentlichen Dienstes mit dieser Maßnahme bestraft werden. Junge Wis senschaftler, junge Forscher, diejenigen, die wir für die For schung und Entwicklung in Baden-Württemberg dringend be nötigen, werden bestraft.
Herr Schmidt-Eisenlohr, bitte nehmen Sie sich den Appell der Vertreter der Heidelberger Akademie der Wissenschaften in einem Gespräch vor der Wissenschaftsausschusssitzung zu Herzen: Die Crème der Forschung in Baden-Württemberg hat uns dringend empfohlen, davon Abstand zu nehmen, weil der Wissenschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg durch diese Maßnahme ausbluten würde. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Dann haben Sie, Frau Ministerin, die Studiengebühren abge schafft. Das macht ein Defizit von 140 Millionen € – anstei gend auf 163 Millionen € in den nächsten Jahren – aus, das den Landeshaushalt zusätzlich belasten wird. Sie wollen in den kommenden Jahren über 3,3 Milliarden € zusätzlich an Krediten aufnehmen. Allein das löst Zinszahlungen in der Größenordnung von mindestens 50 bis 70 Millionen € aus. Meine Damen und Herren, das sind Mittel, die wir im Haus halt dringend benötigen, um den Forschungs- und Wissen schaftsstandort Baden-Württemberg voranzubringen. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Nun zum Thema „Hochschulausbauprogramm 2012“: Jawohl, das ist ein Erfolgsmodell. Aber, Frau Ministerin, wenn wir jetzt schon sehen, wie schwierig der Wohnungsmarkt für die Studierenden ist – die Studentenwerke wurden, auch mit un serer Unterstützung,
in den letzten beiden Jahren finanziell besser ausgestattet –, dann ist eine Sorge der Studierenden in unserem Land: Wo finden sie ihren Wohnraum, wo finden sie Platz zum Wohnen, wenn sie ihren Studienplatz in Baden-Württemberg bekom men haben? Hier muss die Landesregierung einen Schwer punkt setzen. Mit diesem Haushalt, den Sie vorlegen, mit die ser großzügigen Belohnung, die Sie sich selbst gewähren, muss auch mehr Wohnraum für die Studierenden in BadenWürttemberg möglich sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das wurde im letzten Jahr sogar schon gemacht!)
Dann haben Sie angekündigt, im Jahr 2016 ein Masterausbau programm auf den Weg bringen zu wollen. Aber die Master plätze sind schon jetzt belegt. Wir brauchen dieses Programm dringend früher. Wir brauchen es bereits im kommenden Dop pelhaushalt. Auch hierzu erwarten wir von Ihnen Antworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hochschulstand ort Baden-Württemberg stand bislang noch gut da. Wir kön nen es im nationalen und im internationalen Vergleich mit den Mitbewerbern aufnehmen. Aber das, was Sie nun für die kom menden Jahre im Haushalt planen, wird diesen Hochschul-
und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg eben nicht voranbringen, sondern wir werden stehen bleiben. Deshalb kann ich Ihnen, Herr Schmidt-Eisenlohr, nur empfehlen: Wenn Sie solch eine Debatte beantragen, dann sprechen Sie auch einmal wirklich die Punkte an, die substanziell zu einer Stär kung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Baden-Würt temberg beitragen,
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis werde ich zum Thema zurückkehren, nämlich zur Hochschul politik in Baden-Württemberg.
Ich fand es schon erstaunlich, wie wenig substanziell seitens der CDU-Fraktion zu diesem wichtigen Thema Ausführungen gemacht wurden.
Erlauben Sie mir noch einen Satz zum Thema „Absenkung der Eingangsbesoldung“. Das ist sicher alles nicht erfreulich, aber notwendig. Dazu fällt mir ein Spruch ein: Die schlimms ten Feinde der Elche sind die, die schon einmal waren wel che. Solche Maßnahmen haben auch Sie in Ihrer Regierungs zeit schon gemacht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Oha! Ganz kleinlaut, Herr Hauk! – Abg. Peter Hauk CDU: Aber nicht so lange!)
Ich will diese Aktuelle Debatte zum Anlass nehmen, einfach auf eineinhalb Jahre grün-rote Hochschulpolitik zurückzubli cken und auch einen kleinen Ausblick zu wagen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, dass diese eineinhalb Jahre eine gute Zeit für die Hochschulen in Baden-Württemberg waren und dass die Weichen in die rich tige Richtung gestellt wurden.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Ich habe es schon des Öfteren an dieser Stelle gesagt, ich sage es immer wieder: Die Studiengebühren wurden abgeschafft. Dies war ein gro ßer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in der Bildungsland schaft.