Wir haben also Konsens von drei Fraktionen, die sich jetzt da für ausgesprochen haben, und es wäre wirklich schade, wenn man nur, weil man Ideologien verfolgt, diesen Antrag aus Prinzip ablehnt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Den können wir ja in den Ausschuss verweisen! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Ja, machen wir!)
Fazit: Im Interesse der Studierenden und der Hochschulen bit te ich Sie, liebe Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen.
Also gut. Ich höre, es wird Ausschussüberweisung gewünscht. Es wäre schön, wenn man dort dann auch entsprechend ab stimmen würde.
Herr Präsident! Das Wich tigste ist schnell gesagt. Die SPD hat heute die Hand ausge streckt zur CDU und zur FDP/DVP.
Ich kann für meinen Teil und auch für meine Fraktion sagen: Wir nehmen diese Hand an. Schwarz-Rot-Gelb ist eine inter essante Koalition, die sich hier beim Thema Diplom-Ingeni eur gefunden hat.
Wir können festhalten: Die grüne Wissenschaftsministerin ist in dieser Frage hier isoliert. Insofern warte ich darauf, was wir da gemeinsam machen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abschnitt I des Antrags Drucksache 15/1498 ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Dem stim men Sie zu.
Da wir seitens der CDU-Frak tion der Überzeugung sind, dass wir auch die Landesregie rung, insbesondere die grüne Wissenschaftsministerin und ih re Fraktion, noch davon überzeugen können, dass der Weg richtig ist, schlagen wir vor, dass wir diesen Antrag im Aus schuss weiter beraten. Wir bitten um Überweisung an den zu ständigen Ausschuss.
Der Antrag ist gestellt. Wer dafür ist, Abschnitt II des Antrags Drucksache 15/1498 an den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II die ses Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst überwiesen worden.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Finanzen und Wirtschaft – Nachteile für Unternehmen aus Baden-Württemberg auf dem europäi schen Markt wegen geringer Frauenquote – Drucksache 15/1510
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Vortrag mit einem Zitat beginnen:
Die Zeit ist reif für Veränderungen! Frauen sind ein Er folgsfaktor. Ohne mehr Frauen an der Spitze wird die Wirtschaft den Wettbewerb nicht bestehen. Wir fordern eine gesetzliche Regelung für eine Quote in Aufsichtsrä ten.
Ich habe gerade die Vorsitzende der Frauenunion, Frau Pro fessorin Maria Böhme, zitiert, nachzulesen auf der Homepage der Berliner Erklärung.
Hier fordern seit fast einem Jahr bekannte Persönlichkeiten eine verbindliche gesetzliche Regelung zur geschlechterge rechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft. Zu diesen Erstunterzeichnerinnen gehören neben Frau Profes sorin Böhme auch unsere Sozialministerin Katrin Altpeter und die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Im März dieses Jahres haben wir schon einmal über das The ma „Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen“ diskutiert. Da mals haben Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen her vorgehoben, wie wichtig und richtig es ist, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.
In unserem Antrag geht es darum, welche Nachteile badenwürttembergischen Unternehmen drohen, wenn sie Quoten nicht erfüllen, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schon jetzt oder auch zukünftig angewendet werden.
Zwar berichtet die Landesregierung, dass solche Nachteile bisher nicht bekannt seien. Sie stellt aber auch fest, dass ins besondere im Fall von Spanien solche Benachteiligungen zu künftig nicht auszuschließen sind.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, die spanische Regierung wollte im Jahr 2015 alle Regierungsgebäude mit Fotovoltaik anlagen ausstatten lassen und schriebe einen entsprechend großen Auftrag aus. Bosch Solar Energy, eine Tochter der Bosch-Gruppe, bei der im Aufsichtsrat 19 Männer, aber nur eine Frau vertreten sind, hätte daraufhin gegenüber einem spa nischen oder einem anderen Unternehmen aus der EU mit Frauenquote, mit Quotenregelung das Nachsehen im Bieter verfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Utopie, son dern das ist etwas, was ohne eine weitere Gesetzesänderung durchaus real werden kann. Es ist absehbar, dass Länder, die bereits Geschlechterquoten für die Aufsichtsräte eingeführt haben – laut der Stellungnahme des Ministeriums sind dies außer Spanien auch Belgien, Frankreich, Island, Italien, die Niederlande und Norwegen –, vergleichbare Kriterien in ihre Vergabegesetze aufnehmen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei oder auch in fünf Jahren ist ein solches Szenario Realität. Dann sind das keine Spekulationen mehr, sondern dann gibt es ganz konkrete Nachteile für baden-württembergische Unternehmen, die die geforderte Frauenquote nicht erfüllen. Lassen Sie uns dies ver meiden, und zwar nicht dadurch, dass wir die gesetzliche Quo te immer wieder infrage stellen, sondern dadurch, dass wir auch bei uns das gesetzlich verankern, was wir doch eigent lich alle für richtig halten.
