Protokoll der Sitzung vom 24.10.2012

ist mit ein Teil des Projekts.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)

Je früher Stuttgart 21 fertiggestellt wird, desto mehr profitiert die Landesmesse davon.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Löffler.

(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU bringt ein Paket mit ans Rednerpult.)

Da ist meine Rede drin. –

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ein neuer Taschenrechner! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Altersgerecht! – Zu ruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all die sen theoretischen Ausführungen volkswirtschaftlicher Natur über Wirtschaftsförderung und Messe halte ich es für richtig, Ihnen auch einmal ein praktisches Beispiel von Wirtschafts förderung zu zeigen, so, wie es die Landesregierung macht. Wenn sie es erfolgreich macht, kann ich mir sehr gut vorstel len, dass wir eine Messeerweiterung gar nicht brauchen.

Baden-Württemberg ist unter den alten Bundesländern das Land – das hat der Glücksatlas 2011 gerade gezeigt –, in dem die unglücklichsten Menschen leben.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kein Wun der bei dieser Landesregierung!)

Wir sind ein bisschen glücklicher als die Menschen in Meck lenburg-Vorpommern, ein „Muggaseggele“ glücklicher. Aber wir sind unglücklich und unzufrieden. Das liegt an der schlechten Wirtschaftslage – kein Mindestlohn, keine Tarif treue.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)

Jetzt steuert die Landesregierung wirklich dagegen. Sie ver schickt massenhaft Zufriedenheitsgarantiepakete.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Was ist drin? Luft?)

Der Empfänger, der ein solches Paket tatsächlich erhält, hat schon eine sehr positive Stimmung.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mach mal auf!)

Die Glückshormone explodieren geradezu, wenn der Empfän ger die Inhalte dieses Pakets ansieht. Das darf ich Ihnen auch gern zeigen.

(Der Redner öffnet das mitgebrachte Paket.)

Die Landesregierung verschickt eine Urkunde:

(Der Redner hält ein Schriftstück hoch.)

„Das erste Land mit Zufriedenheitsgarantie.“ Das bekommt jeder, der sich bei uns ansiedelt

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Hoi!)

und der bei uns arbeitet und die Wirtschaft fördert. Da ist man dann richtig stolz, etwas zu bekommen.

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Was kostet das?)

Auf der Rückseite gibt es noch das Kleingedruckte,

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist da wenigstens auch Leberwurst drin? – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ein paar Maultaschen wären besser!)

aber das vernachlässigen wir einmal etwas. Eine DVD mit ei nem wunderschönen Filmchen über eine schwäbische Fami lie liegt auch noch bei. Der Vater mäht den Rasen, die Mutter rülpst.

(Heiterkeit – Zurufe: Was?)

Die megaschlauen Kinder kommunizieren im Internet mit Au ßerirdischen. Es kommt ein grünes, genmutiertes Marsmänn chen und besucht die Familie und winkt.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Und macht Blasmusik!)

Ganz großes Kino, Prädikat „wertvoll“. Ansonsten sind nur Seidenpapier und Luft in dem Paket.

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Heiße Luft! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Keine Leberwurst? Schwartenmagen?)

Diese Wirtschaftsförderung ist wirklich bestechend. Ich kann mir vorstellen: Wenn wir weiter solche erfolgreichen Projek te machen, kann es mit der Wirtschaft im Land nur bergauf gehen.

Man muss auch den Randgruppen von Bedürftigen danken. Sie zeigen Solidarität, haben mit ihrem Landeserziehungsgeld dieses Projekt gesponsert.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir dann, wenn der Glücksatlas in einem Jahr einen höheren Ausschlag zeigt,

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wo sind die Glückskekse?)

eigentlich gar nicht mehr über die Messe zu sprechen brau chen. Dann machen wir weiterhin solche wunderschönen Zu friedenheitsgarantiepakete.

(Lachen des Staatssekretärs Ingo Rust)

Das macht die Menschen in diesem Land glücklich und zu frieden. Weiter so!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ein Schwachsinn! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr gut!)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Frau Abg. Lindlohr das Wort. – Frau Abg. Lind lohr, könnten Sie die von dem Paket verstellten Mikrofone wieder gerade stellen? Sonst können wir die Reden nicht auf nehmen.

(Zurufe, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie hat auch keine Leberwurst dabei! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE stellt die Mikrofone in die richti ge Position.)

Danke.

Liebe Kolleginnen und Kol legen! In der Debatte – sie war zuvor doch sehr ruhig und sachlich – gibt es immer noch neue Aspekte. Zwei Vorredner haben gezeigt, dass man zum einen keine Ahnung vom The ma haben muss, aber trotzdem reden kann –

(Beifall bei den Grünen)

das war beim Kollegen Grimm – und andererseits vielleicht Ahnung vom Thema haben kann, wie Kollege Löffler, sich aber am Thema vorbeibewegen kann. Na gut. Das steigert vielleicht nicht das Niveau unserer Auseinandersetzung. Wir werden das aber auch locker verkraften.

Kommen wir noch einmal kurz zu den Herausforderungen, vor denen die Messe steht – dazu hat Kollege Grimm in sei ner Rede gar nichts gesagt –, um die Perspektiven für die Zu kunft zu betrachten. Eine Herausforderung für die Messe ist, dass sie es bis jetzt nicht geschafft hat, die verschiedenen Ge schäftsentwicklungen, die sie in geraden und ungeraden Jah ren hat, auszugleichen. Das macht jetzt eines der Kapazitäts probleme aus.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ein Schwachsinn!)