Meine Damen und Herren, ich denke, man muss hier diffe renzieren. Das eine ist die Frage der Überschrift, und das an dere ist die Frage, ob der Präsident ermächtigt ist, aufgrund einer solchen Überschrift eine solche Debatte von der Tages ordnung zu nehmen. Ich bin nach Beratung durch die Land tagsverwaltung zu dem Ergebnis gekommen – –
(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das hat niemand beantragt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das hat niemand verlangt!)
(Zurufe von den Grünen und der SPD: Nein! – Das war es nicht! – Gegenrufe von der CDU: Hören Sie doch zu!)
Es wäre schön, wenn Sie mir jetzt die Chance geben wür den, meine Argumente darzulegen. – Das war durch den Vor stoß intendiert.
Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass ich das nicht tun kann und nicht tun darf und dass es heute auch darum geht, zu sagen: Wer eine solch zugespitzte Überschrift wählt, trägt ein hohes Maß an Verantwortung, wenn er sich heute zu die sem Thema äußert. Diese Überschrift ist, Kollegin Sitzmann, in der Tat – da teile ich Ihre Einschätzung – zuspitzend, und sie ist gefahrgeneigt, die Debatte dann auch mit deutlicher Tendenz zu führen. Aber sie rechtfertigt nicht, die Debatte als solche nicht zu führen. Ich möchte appellieren, dass sich alle, die sich nachher in dieser Aktuellen Debatte zu Wort melden, dem hohen Maß an Verantwortung stellen, das sich daraus er gibt.
Der Begriff „Kurdenkrawalle“ ist nicht von der CDU-Frakti on erfunden worden. Er ist aktuell in den Medien ein gängi ger, häufig gebrauchter Begriff. Beispiele: „Südwest Presse“ vom 9. September 2012: „Nach Kurden-Krawallen: Innenmi nister kündigt Konsequenzen an“. SPIEGEL ONLINE vom 9. September 2012: „Kurden-Krawalle in Mannheim: Polizei ermittelt“. „Südkurier“ vom 19. September 2012: „Noch of fene Fragen nach Kurdenkrawallen in Mannheim“.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das ist doch kein Maßstab! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Frau Sitzmann hat doch keine Deutungsho heit!)
Ich habe auch festgestellt, dass es z. B. am 21. Dezember 2009 eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion gab mit der Über schrift: „SPD-Polizeisprecher verurteilt Kurdenrandale“.
Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass das ein sehr zuge spitzter Umgang mit Sprache und Formulierung ist,
Ich sage gern zu: Wenn diese Debatte eine Tendenz erkennen ließe, dass es hier darum geht, Kurden pauschal vorzuverur teilen, würde ich eingreifen und den Verlauf der Debatte so auch nicht zulassen. Ich möchte alle an das Gebot der Zurück haltung und Mäßigung erinnern und mit dieser Maßgabe in die Aktuelle Debatte einsteigen.
Ich bin auch gern bereit, Kollegin Sitzmann, Kollege Schmie del, in der nächsten Präsidiumssitzung das Thema erneut auf zunehmen, weil es mir schon wichtig ist, dass wir alle gemein sam über Fraktionsgrenzen hinweg darauf achten, dass die Würde dieses Parlaments auch in seinem Erscheinungsbild, auch in der Wahl der Sprache erhalten bleibt. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Ich möchte nun in die Aktuelle Debatte eintreten, für die wie üblich eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt ist. Da rauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Red ner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Ich möchte auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verwei sen und Sie ermuntern, die Debatte in freier Rede zu führen und sich der gebotenen, von mir angesprochenen Verantwor tung bewusst zu sein.
Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Ich beschäftige mich mit Fragen der inne ren Sicherheit schon relativ lange. Mir ist kein Polizeieinsatz erinnerlich, bei dem 80 Polizeibeamte bei einem einzigen Ein satz verletzt wurden.
Bei diesem Einsatz am 8. September anlässlich eines Kultur festivals, veranstaltet vom Dachverband der Kurdischen Ver eine in Deutschland YEK-KOM, bei dem sich Tausende, Zig tausende kurdischer Mitbürger aus ganz Europa neben dem kulturellen Programm friedlich gegen die Unterdrückung ih res Volkes in dessen Heimatgebieten eingesetzt haben, gab es eben auch Krawalle. Die dort eingesetzten Polizeibeamten sa hen sich plötzlich brutalster Gewalt von Menschenmassen ge genübergestellt. Die Polizeibeamten wurden mit kiloschwe ren Betonblöcken, mit Dachpfannen beworfen. Sie wurden verletzt und teilweise in Todesgefahr und auch in Todesangst versetzt. Die Beamten wurden Opfer schwerster Straftaten.
Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal sagen: Wir wün schen allen verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten, dass sie baldmöglichst die körperlichen und auch die psychischen Verletzungen überwinden mögen.
Auch allen anderen Kräften, die dort im Einsatz waren und zum Glück unverletzt blieben, einen herzlichen Dank und gro ßen Respekt für diesen Einsatz.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Dimensionen dürfen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. So etwas darf sich nicht wiederholen.