Natürlich wäre es für alle besser, wenn die Unternehmen selbst das berücksichtigen würden, was ihnen die moderne Betriebswirtschaft nahelegt. Über den größeren Erfolg von Unternehmen mit mehr Frauen in Führungspositionen haben wir bereits im März gesprochen. Was aber, wenn sich die Mas se der große Unternehmen nicht oder kaum merklich bewegt? Auch EU-Kommissarin Reding hatte die Unternehmen zu Selbstverpflichtungen aufgerufen. Die Resonanz war mehr als bescheiden.
Ich finde es daher folgerichtig, dass nach diesem Misserfolg nun eine Initiative für eine Richtlinie sorgen soll. Es geht nicht nur darum, Diskriminierungen abzubauen, sondern in den Eu ropa-2020-Zielen der Europäischen Kommission ist auch das Ziel „Intelligentes Wachstum“ verankert. Intelligentes Wachs tum gibt es nur mit Frauen und nicht gegen Frauen.
Natürlich haben wir in der Europäischen Union einen freien Markt. Keines der großen Unternehmen, die betroffen wären, agiert allein im jeweiligen Mitgliedsstaat. In Baden-Württem berg haben wir eine besonders hohe Exportabhängigkeit der Unternehmen. Ich halte es daher nicht nur für sinnvoll, son dern für zwingend, dass es in dieser Frage eine europäische Regelung gibt. Eine so große Unterschiedlichkeit in der Re gelungsform, wie sie in der Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft dargestellt wird, behindert nur das Wachstum unserer Wirtschaft.
Vor wenigen Wochen hat eine Bundesratsinitiative der SPD aus Hamburg und Brandenburg für großes öffentliches Inter esse gesorgt. Den Vorstoß und das Ergebnis kann man fast schon als historisch beschreiben. Denn mit den Stimmen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland – beides CDU-geführte Bundesländer – wurde die Initiative vom Bundesrat mit gro ßer Mehrheit unterstützt, sodass sich nun der Bundestag da mit zu befassen hat. Die Reaktionen darauf waren hochinter essant, ja sie hatten in der Tat einen gewissen Unterhaltungs wert. FDP-Generalsekretär Döring forderte die CDU öffent
lich auf, hierzu ihre Haltung zu klären, denn diese sei – Zitat „Passauer Neue Presse“ – „wie so oft nebulös“. In der Tat hat die Entscheidung des Bundesrats innerhalb der CDU für gro ße Unruhe gesorgt. Denn viele der Frauen in der Partei sind für die Quote und lehnen auch die sogenannte Flexi-Quote der Ministerin Schröder als zahnlosen Tiger ab.
Viviane Reding, die das Thema europaweit konsequent vor antreibt, begrüßt laut eigener Aussage, dass es bei diesem The ma eine Allianz führender Christdemokratinnen zwischen Ber lin, Brüssel und Saarbrücken gibt.
Apropos Saarbrücken: Die dortige Ministerpräsidentin, An negret Kramp-Karrenbauer, gab vor einiger Zeit im Rahmen der Berliner Erklärung als eine der Erstunterzeichnerinnen fol gende Aussage ab – ich zitiere –:
In der CDU tummeln sich Quotenmänner, die wegen Re gionalquoten, Konfessionsquoten oder Berufsquoten nach oben gekommen sind. Ich sage ganz eindeutig: Ich bin ei ne Quotenfrau, ich habe von der Quotenregelung bei uns profitiert, weil sich der Blick für die Personalauswahl ge weitet hat. Deswegen bin ich für eine Frauenquote in der Partei, aber auch für das Druckmittel Quote in der Wirt schaft. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr verhalte ner Beifall! – Abg. Peter Hauk CDU: Das hat jetzt eine Schrecksekunde gebraucht! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei“! – Vereinzelt Heiterkeit)