Protokoll der Sitzung vom 24.10.2012

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ein Schwachsinn!)

Das ist nicht einfach. Insgesamt gibt es bei vielen Messen auf der ganzen Welt einen zweijährlichen Rhythmus.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig!)

Nichtsdestotrotz ist es ein sinnvolles betriebswirtschaftliches Ziel, zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Geschäftsent wicklungen in geraden und ungeraden Jahren zu kommen und damit auch die Kapazitätsauslastung der Messe zu verbessern.

Ein weiteres Thema ist – es wurde vorhin schon einmal ange sprochen –: Es geht darum, dass die Messe bei den Wachs tumsthemen unserer Wirtschaft gut dabei ist, dass sie mit ei genen Konzepten dabei ist und etwas zu bieten hat.

(Abg. Leopold Grimm FDP/DVP meldet sich.)

Ich nehme gern die Zwischenfrage, die dort angezeigt wird, entgegen.

Bitte, Herr Kollege Grimm.

Frau Kollegin Lindlohr, ich habe die Frage an Sie: Wissen Sie, ob die anderen Messen – ich nehme jetzt einmal die Messe München als Beispiel – ein positives Ergebnis aufweisen oder wie sie dastehen, ob sie die ungleichen Entwicklungen in den geraden und ungeraden

Jahren, die Sie gerade angesprochen haben, ausgleichen kön nen? Wissen Sie das von diesen Messen?

Kollege Grimm, ich habe keine Geschäftsberichte der Messe München vorliegen, schaue mir das aber gern an. Wenn Sie das wissen, können Sie es mir gern mitteilen. Das Land ist als Gesellschafter der Landes messe für diese verantwortlich.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rundum defizitär!)

Noch einmal zu Ihren Perspektiven der Messepolitik. Sie ha ben vorhin ein Bekenntnis eingefordert, ohne auf die Daten einzugehen. Ich weiß nicht, was Bekenntnisse in diesem Raum verloren haben. Wir machen nämlich Politik aufgrund von Da ten und Fakten. Bei mir steht als Angabe zu Bekenntnis: rö misch-katholisch. Aber ich glaube, das tut hier nichts zur Sa che.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Bekenntnispolitik bringt uns nicht weiter.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Bullinger?

Tut mir leid: Jetzt habe ich dem Kollegen Grimm schon den Vorzug gegeben, Herr Dr. Bullinger.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das kann ich nachvollziehen!)

Sie haben kritisiert, dass ich das Ziel genannt habe, die Mes se solle schwarze Zahlen schreiben. Wenn Ihr Ziel ist, dass die Messe rote Zahlen schreibt, dann sagen Sie dies den Steu erzahlerinnen und Steuerzahlern. Die Messe soll schwarze Zahlen schreiben; das möchte ich hier schon einmal als Ziel festhalten, auch wenn Sie da nicht mitgehen wollen.

Wir können noch einmal festhalten: Wirtschaftspolitisch sind die Kompetenzen hier im Haus verschieden verteilt. Die FDP/ DVP bewegt sich im Bereich der Bekenntnispolitik. Sie ist die einzige Fraktion hier im Haus, die ohne Daten und Fakten ent scheiden will.

(Abg. Heribert Rech CDU: Es reicht jetzt!)

Das teilt hier im Haus so weit niemand. Ansonsten können die anderen bei diesem Thema, glaube ich, weiter gut zusammen arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Heribert Rech CDU: Mein Gott! – Glocke des Präsidenten)

Kollege Dr. Bullinger hat sich noch einmal gemeldet.

(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE begibt sich zu ihrem Abgeordnetenplatz.)

Sie lassen keine Frage mehr zu. Gut.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber nicht!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Schmiedel das Wort.

Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Dr. Löffler, dass die Glückshormone bei der CDU am letzten Wochenende verrutscht sind, nehmen wir zur Kenntnis. Aber das können Sie doch nicht auf das gan ze Land übertragen.

(Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wie viel wa ren das bei Ihnen? 15,1 %! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Erstaunlich, wie zufrieden die SPD ge worden ist! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So schießt man Eigentore! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wir sind durchaus zufrieden mit dem Wahlausgang am letz ten Sonntag.

(Beifall der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das werden wir so der Frau Wilhelm sagen, wenn sie wieder nach Schwä bisch Hall kommt! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Übrigens ist die Wirtschaft freundlich gestimmt und blickt op timistisch in die Zukunft. Darüber freuen wir uns. Die Wirt schaft fühlt sich ganz überwiegend bei der neuen Landesre gierung gut aufgehoben.

(Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)

Es trifft auch zu, dass sie sich angesprochen fühlt.

Insofern hat das Päckle, das Herr Dr. Löffler gezeigt hat, sei nen Reiz.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Es hat jeder so sein Päckle zu tragen!)

Aber dadurch kommt vor allem eines zum Ausdruck: Sie ha ben dem, was die Vertreter der Regierung oder der Koalitions fraktionen gesagt haben, nichts mehr hinzuzufügen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Es war ja auch wenig Substanz da!)

Wir sind ja auch weitgehend d’accord. Was wir aber nicht mit machen, ist diese Art von Schnellschuss. Sorry! Da sagt je mand etwas in einem Interview, und schon springen Sie durch die Gegend und fragen: „Wo sind die Verträge, die wir unter zeichnen können, damit wir dort eine neue Halle bauen?“

(Heiterkeit der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

Dann führen Sie die Hannover Messe als Beispiel an. An der Hannover Messe haben wir uns nie gemessen. Wir wollten doch keine Messe mit großen Flächen. Wir wollten eine in haltsstarke Messe, die sich durch exzellente Themen auszeich net. Jetzt sind wir uns doch einig – da muss man nicht herum mäkeln –, dass die Messe wirklich gute Arbeit macht, sich auch international gut positioniert und sich neue Themen er schließt. Das ist doch alles prima.

Jetzt warten wir auf die Unterlagen, auf belastbare Unterla gen, mit denen man dann umgehen und auf deren Basis man dann eine Entscheidung treffen kann.

Ich bin froh, dass es bei diesem Thema eine breite Überein stimmung gibt. Ich weiß gar nicht, was das soll, wenn Sie hier nun eine Art Messefeindlichkeit oder Ähnliches konstruieren wollen. Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Wir sind froh, dass die Messe da ist, wo sie ist. Es wurde schon darauf hingewiesen: Sie ist angebunden durch die Schiene, durch den Flughafen und durch die Straße.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem die Schiene!)

Gehen Sie einmal mit mir zur Messe in Hannover.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Da gehen wir selbst hin, nicht mit Ihnen!)

Man fliegt dorthin und sitzt danach erst einmal blöd im Taxi herum. Da können Sie nicht zu Fuß hinübergehen. In Stutt gart hingegen sind die Bedingungen exzellent, und deswegen ist die Messe dort auch am richtigen Ort.

Bevor man jetzt jedoch in eine weitere Flächenexpansion geht, braucht man einen Businessplan, ein Konzept, das belastbar ist, damit die Sache auch in den nächsten Jahren – mit einer möglichen Erweiterung – funktioniert.