Für eine endgültige politische Bewertung ist es in der Tat zu früh, aber es geht jetzt darum, Fragen aufzuwerfen, die die Öffentlichkeit interessieren und die vor allem die Polizei in teressieren. Es geht darum, solche Fragen auch öffentlich auf zuwerfen; u. a. sind dies Fragen, die wir im Innenausschuss noch nicht im entsprechenden Maß beantwortet bekommen haben.
Die Fragen richten sich an die Regierung, sie richten sich aber auch an die Stadt Mannheim als die für Versammlungen zu ständige Behörde.
Der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim ging von einer reinen Kulturveranstaltung aus. Diese Veranstaltung trug den Untertitel „Freiheit für Abdullah Öcalan“. Damit ist auch ei ne deutliche politische Bewertung verbunden. Es geht hier um den Einsatz für eine in Deutschland verbotene Organisation. Das muss man sehen.
Eine Terrororganisation. – Der Oberbürgermeister sah wohl keine Gefahr, weil die vorherigen Veranstaltungen in anderen Bundesländern weitgehend friedlich verlaufen waren. Wahr ist aber auch: In Nordrhein-Westfalen hatte die Polizei bei der Veranstaltung im vergangenen Jahr aus Gründen der Gefah renabwehr nach Möglichkeiten gesucht, die Veranstaltung zu unterbinden. Das ist nicht gelungen, aber sie hat dies aus Gründen der Gefahrenabwehr versucht.
Meine Damen und Herren, „friedliche Veranstaltung“: Es gab im Vorfeld des kurdischen Kulturfestivals Vorboten. Es gab einen Marsch von einigen Hundert kurdischen Jugendlichen von Straßburg nach Mannheim zu diesem Festival. Auf die sem Marsch sind Station für Station Gewalttaten passiert, und es eskalierte letztendlich in Bruchsal; es kam zu einer Gewalt eskalation, bei der bereits fünf Polizeibeamtinnen und Poli zeibeamte verletzt wurden. Es glaubt doch niemand, dass Menschen, die auf dem Weg dorthin prügeln, am Ziel dann friedlich feiern wollen. Das glaubt bestimmt niemand.
Deshalb vertraute man wohl darauf, dass man es mit vielen Tausend rein kulturbeseelten kurdischen Mitbürgern zu tun hat. Der Polizeiführer vor Ort aber sagte nach dem Einsatz in den Medien:
Tun wir doch nicht so, als ob wir nicht wüssten, mit wem wir es zu tun haben: handverlesene, von der PKK ent sandte junge Kurden, die hier auf Zoff aus waren.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund fragen wir uns, ob rund 800 Beamte, die im Einsatz waren, für 35 000 Festivalbesucher – am Ende waren es 40 000; die allermeis ten davon waren friedlich, das ist richtig, aber mit einem ho hen Gewaltanteil – ausreichend waren.
Deshalb, meine Damen und Herren: Die Polizei ist in diesem Einsatz über Stunden hinweg in Unterzahl geraten. Sie hatte nach Einschätzung des Polizeiführers keine Chance, die La ge zu beruhigen. Vor diesem Hintergrund drängen sich uns Fragen auf, die wir, die Öffentlichkeit und auch die Polizei beantwortet haben wollen.
Erstens: Welche zulässigen Einsatzmittel standen zur Verfü gung und welche nicht? Welche Annahmen lagen der Planung der Kräftestärke für diesen Einsatz zugrunde? Welche polizei lichen, aber auch nachrichtendienstlichen Erkenntnisse gab es im Vorfeld? Was hat der Verfassungsschutz gewusst? Sind al le Erkenntnisse der örtlichen Polizeiführung und auch der Stadt Mannheim im Vorfeld bekannt gewesen? Wie waren Po lizeieinsätze bei früheren Veranstaltungen? Wurden die kur dischen Medien ausgewertet?
Meine Damen und Herren, schließlich noch eine Frage: Trifft es zu, dass Kurden in der Türkei massiv für diese Veranstal tung geworben haben? So hat sich, wie ich gehört habe, Mi nisterin Öney in den letzten Tagen geäußert.
In der Summe geht es um die Frage: Wie kann das Land, wie kann die Landesregierung sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert?
sondern es geht uns darum, dass so etwas nicht wieder pas sieren darf. Bei dieser Aussage, dass so etwas nicht wieder passieren darf, haben Sie vorhin alle geklatscht. Dafür, Herr Minister, muss die Öffentlichkeit und muss das Parlament die gestellten Fragen entweder heute oder, wenn es heute nicht geht, zumindest zeitnah beantwortet bekommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Wir sind uns in diesem Haus einig, dass die Ausschrei tungen in Mannheim einen sehr ernsten Vorgang darstellen. Was die verletzten Polizisten betrifft, ist dies ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte des Landes Baden-Württemberg. Wir verurteilen gemeinsam diese Ausschreitungen. Das haben wir am Tag danach getan; das haben wir in den Tagen danach wie derholt. Außerdem haben wir den verletzten Polizistinnen und Polizisten alles Gute gewünscht.
Auch die grüne Fraktion war vor Ort. Ich lebe in der Mann heimer Region. Der Kollege Raufelder war auch vor Ort. Wir haben uns am Abend ein Bild gemacht und haben der Polizei unsere Anteilnahme ausgesprochen. Daran hat es also nicht gemangelt. Dabei gibt es auch keine Deutungshoheit der CDU, um das an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich zu sagen.